Der Sonderermittler rückt Trump näher

Robert Mueller scheint Donald Trump wegen Justizbehinderung einzukreisen. Die Einvernahme des Präsidenten steht bevor.

Kommt es zum Showdown? Sondermittler Robert Mueller dürfte sich US-Präsident Donald Trump vornehmen. Bild: AP

Kommt es zum Showdown? Sondermittler Robert Mueller dürfte sich US-Präsident Donald Trump vornehmen. Bild: AP

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In Davos betritt Donald Trump die grosse Weltbühne, zu Hause aber türmen sich dunkle Wolken über seiner Präsidentschaft: Methodisch rückt Russland-Sonderermittler Robert Mueller dem Präsidenten und seinen engsten Beratern näher, am Horizont kündigt sich bereits ein historischer Showdown zwischen ihm und Trump an.

Noch ist unklar, ob Mueller Beweise für Absprachen zwischen russischen Abgesandten und Trumps Wahlkampfteam im Verlauf des Präsidentschaftswahlkampfs 2016 gefunden hat. Jedoch zeichnet sich ab, dass der Sonderermittler den Präsidenten wegen möglicher Justizbehinderung verfolgt.

Sämtliche Mitarbeiter Trumps, darunter Schwiegersohn Jared Kushner und Kommunikationschefin Hope Hicks, sind von Muellers Team von FBI-Agenten und erfahrenen Staatsanwälten inzwischen befragt wurden. Auch ehemalige Mitarbeiter des Präsidenten wie Ex-Stabschef Reince Priebus und Sprecher Sean Spicer wurden einvernommen.


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Am Dienstag wurde zudem bekannt, dass sich Justizminister Jeff Sessions ebenfalls einer mehrstündigen Befragung unterziehen musste. CIA-Direktor Mike Pompeo und NSA-Chef Mike Rogers sind bereits gleichfalls vorgeladen worden. Insider berichten übereinstimmend, dass Mueller besonders an den Umständen der Entlassung von FBI-Direktor James Comey im Mai 2017 interessiert sei.

Anscheinend steht lediglich die Befragung des Präsidenten durch Muellers Team noch aus. Trumps Anwälte haben zwar signalisiert, dass ihr Mandant zur Verfügung stehe, wollen aber eine zeitlich unbefristete Vorladung Trumps unter allen Umständen verhindern. Sie bieten dem Sonderermittler stattdessen an, den Präsidenten zu bestimmten Fragen persönlich einzuvernehmen, sich ansonsten aber mit schriftlichen Antworten zufriedenzugeben. «Wir werden sehen, was passiert», reagierte Trump kürzlich auf eine mögliche Befragung durch Mueller.

Eine «beunruhigende Unterhaltung»

Unterdessen wurden am Dienstag und Mittwoch neue Details über Trumps versuchte Einflussnahme auf das FBI bekannt. So fragte der Präsident den stellvertretenden FBI-Direktor Andrew McCabe im Mai 2017 nach seinem Wahlverhalten und wollte wissen, wen McCabe im November 2016 gewählt habe.

Trump hat mehrmals kritisiert, dass McCabes Ehefrau 2015 als Demokratin für ein Parlamentsmandat im Staat Virginia kandidierte. McCabe, der das FBI nach Comeys Abschied bis zur Einschwörung des neuen FBI-Direktors Christopher Wray leitete, fand die Unterhaltung mit Trump einem Bericht der «Washington Post» zu Folge «beunruhigend».

«Schlimmer als Watergate»

Offenbar drängte der Prasident Justizminister Sessions, die Entlassung von McCabe zu veranlassen, weil er dessen Unparteilichkeit bezweifelte. Als Sessions FBI-Direktor Wray diesbezüglich unter Druck setzte, weigerte sich dieser und drohte mit seinem Rücktritt. Es gebe «jetzt einen glaubhaften Fall von Justizbehinderung durch Präsident Trump», reagierte der demokratische Senator Richard Blumenthal (Connecticut) am Mittwoch auf die neuen Enthüllungen.

Trumps republikanische Parteifreunde wittern hingegen eine «Verschwörung» von FBI-Offiziellen gegen den Präsidenten. «Ich sage seit langem, dass das schlimmer als Watergate ist», twitterte der republikanische Abgeordnete Steve King stellvertretend für viele Verbündete des Präsidenten im Kongress.

Zwar ist ungewiss, wie lange Muellers Russland-Untersuchung noch andauern wird, doch deutet die bevorstehende Vorladung des Präsidenten auf ein baldiges Ende der Ermittlungen hin. Allerdings wird der Prozess gegen Trumps Ex-Wahlkampfmanager Paul Manafort wegen Geldwäsche und anderer Finanzvergehen nicht vor dem späten Sommer beginnen – mitten im Kongresswahlkampf.

Erstellt: 24.01.2018, 22:23 Uhr

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