Der Traum ist ausgeträumt

Der Plan der Demokraten, Präsident Trump bei der Einwanderungspolitik eins auszuwischen, endet in einer peinlichen Niederlage.

Das Capitol in Washington am Tag der demokratischen Niederlage. Foto: Pablo Martinez (AP, Keystone)

Das Capitol in Washington am Tag der demokratischen Niederlage. Foto: Pablo Martinez (AP, Keystone)

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Eigentlich sollte 2018 für die Demokraten das Jahr der Siege werden; das Jahr, in dem sie Amerika aus den Klauen von Donald Trump befreien und die Mehrheit im Kongress erobern. Das mag alles noch kommen. Doch begonnen hat 2018 für die Demokraten zunächst einmal mit einer Niederlage. Schlimmer: mit einer Kapitulation.

Geplant war das natürlich völlig anders. Die Ausgangslage: Seit Monaten streiten die Politiker in Washington um das Schicksal der sogenannten Dreamer – etwa 700'000 junger Immigranten, die als Kinder oder Jugendliche illegal in die USA gekommen sind. Der frühere Präsident Barack Obama hatte ihnen per Dekret einen besonderen Schutzstatus verliehen, der bisher ihre Abschiebung verhinderte. Präsident Trump hat diesen Schutzerlass aufgehoben, aber er hat zugesagt, über eine gesetzliche Regelung zum Schutz der «Träumer» zu verhandeln.

Da zudem eine solide Mehrheit der Amerikaner – und eine noch grössere Mehrheit der linksliberalen demokratischen Anhängerschaft – dafür ist, die Dreamer im Land bleiben zu lassen, dachten die Parteistrategen der Demokraten, die Sache sei einen Kampf wert. Sie hatten, jedenfalls glaubten sie das, ein populäres und moralisch gutes Ziel, eine geschlossene und motivierte Partei sowie einen ziemlich schwachen Gegner – einen wankelmütigen Präsidenten und eine zerstrittene Republikanische Partei. Beste Voraussetzungen also für siegreichen Widerstand.

Schwerwiegende Drohung

Um ihre Forderung nach einem Schutzgesetz für die Dreamer durchzusetzen, entschlossen sich die Demokraten zu einer schwerwiegenden Drohung: Da die Republikaner im Senat auf mindestens neun demokratische Stimmen angewiesen waren, um einen weiteren Übergangshaushalt zu beschliessen, damit die US-Bundesregierung liquide blieb, knüpften die Demokraten ihre Zustimmung an die Bedingung, dass die Träumer ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht bekommen. Ohne Schutz kein Geld, auch wenn dann eben die Regierung dichtmacht, das war die demokratische Position. Die Republikaner gaben allerdings nicht wie erwartet nach, und so musste die amerikanische Regierung am Freitag um Mitternacht tatsächlich den Betrieb einstellen. «Shutdown» heisst das in Amerika – und die Wähler hassen es.

Der demokratische Schlachtplan erwies sich danach schnell als unbrauchbar. Denn weder war das Ziel, die Träumer vor Abschiebung zu bewahren, bei den Amerikanern so populär, wie die Demokraten gedacht hatten. Jedenfalls war es nicht populär genug, als dass die Bürger dafür die Schliessung der Regierung in Kauf nehmen wollten. Noch war die Demokratische Partei so geschlossen und kampfbereit wie erwartet. Den Kampf um die Deutungshoheit gewannen die Republikaner binnen weniger Stunden. Ihr ebenso kruder wie politisch verheerender Vorwurf lautete: Den Demokraten seien illegale Einwanderer wichtiger als die amerikanischen Bürger, die Demokraten wollten lieber kriminelle Immigranten schützen, als Amerikas Soldaten und Polizisten zu bezahlen.

Die Demokraten konnten sich hingegen nicht entscheiden, wie sie kontern sollten. Sie reagierten daher halbherzig und zudem gleich mit zwei Argumenten, die einander auch noch widersprachen. Erstens: Der Shutdown sei richtig und notwendig, um jungen Menschen zu helfen, die ohne eigene Schuld illegal im Land sind und jetzt nur den amerikanischen Traum leben wollen. Zweitens: Der Shutdown sei absurd, schädlich und ein Beleg, dass die Republikaner – die Mehrheits- und Regierungspartei – unfähig sind, etwas so Simples wie einen Haushalt hinzubekommen.

Gegen die Volksverräter-Rhetorik der Republikaner kamen die Demokraten damit aber nicht an. Schliesslich setzten sich auf beiden Seiten die Pragmatiker durch. Am Montagmittag, gut 50 Stunden nach Beginn des Shutdown, gab der demokratische Fraktionsführer Chuck Schumer im Senat auf. Schumer kapitulierte, er stand am Rednerpult wie ein geschlagener Feldherr – wie Vercingetorix, der nach der verlorenen Schlacht um Alesia Julius Cäsar seine Waffen zu Füssen legt. Die linken Senatoren schäumten, die demokratische Parteibasis tobte, doch die Republikaner bekamen mit den Stimmen der meisten Demokraten ihren Übergangshaushalt. Bis zum 8. Februar hat die US-Regierung wieder Geld.

Die Demokraten erhielten dafür die Zusage, dass im Senat demnächst über ein Gesetz für die Dreamer abgestimmt werden soll – ein Zugeständnis, das weder Trump noch die Republikaner zu irgendetwas verpflichtet. Schlechter hätte das Jahr der Siege kaum beginnen können.

Erstellt: 23.01.2018, 21:08 Uhr

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