Der US-Präsident muss sich auf etwas gefasst machen

Nancy Pelosi ist zur Vorsitzenden des Abgeordnetenhauses gewählt worden. Die damit mächtigste Frau in den USA wird zu Trumps wichtigster Gegenspielerin.

Nancy Pelosi ist nun die Anführerin des Widerstands gegen Trump: Die Demokratin wurde mit 220:192 Stimmen zur Vorsitzenden des Abgeordnetenhauses gewählt.

Nancy Pelosi ist nun die Anführerin des Widerstands gegen Trump: Die Demokratin wurde mit 220:192 Stimmen zur Vorsitzenden des Abgeordnetenhauses gewählt.

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Den Abend vor dem Tag ihres Triumphes verbrachte Nancy Pelosi – bildlich gesprochen – in der alten Heimat. Der italienische Botschafter in Washington hatte zu einem Fest geladen, um Pelosis bevorstehende Wahl zur Sprecherin des Abgeordnetenhauses zu feiern.

Immerhin ist die Demokratin sozusagen ein Landeskind: Die Eltern von Pelosis Vater stammten aus den Abruzzen, ihre Mutter wurde in Italien geboren. Und so hoch wie Nancy Patricia D'Alesandro Pelosi ist in der amerikanischen Politik noch nie eine italienische Einwanderertochter geklettert. Ein bisschen von diesem Glanz sollte da auch auf die Repubblica Italiana abfallen.

Nancy Pelosi ist mit Politik aufgewachsen. Sie kam 1940 als jüngstes von sechs Geschwistern in Baltimore zur Welt. Ihr Vater Thomas D'Alesandro war Lokalpolitiker in Maryland, später sass er für die Demokraten im US-Abgeordnetenhaus, danach war er Bürgermeister von Baltimore. Der erste Job von Nancy D'Alesandro nach dem Studium war eine Stelle als Praktikantin im US-Senat. 1963 heiratete sie den reichen Unternehmer Paul Pelosi und zog zu ihm nach San Francisco. Seit 1987 vertritt sie einen kalifornischen Wahlkreis im Abgeordnetenhaus.

Alleinherrscherin in der Parlamentskammer

Und jetzt: Speaker of the House. Der Titel klingt unprätentiös. In Wahrheit aber ist der Sprecher des Abgeordnetenhauses de facto der Alleinherrscher in der Parlamentskammer und gehört zu den drei, vier mächtigsten Personen in Amerikas Politik.

Pelosi kann künftig die gesamte Arbeit des Repräsentantenhauses kontrollieren, sie kann Gesetze anschieben und blockieren, ohne ihre Zustimmung wird sich nicht mehr viel bewegen in Washington. In den nächsten beiden Jahren wird Pelosi damit die wichtigste Gegenspielerin von Präsident Donald Trump sein.

Nun schwingt Nancy Pelosi den Hammer im Repräsentantenhaus. Sie wurde mit 220:192 Stimmen zur Vorsitzenden gewählt. (Foto: AFP)

Diese Konfrontation ist ein wesentlicher Unterschied zu der Zeit von 2007 bis 2011, als die Demokraten zuletzt die Mehrheit im Abgeordnetenhaus hatten und Pelosi schon einmal Sprecherin war. Denn damals arbeitete sie mit einem Parteifreund im Weissen Haus zusammen: Präsident Barack Obama. Ihre Aufgabe war es, für ihn bei Abstimmungen Mehrheiten zu besorgen. Jetzt hingegen ist sie die Anführerin des Widerstands gegen Trump.

Sie kennt jeden parlamentarischen Trick

Und da kann sich Trump auf etwas gefasst machen. Pelosi ist in politischen Auseinandersetzungen hart wie Waffenstahl. Sie kennt jeden parlamentarischen Trick und hat allemal genügend Erfahrung, um Trump auszumanövrieren. Der derzeitige Kampf um den Bundeshaushalt und das Geld für den Bau von Trumps Grenzmauer ist wohl nur ein Vorgeschmack darauf, was dem Präsidenten blüht.

Allerdings wird Pelosi in ihrem neuen Amt auch abwägen müssen. Die demokratische Fraktion ist sich längst nicht einig, welchen Kurs die Partei steuern soll – hart links oder doch eher gemässigt. Pelosis politische Ansichten sind überwiegend linksliberal, weswegen einige konservative Demokraten versucht hatten, sie als Sprecherin zu verhindern. Sie halten die kalifornische Multimillionärin für eine Salonbolschewistin, die keine Ahnung mehr vom echten Amerika hat.


Das bringt 2019 für Donald Trump

«Die Demokraten werden eine Reihe von Untersuchungen gegen Trump starten»: Alan Cassidy über das kommende Jahr in der US-Politik. (Video: Alan Cassidy, Adrian Panholzer)


Das mag so sein. Doch Pelosi ist eben auch lange genug im Geschäft, um zu wissen, dass Ideologie und Dogmen zuweilen legislative Erfolge verhindern können. Um ihre neu gewonnene Mehrheit 2020 zu verteidigen und vielleicht Trump aus dem Amt zu werfen, müssen die Demokraten ihrer Ansicht nach nicht nur den Präsidenten bekämpfen, sondern auch zeigen, dass sie besser, vernünftiger und sozialer als er regieren können.

Das spricht gegen Betonopposition. Zugleich könnte zu viel Nachgiebigkeit aber zum Streit mit der Garde junger wilder Linker in der demokratischen Fraktion führen, die viel vom Sozialismus reden und sofort ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump eröffnen wollen. Man sollte damit rechnen, dass nicht nur die Republikaner Pelosis Härte zu spüren bekommen, sondern bei Bedarf auch widerspenstige Demokraten.

Erstellt: 03.01.2019, 20:08 Uhr

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