Der Watergate-Vergleich ist fehl am Platz

Bei der ganzen Aufregung um die Russlandaffäre geht vergessen, dass Amerikas Demokratie unterwandert wurde. Durch hochrangige russische Beamte.

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Die öffentliche Anhörung James Comeys vor dem Geheimdienstausschuss des Senats ergab, grob gesagt, drei Resultate.

Erstens: Gemäss Comey, dem ehemaligen FBI-Direktor, den Trump entlassen hatte, gibt es keinen Zweifel, dass sich die Russen in den amerikanischen Wahlkampf mittels Cyberattacken einmischten und den Ausgang der Wahl beeinflussten. ­Comey sprach von einem «feindlichen Angriff auf Amerika».

Zweitens: In der sogenannten Russlandaffäre, also in der Frage, ob es zwischen der Trump-Kampagne und dem Kreml zu Absprachen kam, gibt es keine harten Beweise. Vieles ist Spekulation, manches Wunschdenken der Trump-Gegner. Es gab Telefonate, es fielen Worte, die nicht hätten fallen dürfen. Mehr ist nicht bekannt.

Drittens: Donald Trumps Vorgehen rund um die Entlassung von Comey hat den Tatbestand der Justizbehinderung kaum erfüllt. Denn dies war eine zentrale Frage dieser Anhörung: Hat Trump die FBI-Ermittlungen in Sachen Russland beeinflusst? Stimmen Comeys Aussagen, dann hat der Präsident auf Comey Druck ausgeübt. In einer einzigen Situation sagte er ihm, er hoffe, er werde die Untersuchung von Michael Flynn, seinem ehemaligen Nationalen Sicherheitsberater, einstellen. Doch dieser Satz allein wird kaum ausreichen, um von einer Justizbehinderung oder gar einem Amtsenthebungsverfahren zu sprechen. Kommt hinzu, dass der Präsident an anderer Stelle die Russlandermittlungen ausdrücklich begrüsste.

Trump ist ein Autokrat, der Comey in Mafia-Manier drohte.

Trump ist ein Autokrat, der Comey in Mafia-Manier drohte. Er versteht nichts von Gewaltenteilung, schert sich wenig um die Unabhängigkeit der Institutionen und pfeift aufs politische Protokoll, aber das wusste man alles schon vorher. Der dauernde Vergleich mit Watergate aber ist fehl am Platz.

Bei der ganzen Aufregung um die Russlandaffäre und den Versuch, Donald Trumps Kabinett eine Verstrickung mit dem Kreml nachzuweisen, geht vergessen, dass Amerikas Demokratie tatsächlich unterwandert wurde. Nicht durch Donald Trump. Sondern durch hochrangige russische Beamte, die «Chaos in den USA» entfachen wollten, wie Comey sagte.

Was ihnen auch gelang.

Erstellt: 08.06.2017, 22:33 Uhr

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