Die Akteure in der Ukraine-Affäre

Neben Trump sollen weitere US-Politiker involviert sein. Wer wollte nur das Schlimmste verhindern? Und was weiss der Whistleblower? Eine Übersicht.

US-Präsident steht in der Ukraine-Affäre im Mittelpunkt der Ermittlungen. (30. September 2019) Foto: Leah Millis/Reuters

US-Präsident steht in der Ukraine-Affäre im Mittelpunkt der Ermittlungen. (30. September 2019) Foto: Leah Millis/Reuters

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Die Demokraten im Repräsentantenhaus haben einiges an Aufklärungsarbeit vor sich, wollen sie um Donald Trumps Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodomir Selenskij herum ein wasserdichtes Amtsenthebungsverfahren stricken. Die schriftliche Beschwerde des Whistleblowers ist dabei der wichtigste Leitfaden für die Vorladung von Zeugen. In den kommenden Tagen werden die Schlüsselfiguren – von Trump abgesehen – vor den untersuchenden Ausschüssen des Repräsentantenhauses Fragen beantworten müssen.

Der Vorwurf lautet: Amtsmissbrauch. Trump hat aus Sicht der Demokraten seine Machtstellung gegenüber der Ukraine missbraucht, um Präsident Selenskij dazu zu bringen, Untersuchungen gegen Joe Biden einzuleiten. Der Demokrat Biden ist Trumps möglicher Widersacher in der Präsidentschaftswahl 2020.

Ein Überblick über die Affäre und die wichtigsten Protagonisten:

Der US-Präsident steht natürlich im Mittelpunkt. Er hat Ende Juli das umstrittene Gespräch mit Selenskij geführt und darin seinen Amtskollegen gebeten, gegen seinen möglichen demokratischen Herausforderer Joe Biden zu ermitteln. Die Ukraine ist abhängig von US-Militärhilfe. Der Verdacht wird von den Demokraten als Amtsmissbrauch deklariert, weshalb sie jetzt ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump anstreben.

Es ist wenig bekannt über die Person, die die ganze Affäre ins Rollen gebracht hat. Der New York Times zufolge arbeite er oder sie für den Auslandsgeheimdienst CIA im Hauptsitz Langley, Virginia, habe aber auch im Weissen Haus Dienst getan. Für diesen Bericht musste die Times einiges an Kritik einstecken. Die Beschreibung lasse Rückschlüsse auf die Identität des Whistleblowers zu und gefährde die Person dadurch, hiess es.

Dennoch soll der Whistleblower bald vor dem Kongress aussagen. In geheimer Sitzung natürlich. Die Anwälte des Whistleblowers befürchten, dass die Identität ihres Klienten bekannt werden könnte. In einem Brief an den demokratischen Vorsitzenden des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus, Adam Schiff, berichten sie von Sorgen um die persönliche Sicherheit des Whistleblowers, falls dies passiere.

Trump ist nicht gerade hilfreich, wenn es darum geht, den Whistleblower zu schützen, wie es das Gesetz eigentlich festschreibt und verlangt. Auf Twitter forderte er, die Person zu outen und drohte ihr und anderen mit «schweren Konsequenzen». «Wissen Sie, was wir in den alten Tagen mit Spionen und Verrätern getan haben, als wir noch schlau waren?», fragte er kürzlich am Rande der UN-Vollversammlung. Er musste die Antwort gar nicht selbst geben. Es ist bekannt, dass diese damals gehängt wurden.

Trumps Vizepräsident taucht im Anhang der Beschwerde des Whistleblowers auf. Er sollte eigentlich an der Amtseinführung von Selenskij im Mai teilnehmen. Trump pfiff ihn zurück, er wolle erst sehen, in welche Richtung Selenskij gehe – pro Trump oder contra Trump. Bevor das nicht klar wäre, sollte es auch kein Treffen geben. Allerdings hat Trump kürzlich Reportern nahegelegt, sich auch Gespräche von Pence mit der ukrainischen Führung anzusehen.

Nach dem umstrittenen Telefonat hatte Pence Anfang September ein privates Treffen mit Selenskij. Er wurde einen Tag später gefragt, ob er die Sache mit Biden angesprochen habe. «Die Antwort ist Nein», sagte Pence. In früheren Aussagen hatte er klargemacht, dass es weder erbetene noch ungebetene Einflussnahmen ausländischer Regierungen auf US-Wahlen geben dürfe. Die Affäre könnte deshalb auch zu einem Loyalitätstest für Pence werden. Sollte übrigens Trump – was höchst unwahrscheinlich ist – von seinem Amt enthoben werden, würde automatisch Pence als nächster Präsident der Vereinigten Staaten vereidigt werden.

Der frühere Bürgermeister von New York ist seit April 2018 der persönliche Anwalt von Donald Trump. Manche sagen, er hätte Trump erst die Idee in den Kopf gepflanzt, dass es in der Ukraine Beweise gegen Joe Biden geben könnte. Und nicht nur das: Er soll auch glauben, dass es von der Ukraine aus den Versuch gegeben habe, die US-Wahl 2016 zugunsten der Demokraten zu beeinflussen. In dem Land soll sich zudem ein Computer mit als verschollen geltenden E-Mails der früheren US-Aussenministerin, First Lady und Trump-Gegnerin von 2016, Hillary Clinton, befinden.

Der Whistleblower schreibt, Giuliani sei eine «zentrale Figur» in dieser Sache. Trotz eindringlicher Warnung enger Mitarbeiter soll Trump den Verschwörungstheorien seines Anwalts Gehör geschenkt haben. Was in jenem Telefonat mit seinem ukrainischen Amtskollegen Selenskij mündete, mit dem die Demokraten jetzt ein Impeachment-Verfahren begründen wollen.

Giuliani könnte in der ganzen Sache auch selbst gegen das Gesetz verstossen haben, weil er sich ohne Auftrag in Regierungsangelegenheiten eingemischt und mit seinem Verhalten die nationale Sicherheit bedroht habe. Er hat jetzt eine formale «Vorladung» bekommen, nach der er dem Repräsentantenhaus alle Dokumente im Zusammenhang mit der Affäre aushändigen muss.

Es wäre wohl nicht zuletzt an US-Aussenminister Mike Pompeo gewesen, dem womöglich ungesetzlichen Treiben von Trumps persönlichem Anwalt Rudy Giuliani Einhalt zu gebieten. Was dieser aber nicht gemacht hat. Die Demokraten im Repräsentantenhaus wollen jetzt wissen, warum nicht?

Giuliani nämlich behauptet, er habe in der Sache keinen Schritt getan, ohne diesen mit dem State Department abzuklären. Wenn das so ist, dann muss auch Pompeo etwas mitbekommen haben. Er ist der Erste, der eine formale «Vorladung» der untersuchenden Ausschüsse des Repräsentantenhauses erhalten hat, in der er aufgefordert wird, sämtliche Korrespondenz im Zusammenhang mit der Ukraine-Affäre zu übergeben.

Erst kürzlich noch sagte er, die Vorwürfe gegen Biden müssten untersucht werden – was längst passiert ist, ohne Ergebnis. Jetzt sagt er, er sei «unglücklich» mit der Rolle, die Giuliani eingenommen habe. Nach jüngsten Medienberichten aber war Pompeo dabei, als Trump das Telefonat mit Selenskij führte. Das alles lässt ihn in der Affäre nicht gut aussehen.

Der Justizminister der USA ist eigentlich der oberste Hüter des Rechts. Im besten Fall bewahrt er Unabhängigkeit und lässt sich auch vom Präsidenten nichts sagen. William Barr aber, erst seit Jahresbeginn im Amt, bewies bereits, dass er sich nicht als Anwalt des Volkes, sondern in erster Linie als Anwalt des Präsidenten sieht. Der Whistleblower beschreibt ihn als zumindest verstrickt in die Ukraine-Affäre. Im Telefonat empfiehlt Trump seinem ukrainischen Amtskollegen, doch gerne auf die Hilfe von Barr zurückzugreifen, wenn Selenskij gegen Biden ermitteln lasse.

Im Justizministerium laufen auf Trumps Wunsch zudem Ermittlungen, um die Rolle der CIA und des FBI in der Russland-Affäre zu beleuchten. Darin wurde Trump bezichtigt, mit Russland kollaboriert zu haben, um die Wahl 2016 zu gewinnen. Sonderermittler Robert Mueller fand dafür aber keine über jeden Zweifel erhabene Beweise. Jüngst soll Trump den australischen Premierminister gebeten haben, sich doch mal mit Barr in der Sache zu unterhalten. Es waren australische Kanäle, die das FBI Mitte 2016 darauf hingewiesen hatten, dass Russland der Trump-Kampagne womöglich belastende Informationen über Hillary Clinton angeboten habe.

Die mächtige demokratische Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, bezichtigte Barr vor allem als «Vertuscher der Vertuschung». Es war sein Justizministerium, das zunächst entschied, dass die Beschwerde des Whistleblowers nicht – wie vom Gesetz verlangt – umgehend an den Kongress weitergeleitet werden solle. Es befand zudem, dass Trump sich keines Vergehens schuldig gemacht habe und deswegen keine weiteren Schritte nötig seien. Das alles macht Barr möglicherweise zu Trumps Komplizen in dieser Sache. Er weist allerdings alles zurück: Er habe nie mit Trump über die Ukraine oder Biden gesprochen, sagt Barr.

Michael Atkinson hatte als Generalinspekteur der US-Geheimdienste die Beschwerde des Whistleblowers als Erster auf dem Tisch. Er kam zu einem klaren Ergebnis. Erstens: Die Darstellungen des Whistleblowers seien «glaubwürdig». Und zweitens: Sie seien von «hoher Dringlichkeit». Er empfahl, die Beschwerde umgehend dem Kongress zugänglich zu machen, wie es vom Gesetz für solche Fälle vorgesehen ist. Sein Chef aber, Geheimdienst-Direktor Joseph Maguire, überstimmte ihn. Die Beschwerde erreichte zunächst nur das Weisse Haus und das Justizministerium. Sie wurde dem Kongress erst nach öffentlichem Druck übergeben und kurz danach öffentlich zugänglich gemacht. An Atkinson beissen sich Trumps Verteidiger die Zähne aus. Dabei wurde er von Trump selbst für das Amt nominiert.

Als geschäftsführender oberster Koordinator der US-Nachrichtendienste landete die Beschwerde des Whistleblowers auch auf seinem Schreibtisch. Dorthin hatte sie eben Atkinson geleitet, der als Generalinspekteur der Geheimdienste die erste Anlaufstelle des Whistleblowers war. Maguire, erst seit Mitte August im Amt, sah sich in einem Konflikt. Es ging schliesslich um eine sogenannte «privilegierte Konversation» zwischen dem US-Präsidenten und einer ausländischen Regierung.

Maguire leitete die Beschwerde deshalb statt direkt an den Kongress erst mal zur weiteren Prüfung an die Büros genau jener Personen weiter, die in der Beschwerde des Whistleblowers als verdächtig auftauchten: an das Weisse Haus und das Justizministerium. Er habe da keine andere Wahl gehabt, sagte er in einer Anhörung vor dem Kongress. Er glaube aber: «Der Whistleblower hat das Richtige getan.»

Yovanovitch war US-Botschafterin in der Ukraine und wurde im Mai frühzeitig von ihrem Posten zurückbeordert. Eingesetzt wurde sie noch von der Obama-Administration. Trump hatte Yovanovitch in seinem Telefonat mit Selenskij als «schlechte Nachricht» beschrieben. Konservative bis rechte Medien hatten ihr vorgeworfen, illoyal gegenüber Trump gewesen zu sein. Offenbar wurde versucht, ihr zu unterstellen, die Familie Biden vor dem Zugriff ukrainischer Behörden geschützt zu haben. Ein Verdacht, der sich nicht bestätigt hat.

Volker war bis zu seinem Rücktritt vergangene Woche der Sonderbeauftragte des US-Ministeriums für die Ukraine mit mehr als 30-jähriger Erfahrung in der Region. Er war es, der Trumps Anwalt Rudy Giuliani und einen Vertrauten Selenskijs zusammengebracht hatte. Es kam zu mindestens einem gemeinsamen Telefongespräch unter sechs Augen. Auch sein Name taucht in der Beschwerde des Whistleblowers auf.

Offen ist: War es Volker, der Giuliani gebeten hat, Kontakt mit ukrainischen Offiziellen aufzunehmen? Das behauptet Giuliani. Oder war es Giuliani, der mit Rückendeckung von Trump und möglicherweise Pompeo Volker dazu gebracht hat, seine Zugänge zu Selenskij mit Giuliani zu teilen? In der Beschwerde wird jedenfalls ausgeführt, es sei unter anderem Volker gewesen, der versucht habe, den Schaden für die nationale Sicherheit einzudämmen, den Giuliani sich anschickte anzurichten.

Kent ist der stellvertretende Leiter des Büros für Europa und Eurasien im US-Aussenministerium. Zu seinem Job gehört, die US-Politik gegenüber der Ukraine zu steuern. Er hatte die Aufgabe zu erklären, warum die USA kurz vor Trumps Telefonat mit Selenskij 390 Millionen Dollar an Militärhilfe für die Ukraine eingefroren hatten. Kent sagte, es habe ein paar Probleme mit den Budget-Prozessen auf US-Seite gegeben. Der Vorgang gilt als Indiz dafür, dass Trump mit Verweis auf die ausstehenden Hilfszahlungen womöglich den Druck auf Selenskij erhöht hätte, wenn dieser sich geweigert hätte, Ermittlungen gegen Biden anzustossen.

Brechbuhl ist ein strategischer Berater des US-Aussenministeriums. Er soll angeblich zu den wenigen Leuten gehören, die das Telefonat zwischen Trump und Selenskij live mitverfolgt haben, schreibt der Whistleblower in seiner Beschwerde.

Sondland ist US-Botschafter bei der EU in Brüssel. Nach Angaben des Whistleblowers soll er neben Kurt Volker versucht haben, Giuliani davon abzuhalten, grösseren Schaden für die nationale Sicherheit anzurichten. Er habe zudem zusammen mit Volker der neuen ukrainischen Regierung geholfen, mit den recht unterschiedlichen Botschaften umzugehen, die einerseits von Giuliani gekommen seien, andererseits aus dem Aussenministerium.

Erstellt: 01.10.2019, 14:31 Uhr

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