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Die Chance der Demokraten – und ihr Dilemma

Ein Feind wie Präsident Trump ist das beste Mittel, um eine ratlose Partei wieder aufzurichten.

Im Vergleich zu Donald Trump ist jeder halbwegs vernünftige Politiker attraktiv – doch reicht das für die Demokraten? Kevin Lamargue
Im Vergleich zu Donald Trump ist jeder halbwegs vernünftige Politiker attraktiv – doch reicht das für die Demokraten? Kevin Lamargue

Gemessen daran, dass die Partei weder ein nennenswertes Programm noch sonderlich beeindruckendes Führungspersonal hat, geht es den amerikanischen Demokraten momentan ganz ausgezeichnet. Vor allem gelingt ihnen etwas, was ihnen viele Jahre kaum noch gelungen ist: Sie gewinnen wieder Wahlen.

Das ist in einer Demokratie noch keine hinreichende Qualifikation, um gut zu regieren. Auch der Hallodri Donald Trump hat ja eine Wahl gewonnen. Aber es ist die notwendige Voraussetzung, um überhaupt regieren zu dürfen. Ohne Wahlsiege keine Macht.

Und so, wie Umfragen und Stimmung derzeit aussehen, werden die Demokraten den Republikanern bald ein ordentliches Stück Macht wegnehmen können: Die Parteistrategen auf beiden Seiten erwarten, dass die Demokraten bei der Kongresswahl im November die Mehrheit im Abgeordnetenhaus erobern, vielleicht sogar im Senat. Die Folge für Trumps Präsidentschaft: Lokomotive rast auf Prellbock.

Video: Arzt nennt Trump geistig fit

US-Präsident Trump, nach eigener Aussage ein «stabiles Genie», bekommt von seinem Leibarzt ein gutes Zeugnis ausgestellt. Quelle: TA/Reuters

Bisher freilich verdanken die Demokraten ihre neue Attraktivität in erster Linie der Tatsache, dass im Vergleich zu Donald Trump jeder halbwegs vernünftige Politiker attraktiv wirkt. Der chaotische Präsident schadet seiner Partei: Er demoralisiert die republikanischen Wähler und Kandidaten. Und er motiviert die demokratischen Anhänger. Ein neuer gemeinsamer Feind ist allemal das beste Mittel, um eine niedergeschlagene und eigentlich ratlose Partei wieder aufzurichten.

Noch keine Strategie

Nicht Trump zu sein, ist allerdings keine dauerhafte Strategie für die Demokraten. Irgendwann werden sie den Richtungsstreit lösen müssen, der seit der bitteren Niederlage gegen Trump in der Partei schwelt.

Was wollen die Demokraten sein? Eine möglichst orthodoxe, linksliberale Oppositionspartei, die Speerspitze des «Widerstands» gegen Trump? Oder eine pragmatische, gemässigte Regierungspartei, die nicht jeden Tag auf Trumps Provokationen hereinfällt, sondern sich mit jenen Dingen beschäftigt, welche die Bürger draussen im Land wirklich betreffen. (Notiz: Die Frage, ob Trump Haiti nun als «Shithole» oder als «Shithouse» bezeichnet hat, gehört nicht dazu.)

Denn das ist ja der grosse strategische Vorteil der Demokraten: Trump, der vermeintlich so unideologische Aussenseiter, hat die Republikaner radikalisiert und weit nach rechts gedrückt. Er hat die politische Mitte geräumt. Aber natürlich sitzen dort noch Wähler, sehr viele sogar, jedenfalls genug, um mit ihnen Wahlen zu gewinnen.

Die Wähler mögen es nicht, in Geiselhaft genommen zu werden, weil sich die Politiker nicht einigen können.

Doch diese Leute, die gerade von den Republikanern verlassen wurden, werden nicht für eine Demokratische Partei stimmen, die sich gleichzeitig auf den Weg nach links macht. Dort gibt es vielleicht das gute Gefühl, auf der richtigen Seite der Geschichte zu stehen; aber keine politischen Mehrheiten.

Der aktuelle Haushaltstreit in Washington zeigt, wie schmerzhaft diese Richtungsentscheidung für die Demokraten sein kann. Natürlich wollen sie die sogenannten Dreamers schützen, junge illegale Einwanderer, die einst als Kinder ins Land gekommen sind. Das gebietet das Gewissen, aber auch der politische Anstand.

Deswegen eine Einigung beim Budget zu blockieren und die Schliessung der Bundesregierung zu erzwingen – mit allen unangenehmen Folgen für die Bürger –, wäre jedoch höchst riskant. Die Wähler mögen es nicht, in Geiselhaft genommen zu werden, weil sich die Politiker nicht einigen können. Egal wie ehrenwert das Ziel ist, das die Geiselnehmer verfolgen.

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