Die Demokraten gehen in die Offensive

Umstrittene Sicherheitsfreigaben für Trumps Familie, ein geschwärzter Mueller-Report: Der US-Präsident muss sich auf Gegenwind gefasst machen.

Der Rechtsausschuss unter Führung von Jerrold Nadler verlangte Zugang zum «vollen und kompletten» Mueller-Report. Foto: Keystone

Der Rechtsausschuss unter Führung von Jerrold Nadler verlangte Zugang zum «vollen und kompletten» Mueller-Report. Foto: Keystone

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Der politische Kampf zwischen zwei mächtigen demokratischen Ausschussvorsitzenden im Repräsentantenhaus und der Regierung Trump spitzt sich zu. Die demokratische Mehrheit im Rechtsausschuss unter Führung des New Yorker Abgeordneten Jerrold Nadler verlangte am Montag neuerlich Zugang zum «vollen und kompletten» Report von Russland-Sonderermittler Robert Mueller.

Bislang besitzt der Kongress nur eine vierseitige Zusammenfassung des Reports von Justizminister William Barr. Er will dem Kongress bis Mitte April eine umfassende, jedoch stellenweise geschwärzte Version von Muellers Abschlussbericht vorlegen. Ebenfalls am Montag erklärte Elijah Cummings, der demokratische Vorsitzende des Aufsichtsausschusses, er wolle fragwürdige Sicherheitsfreigaben für enge Mitarbeiter Präsident Trumps notfalls mithilfe von Zwangsvorladungen untersuchen.

Der Präsident persönlich schaltete sich ein

Sowohl beim Mueller-Report als auch bei den Sicherheitsfreigaben geht es letztendlich um die Frage, ob Angehörige der Regierung Trump inklusive des Präsidenten Sicherheitsrisiken darstellen. Zwar hatte der Sonderermittler den Präsidenten vom Vorwurf einer Verschwörung mit Russlands Regierung während des Wahlkampfs 2016 entlastet, doch ist unklar, was die seit Mai 2017 laufenden Spionageabwehr-Ermittlungen des FBI ergeben haben.

Mindestens so brisant ist die Kontroverse um Sicherheitsfreigaben für enge Trump-Mitarbeiter wie Tochter Ivanka, Trumps Schwiegersohn Jared Kushner und andere, die Zugang zu Informationen der höchsten Geheimhaltungsstufe erhielten. Nachdem sowohl die für Sicherheitsüberprüfungen zuständige Stelle im Weissen Haus als auch die CIA und Trumps damaliger Stabschef John Kelly Bedenken erhoben hatten, schaltete sich der Präsident persönlich ein und ordnete eine Freigabe für Ivanka Trump und Kushner an. Um sich im Falle einer Untersuchung offenbar abzusichern, schrieb Kelly seine Vorbehalte in einem Memorandum nieder.

Am Wochenende wurde vom Aufsichtsausschuss eine Whistleblowerin einvernommen, die in der Sicherheitsabteilung des Weissen Hauses arbeitet. Tricia Newbold zufolge lehnten sie und ihre Kollegen in 25 Fällen eine Sicherheitsfreigabe ab, wurden jedoch von Carl Kline, dem Direktor der Abteilung für Personalsicherheit, in allen Fällen überstimmt. Laut Newbold befinden sich unter den 25 Personen «zwei hochrangige Mitarbeiter» des Präsidenten – einer davon wahrscheinlich Jared Kushner.

«Sicherheitsfreigaben wurden nicht immer im besten Interesse der nationalen Sicherheit beurteilt.»Tricia Newbold, Whistleblowerin

US-Geheimdienste zeigten sich besorgt über Kushners finanzielle und persönliche Verflechtungen mit Israel sowie seine enge Freundschaft mit dem saudischen Kronprinzen Muhammad bin Salman. Kushner hatte ausserdem im Dezember 2016 bei einem Gespräch mit Sergei Kisljak, dem damaligen russischen Botschafter in Washington, die Benutzung eines abhörsicheren russischen Kommunikationskanals angeregt, offenbar um der Überwachung von US-Kommunikationseinrichtungen durch NSA und FBI zu entgehen.

Ebenfalls Misstrauen erregte Kushners Benutzung von Whatsapp bei Kontakten mit dem saudischen Kronprinzen. Auch die weitverzweigten wirtschaftlichen Interessen von Kushner und seiner Familie waren US-Diensten ein Dorn im Auge. Kushner und Ivanka Trump hatten zunächst lediglich einen zeitlich befristeten Zugang zu geheimen Informationen erhalten.

«Sicherheitsfreigaben wurden nicht immer im besten Interesse der nationalen Sicherheit beurteilt», sagte Newbold dem Aufsichtsausschuss am Wochenende. Es seien Freigaben erteilt worden trotz Bedenken wegen fragwürdigen oder sogar kriminellen Verhaltens, Kontakten zu ausländischen Regierungen, Interessenkonflikten sowie Drogenmissbrauch und finanziellen Problemen. Bewerber hätten nicht mehr ihre finanzielle Situation offenlegen müssen, was die Gefahr von Erpressungsversuchen erhöhe.

In einem Brief an Präsident Trumps Rechtsbeistand Pat Cipollone teilte der Vorsitzende des Aufsichtsausschusses am Montag mit, dass es weitere Whistleblower gebe, die gleichfalls zu den umstrittenen Sicherheitsfreigaben aussagen wollten. Der Ausschuss will nun Tricia Newbolds ehemaligen Chef Carl Kline notfalls mithilfe einer Zwangsvorladung einvernehmen. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 02.04.2019, 21:01 Uhr

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