Die Demokraten sollten sich an die eigene Nase fassen

Mit Brett Kavanaugh rückt der Supreme Court auf Jahre nach rechts. Die politischen Folgen sind eklatant.

Brett Kavanaugh ist neuer Richter am Supreme Court: Mit 50:48 Stimmen wurde der 53-Jährige am Samstag vom US-Senat bestätigt. (AFP)

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Die Schlacht ist geschlagen, das Ergebnis klar: In einem grossen politischen Sieg für Donald Trump und die Republikanische Partei hat der amerikanische Senat den umstrittenen Richter Brett Kavanaugh für einen im Juli frei gewordenen Sitz im obersten Bundesgericht bestätigt.

Nachdem die republikanische Senatorin Susan Collins (Maine) sowie der Demokrat Joe Manchin (West Virginia) am Freitag ihre Unterstützung für Kavanaugh angekündigt hatten, stand diesem Sieg nichts mehr im Weg.

Die Installierung Kavanaughs im Supreme Court trotz der gegen ihn erhobenen sexuellen Anschuldigungen und trotz seines emotionalen Ausbruchs vor dem Justizausschuss des Senats in der vorletzten Woche hinterlässt indes eine langfristig vergiftete politische Atmosphäre.

Vorneweg marschierte dabei der Präsident, der sich aggressiv für seinen Kandidaten einsetzte und dessen Beschuldigerin Christine Blasey Ford öffentlich verhöhnte.

Trump transformiert die Republikanische Partei

Trump war sich nicht zu schade, Demonstranten gegen seinen Kandidaten auf dem Kapitolshügel per Tweet als «unverschämte Schreihälse» zu beleidigen, die «von George Soros und anderen bezahlt» worden seien – eine bemerkenswerte Anschuldigung schon deshalb, weil der Twitterer bei der Bekanntgabe seiner Präsidentschaftskandidatur im Juni 2015 in New York zum Kopfpreis von jeweils 50 Dollar tatsächlich Jubler angeheuert hatte.

Bilder: Der umstrittene Kavanaugh

Die Beförderung Brett Kavanaughs vom Washingtoner Berufungsgericht zum Supreme Court demonstriert anschaulich, in welchem Ausmass Donald Trump die Republikanische Partei in nur drei Jahren verändert hat: Von seiner politischen Herkunft galt Kavanaugh als Geschöpf des Präsidenten George W. Bush, mit seiner vor dem Senat offen zur Schau getragenen Parteilichkeit aber gebärdete er sich als Kreatur einer von Donald Trump politisch umgestalteten Republikanischen Partei.

Klimaschutz, Netzneutralität, Abtreibungsfreiheit

Die Konsequenzen des Votums sind weitreichend: Dank Brett Kavanaugh wird eine konservative Mehrheit von fünf männlichen und von republikanischen Präsidenten nominierten Richtern im Verfassungsgericht künftig das Sagen haben. Kavanaughs Arbeit als Berufungsrichter deutete bereits an, wie er künftig höchstrichterlich entscheiden wird. Er ist fest verankert in der konservativen Rechtsprechung, ob Klimaschutz, Deregulierung oder Netzneutralität: Stets begünstigte Brett Kavanaugh Wirtschaft und Unternehmen.

Im Gefolge seiner Bestätigung für das Verfassungsgericht stehen überdies sowohl die 1973 höchstrichterlich verfügte Abtreibungsfreiheit wie auch die richterliche Eingrenzung religöser Vorbehalte gegen Homosexuelle zur Disposition. Mehr noch: Wenn das oberste Gericht über die Rechtmässigkeit willkürlich zum Vorteil der Republikaner zusammengeschusterter Kongressbezirke oder über die Zulässigkeit anonymer Spenden an politische Organisationen urteilt, wird Kavanaugh gewiss im Sinne derer entscheiden, die ihm zu seiner Richterstelle verholfen haben.

Quittung für die Demokraten

Eine Zwangsvorladung Donald Trumps durch Russland-Sonderermittler Robert Mueller dürfte überdies ebenso vor dem Supreme Court landen wie der Versuch, die seit der Mitte des 19. Jahrhunderts geltende Doktrin der «separaten Souveränität» zu kippen. Sie erlaubt den Bundesstaaten strafrechtliche Verfolgungen und könnte beispielsweise gewährleisten, dass von Trump begnadigte Verurteilte wie etwa Ex-Wahlkampfchef Paul Manafort trotzdem belangt werden.

Das Resultat der Abstimmung wird die Vereinigten Staaten mithin auf Jahre hinaus prägen. Dass der New Yorker Kongressabgeordnete Jerrold Nadler als ranghöchster Demokrat im Justizausschuss des Repräsentantenhauses ankündigte, im Falle eines demokratischen Wahlsieges im November werde man die Umstände der Installierung Kavanaughs im Supreme Court untersuchen, verheisst nichts Gutes.

Die Demokraten sollten sich freilich an die eigene Nase fassen: Während die Republikanische Partei seit langer Zeit eine kluge Strategie verfolgt, um die Bundesgerichtsbarkeit in ihrem Sinne zu formen, taten die Demokraten nichts dergleichen. Nicht einmal die Blockierung des von Barack Obama für das oberste Gericht nominerten Richters Merrick Garland durch den republikanischen Senat vermochte sie aus ihrem Tiefschlaf zu wecken. Die Quittung dafür ist diesen Samstag fällig geworden.

Erstellt: 06.10.2018, 22:36 Uhr

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