Die endgültige Entmachtung

Wahlen, die so ablaufen wie die in Venezuela, können zur Zerstörung der Demokratie beitragen. Staatspräsident Maduro hat vorab die Spielregeln festgelegt.

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Keine Demokratie ist ohne Wahlen denkbar, aber wenn die Wahlen so ablaufen wie am Sonntag in Venezuela, dann können sie auch zur Zerstörung der Demokratie beitragen. Staatspräsident Maduro hat vorab die Spielregeln festgelegt. Das schrumpfende Lager seiner Anhänger wird deshalb als Sieger hervorgehen. Nach offizieller Sprachregelung durften die Venezolaner über die Zusammensetzung einer «verfassungsgebenden Nationalversammlung» abstimmen. Was tatsächlich geschah, war die endgültige Entmachtung des Parlaments.

Bei den bislang letzten Wahlen, die diesen Namen verdienen, gewannen Maduros Gegner Ende 2015 rund zwei Drittel der Sitze in der richtigen Nationalversammlung. Das Volk hat sein Urteil über Maduro also längst gefällt. Eine Weile konnte er weitgehend ungestört am Wählerwillen vorbeiregieren – bis zum Beginn der gewalttätigen Strassenproteste im April. Mit der Pseudowahl vom Sonntag schafft er sich nun ein neues Parlament. Eines, das ihm besser passt.

Weder der Druck aus dem Ausland noch der von den Strassen konnte ihn davon abhalten. Es gibt wohl nur drei Dinge, die Maduro zum Umdenken bewegen könnten: eine Revolte des Militärs, harte Sanktionen der wichtigsten Erdölkunden (USA, China) oder die Einsicht, dass er ein einst reiches Land in den Untergang führt. Auf Punkt drei sollte man zuletzt wetten.

Erstellt: 30.07.2017, 19:27 Uhr

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