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Trumps Einreiseverbot blockiert

Ein Bundesrichter hat das Einreiseverbot gegen Menschen aus muslimischen Ländern aufgehoben. «Niemand steht über dem Gesetz, nicht einmal der Präsident», freuen sich die Kläger.

«Vor Gericht setzt sich nicht die lauteste Stimme durch, sondern die Verfassung»: Generalstaatsanwalt Bob Ferguson. (Video: Tamedia/AFP)

Juristischer Schlag für US-Präsident Donald Trump: Ein Bundesrichter in Seattle hat das von ihm verhängte Einreiseverbot für Bürger aus sieben mehrheitlich muslimischen Ländern vorerst gestoppt. Die Entscheidung von Richter James Robart vom Freitag gilt solange landesweit, bis über die Klage des Generalstaatsanwalts des Bundesstaates Washington, Bob Ferguson, entschieden ist.

Zusätzliche Massnahmen sollen folgen: Am John F. Kennedy Flughafen in New York werden Passagiere kontrolliert. (31. Januar 2017)
Zusätzliche Massnahmen sollen folgen: Am John F. Kennedy Flughafen in New York werden Passagiere kontrolliert. (31. Januar 2017)
Mark Lennihan, Keystone
Stärkere Überprüfung: John Kelly von Homeland Security bei der Anhörung im Innenausschuss des US-Repräsentantenhauses am 7. Februar 2017 in Washington.
Stärkere Überprüfung: John Kelly von Homeland Security bei der Anhörung im Innenausschuss des US-Repräsentantenhauses am 7. Februar 2017 in Washington.
Getty/Mario Tama, AFP
Nach Trumps Willen soll Mexiko die gigantische Anlage an der 3200 Kilometer langen Grenze finanzieren. Die mexikanische Regierung lehnt dies jedoch strikt ab: Blick auf den Grenzzaun in Tijuana.
Nach Trumps Willen soll Mexiko die gigantische Anlage an der 3200 Kilometer langen Grenze finanzieren. Die mexikanische Regierung lehnt dies jedoch strikt ab: Blick auf den Grenzzaun in Tijuana.
Guillermo Arias, AFP
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Trump hatte vor einer Woche per Dekret die Einreise von Bürgern aus dem Irak, Iran, Libyen, Somalia, Syrien, Sudan und Jemen für 90 Tage gestoppt. Flüchtlingen aus aller Welt ist zudem die Einreise für 120 Tage untersagt, syrischen Flüchtlingen sogar auf unbestimmte Zeit. Trump will nach eigenen Angaben striktere Überprüfungsmechanismen ausarbeiten lassen, um «radikale islamische Terroristen» aus den USA fernzuhalten.

«Die Verfassung hat heute gesiegt»

Mehrere andere Bundesrichter unter anderem in Kalifornien und New York hatten sich bereits mit dem umstrittenen Einreiseverbot beschäftigt, doch ist Robarts Urteil das bislang weitreichendste. Seattle liegt im nordwestlichen Washington, das als erster Bundesstaat gegen Trumps Dekret geklagt hatte. «Die Verfassung hat heute gesiegt», erklärte Generalstaatsanwalt Ferguson am Freitag nach dem Urteil Robarts. «Niemand steht über dem Gesetz – nicht einmal der Präsident.»

Er hatte seine Klage damit begründet, dass Trumps Dekret gegen in der US-Verfassung verankerte Grundrechte von Einwanderern und ihren Familien verstosse, weil es sich besonders gegen Muslime richte. Technisch bedeute das Urteil aus Seattle, dass jeder mit einem gültigen Visum in die USA einreisen dürfe, sagte Ferguson weiter. Es war zunächst jedoch unklar, ob die Trump-Regierung gegen das Urteil vorgehen wollte oder ob Grenzbeamte die richterliche Verfügung tatsächlich umsetzen würden.

Auch der Gouverneur von Washington, Jay Inslee, begrüsste das Urteil als «riesigen Sieg». Zugleich warnte er, die Schlacht für die Annullierung des Dekrets sei noch nicht gewonnen. «Es ist noch mehr zu tun», erklärte Inslee. «Aber wir sollten uns von dem heutigen Sieg ermutigt fühlen und entschlossener denn je sein, dass wir auf der richtigen Seite der Geschichte kämpfen.»

Trump spricht vom «Bösen» auf Twitter

Eine Sprecherin des Heimatschutzministeriums wollte unter Verweis auf ein laufendes Rechtsverfahren keinen Kommentar abgeben. Die Anwälte der Regierung argumentieren hingegen, dass Trump als Präsident weitgefasste Vollmachten habe und es sein Recht sei, ein Dekret zu erlassen, um die Amerikaner zu schützen.

Das Weisse Haus hat grundsätzlich die Möglichkeit, noch binnen Stunden Widerspruch einzulegen. Ob dies geschieht, war zunächst unklar. Trump äusserte sich nicht direkt zu der Angelegenheit. Etwa eine Stunde vor Bekanntwerden der Entscheidung in Seattle schrieb er auf Twitter: «Wir müssen das 'Böse' aus unserem Land fernhalten.»

Ein «Propaganda-Coup» für Extremisten

Seit Erlass des Dekrets wurden nach Regierungsangaben etwa 60.000 bereits erteilte Visa annulliert. Die Einreiseerlaubnisse für knapp 60.000 Einzelpersonen seien «vorläufig annulliert» worden, sagte ein Sprecher der Konsularabteilung im Aussenamt in Washington am Freitag. Er räumte ein, dass dies «einstweilig» mit «Unannehmlichkeiten» für die Betroffenen verbunden sei. Ein Anwalt des Justizministeriums sprach bei einer Gerichtsanhörung in Virginia dagegen von rund 100.000 annullierten Visa.

Fünf demokratische Senatoren warnten derweil, das Einreiseverbot stelle einen «Propaganda-Coup unvorstellbaren Ausmasses» für islamische Extremisten dar, die neue Kämpfer rekrutieren wollten. Trumps Dekret stehe im Widerspruch zu einer erfolgreichen Anti-Terror-Kampagne, schrieben die Senatoren in einem Brief an den neuen Verteidigungsminister James Mattis, der binnen 30 Tagen die Strategie im Kampf gegen den Islamischen Staat (IS) auf den Prüfstand stellen will.

Das Dekret säe Misstrauen unter «unseren Kampagnen-Partnern vor Ort», drohe die Flexibilität des Verteidigungsministeriums bei der Kampagne einzuschränken und erhöhe das Risiko für die US-Soldaten in Auslandseinsätzen, hiess es in dem Schreiben weiter. Zusammengefasst sei das Einreiseverbot ein «wesentliches Hindernis», um den IS zu besiegen.

Ein Bush-Richter

Die Entscheidung in Washington traf mit James Robart ein Richter, der von Präsident George W. Bush, also von einem Republikaner, ernannt worden war. Er sah es als hinreichend belegt an, dass Einwohnern des Staates Washington irreparabler Schaden entstehen könnte, wenn der Einreisebann bestehen bleibt.

SDA/foa

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