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Die Früchte von Trumps «kaltem Bürgerkrieg»

Die Paketbomben zeigen: US-Präsident Donald Trump hat ein politisches Klima zu verantworten, in dem Gewalt hoffähig wird.

MeinungMartin Kilian, Washington
Schon während des Wahlkampfs förderte Trump ein Klima der Gewalt: Eine Unterstützerin des US-Präsidenten an einer Veranstaltung in Virginia. (22. Oktober 2016)
Schon während des Wahlkampfs förderte Trump ein Klima der Gewalt: Eine Unterstützerin des US-Präsidenten an einer Veranstaltung in Virginia. (22. Oktober 2016)
Susan Walsh, Keystone

Wer glaubte, die tiefe Spaltung der amerikanischen Gesellschaft könnte schlimmer nicht werden, sieht sich nach dem gestrigen Tag getäuscht: Führende Demokraten, darunter die Obamas und die Clintons, erhielten per Post Sprengsätze, auch an den ehemaligen CIA-Direktor John Brennan, die demokratische Kongressabgeordnete Maxine Waters und Barack Obamas Justizminister Eric Holder versandten Unbekannte oder ein Unbekannter hausgemachte Bomben. Der Sprengsatz für Brennan war an die New Yorker Zentrale von CNN adressiert, wenngleich der Ex-CIA-Chef als politischer Analyst für den TV-Kanal MSNBC arbeitet.

Am Montag hatte bereits der Milliardär George Soros, ein Buhman der rechtspopulistischen Szene in Europa und den USA, ein Päckchen mit einem Sprengsatz erhalten. Es grenzt an ein Wunder, dass keinem der Adressaten Schlimmes widerfuhr, sie alle eint vornehmlich eines: Die Gegnerschaft zu Donald Trump.

Und damit werden diese mutmasslichen Terroranschläge zu einem brisanten Politikum. Natürlich ist vorstellbar, dass gewaltbereite Linke die Sprengsätze versandten in der Hoffnung, dadurch die nahenden Kongresswahlen zu Gunsten der Demokraten zu beeinflussen. Das konservative Lager hat keineswegs ein Monopol auf Gewalt: Im Juni fügte ein politisch motivierter Schütze dem republikanischen Kongressabgeordneten Steve Scalise lebensgefährliche Verletzungen zu.

Trump polarisiert seit drei Jahren

Aber es kann im Kontext der Bombensendungen nicht übersehen werden, dass Donald Trump seit nunmehr drei Jahren die Polarisierung US-Amerikas schürt und schon zuvor mit seiner Lüge über Barack Obamas Geburtsort zur Radikalisierung des rechten Lagers beigetragen hat. Der Präsident habe «in diesem Land einen kalten Bürgerkrieg angefacht», sagt der ehemals republikanische Stratege Steve Schmidt, der 2008 den Präsidentschaftswahlkampf des Republikaners John McCain leitete.

In den USA wurden mehrere Sprengsätze in Paketbomben entdeckt, unter anderem auch an die ehemalige Aussenministerin Hillary Clinton adressiert, die mit ihrem Mann, Ex-Präsident Bill Clinton, im Bundesstaat New York wohnt. (Video: AP)

Damals verwahrte sich McCain bei seinen Wahlkampfauftritten gegen Beleidigungen seines Konkurrenten Barack Obamas, mehr als einmal trat der republikanische Kandidat niederträchtigen Zwischenrufen aus seinem Publikum entgegen. Donald Trump hat dergleichen nie getan, mehr noch: Wenn immer möglich, heizte dieser Präsident den Hass seiner Anhängerschaft auf politische Gegner an, mehr als einmal befürwortete er Gewalt gegen Andersdenkende und Journalisten.

«Ich würde ihm gern ins Gesicht schlagen» oder «Vielleicht hätte er zusammengeschlagen werden sollen», reagierte Trump während des Wahlkampfs 2016 auf Störenfriede. Seine permanente Stimmungsmache gegen Medien und Journalisten schuf ein Klima der Aggression gegenüber Reportern, die über Trumps Wahlveranstaltungen berichten und dabei regelmässig von enthemmten Fans des Präsidenten beschimpft werden.

Autokraten in die Hände gespielt

Erst kürzlich pries Trump den republikanischen Abgeordneten Greg Gianforte für dessen Angriff auf einen Reporter des britischen «Guardian», bei dem der Journalist zu Boden ging. Gianforte wurde verurteilt, Trump focht es nicht an. Journalisten seien «Volksfeinde» hat der Präsident wiederholt erklärt und damit Autokraten wie Wladimir Putin, Rodrigo Duterte oder dem saudischen Kronprinzen Muhammad bin Salman in die Hände gespielt: Ein «Volksfeind» kann notfalls eliminiert werden – siehe das Schicksal Jamal Khashoggis.

Im Juli warnte A.G. Sulzberger, der Herausgeber der «New York Times», den Präsidenten bei einem Gespräch, seine Worte hätten Konsequenzen. Gefruchtet hat es nichts. Diffamierend und demagogisch zieht Trump durch den derzeitigen Wahlkampf, ein Mann mit grosser Keule, der die Demokraten als «zu gefährlich zum Regieren» beschimpft. Sie wollten die USA in «Venezuela» verwandeln, ein «Mob» seien sie und direkt verantwortlich für die Tötung rechtschaffener US-Amerikaner durch kriminelle Migranten.

Dies ist nicht mehr die normale Sprache des politischen Diskurses, dies ist die gezielte Verhetzung eines politischen Gegners. «Dass jemand versucht, seine politischen Gegner umzubringen, ist nicht eine Verirrung, sondern die unvermeidliche Konsequenz von Trumps Aufwiegelung», sagt Steve Schmidt.

«Sperrt sie ein»

Seit Jahren würzt Trump seine öffentlichen Reden mit Beleidigungen Hillary Clintons, seit Jahren badet er in den Sprechchören von Anhängern, die verlangen, Clinton hinter Gitter zu bringen. «Sperrt sie ein» ist zum Markenzeichen von Trumps Live-Auftritten geworden, ohne dass der Präsident oder seine Fans hinterfragten, welch ein besorgniserregender Zerfall demokratischer Grundwerte damit angezeigt wird.

«Sperrt sie ein» ist ebenso Ausdruck des Trump’schen Verständnisses der Vereinigten Staaten als einer dem Willen eines Caudillo unterworfenen Bananrepublik wie Trumps Beleidigung der afroamerikanischen Kongressabgeordneten Maxine Waters – auch an sie war eine Bombe adressiert – als eines «Individuums mit einem niedrigen I.Q». Es sei «die Verantwortung» des Präsidenten, mahnte gestern der republikanische Senator Jeff Flake (Arizona), «die Rhetorik zu mässigen».

Wenn Trump im Gefolge der gestrigen Bombensendungen die Amerikaner aufruft, «einig zu sein», klingt diese Aufforderung hohl. Denn kein Präsident der amerikanischen Moderne hat das Land derart vorsätzlich auseinander dividiert wie Donald Trump. Laut ihm ist das nicht seine Schuld. Die Medien sollten einen «höflicheren Ton» anschlagen, verlangte der Präsident bei einer Wahlveranstaltung gestern Abend in Wisconsin. Er hingegen entzog sich seiner Verantwortung für das feindselige politische Klima, das er mehr als jeder andere geschaffen hat.

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