Die grosse Versuchung der Demokraten

Für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump brauchen die Demokraten die Stimmen der Republikaner im Senat. Aktuell ist die Indizienlage jedoch noch nicht so eindeutig.

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Es sieht alles nicht gut aus für den Präsidenten. Dubioses Gekungel mit den Russen, Vertuschungs- und Behinderungsversuche und dazu noch Anstiftung und Beihilfe zu einer erheblichen Straftat – das kommt jenen Vergehen schon recht nahe, die in der US-Verfassung als Gründe für ein Amtsenthebungsverfahren aufgeführt sind.

Für die Demokraten ist die Verlockung gross, ein solches Impeachment anzustrengen. Sie können das tun, sie haben von Januar an die nötige Mehrheit dafür im Repräsentantenhaus. Aber sie müssen sich der Folgen bewusst sein: Ein Impeachment ist kein juristisches Verfahren, sondern ein politischer Prozess, der im amerikanischen Kongress stattfindet. Er würde die Vereinigten Staaten zerreissen und den Hass und die Wut in der Gesellschaft anfachen.

Es ist kein Zufall, dass Donald Trump persönlich bisher nicht als Mittäter genannt wird. Dazu reichen die Beweise offenbar nicht aus. 

Zudem bräuchten die Demokraten, um Trump tatsächlich des Amtes zu entheben, die Stimmen der Republikaner im Senat. Diese werden sie nicht bekommen – zumindest nicht angesichts der jetzigen Indizienlage, die eben doch noch nicht so eindeutig ist, wie sie es für ein Impeachment sein sollte.

Donald Trump taucht in den Gerichtsdokumenten zwar immer wieder als «Individuum 1» auf. Aber es ist kein Zufall, dass er persönlich bisher nicht als Mittäter genannt wird. Dazu reichen die Beweise offenbar nicht aus. Vor allem nicht, was die Zusammenarbeit mit Moskau angeht.

Das kann sich ändern. Vielleicht findet Sonderermittler Robert Mueller doch eine Spur, die Trump und den Kreml direkt verbindet. Das dürfte dann auch einige Republikaner umstimmen. Bis dahin aber sollten die Demokraten sich ums Regieren kümmern, statt von einem Impeachment zu träumen.

Erstellt: 09.12.2018, 21:46 Uhr

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