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Die härteste Bewährungsprobe für Obama

Der US-Präsident will die Steuererleichterungen für Reiche abschaffen, um den desolaten Haushalt des Staates zu sanieren. Er hofft auf eine Einigung im Kongress. Doch der Widerstand der Republikaner bleibt.

Steht vor einer harten Bewährungsprobe: Barack Obama während einer Rede in Philadelphia am 30. Juni 2011.
Steht vor einer harten Bewährungsprobe: Barack Obama während einer Rede in Philadelphia am 30. Juni 2011.
Keystone

Angesichts einer Anfang August drohenden Zahlungsunfähigkeit der USA hat Präsident Barack Obama die Republikaner erneut zum Einlenken im Haushaltsstreit aufgefordert. Der Kongress müsse nun rasch handeln, mahnte Obama in seiner wöchentlichen Radio- und Internetansprache. Jede Steuererleichterung und jedes staatliche Programm stehe auf dem Prüfstand.

Obama bekräftigte seine Forderung, einige der Steuervergünstigungen für Reiche abzuschaffen. «Es wäre schön, wenn wir alle steuerlichen Erleichterungen behalten könnten, aber wir können sie uns nicht leisten», erklärte der Präsident. Er äusserte sich zuversichtlich, dass der Kongress in dem festgefahrenen Streit noch eine Einigung erzielen wird. Die Republikaner haben eine Abschaffung von Steuervergünstigungen ausgeschlossen und wollen ausschliesslich auf Einsparungen bei den Ausgaben setzen.

Höhere Steuern nicht die Antwort

Die Republikaner nutzten ihre wöchentliche Ansprache für Kritik an Obamas Wirtschaftspolitik und zur Bekräftigung ihres Widerstands gegen Steuererhöhungen. «Der Präsident und die Demokraten müssen erkennen, dass ihre Strategie nicht aufgeht», sagte der Senator Dan Coats aus Indiana. «Es ist Zeit um zuzugeben, dass mehr Regierung und höhere Steuern nicht die Antwort auf unser Problem sind.»

Der Streit um den kommenden Haushalt und die Schuldenobergrenze gilt als eine der härtesten Bewährungsproben für Obama seit Beginn seiner Amtszeit. Die grössten Streitpunkte sind mögliche Einschnitte bei der staatlichen medizinischen Versorgung für ältere Menschen, Medicare, oder Steuererhöhungen.

Die US-Regierung hat die zulässige Schuldenobergrenze von 14,3 Billionen Dollar bereits erreicht, und das Finanzministerium kann einzelnen finanziellen Verpflichtungen derzeit nur noch über Ausnahmeregelungen nachkommen. Sollte bis zum 2. August keine Einigung erzielt werden, könnten die USA zahlungsunfähig werden. Finanzminister Timothy Geithner hat eine Erhöhung der Schuldenobergrenze gefordert. Einem solchen Schritt müsste sowohl der Senat als auch das Repräsentantenhaus zustimmen.

dapd/kpn

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