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Die Hoffnungen ruhen auf zwei alten Hasen

Im Budgetstreit war wieder der Senat an der Reihe: Die Spitzenvertreter der Republikaner und Demokraten, Mitch McConnell und Harry Reid, berieten über einen Kompromiss. Der Durchbruch gelang auch ihnen nicht.

Der Alltag ist zurück: Studenten fotografieren sich vor dem Lincoln-Memorial. (17. Oktober 2013)
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Reuters
Nach getaner Arbeit: Mitglieder des Repräsentantenhauses verlassen das Kapitol. (16. Oktober 2013)
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Reuters
People stand near a closed road gate leading to Fort Point National Historic Site, which has been closed due to the federal government shutdown, in San Francisco, California October 2, 2013. Cancellations and delays caused by the federal government shutdown spread across the United States on Wednesday, ruining dream vacations, upending carefully laid wedding plans and complicating the lives of millions of people.
People stand near a closed road gate leading to Fort Point National Historic Site, which has been closed due to the federal government shutdown, in San Francisco, California October 2, 2013. Cancellations and delays caused by the federal government shutdown spread across the United States on Wednesday, ruining dream vacations, upending carefully laid wedding plans and complicating the lives of millions of people.
Stephen Lam, Reuters
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Im Streit um das US-Schuldenlimit ist vor dem Stichtag an diesem Donnerstag noch keine Lösung in Sicht. Nachdem Gespräche zwischen Präsident Barack Obama und dem führenden Republikaner im Abgeordnetenhaus, John Boehner, zu keinem Durchbruch geführt hatten, ruhten die Hoffnungen jetzt auf dem Senat.

Die führenden Senatoren der Republikaner und Demokraten, Mitch McConnell und Harry Reid, telefonierten am Sonntag miteinander, ohne einen Durchbruch zu erreichen. Er habe mit seinem republikanischen Gegenüber konstruktive Gespräche geführt und sei zuversichtlich, sagte Reid am Sonntagabend in Washington lediglich. Einzelheiten des Gespräches wurden nicht bekannt.

McConnell und Reid hatten die Federführung bei der Kompromiss-Suche übernommen. Die Bemühungen der beiden Senatoren galten als möglicherweise letzte Chance, noch vor dem 17. Oktober eine Einigung zu erzielen. Kommt es bis dahin nicht zu einem Kompromiss, könnten die USA laut Expertenberechnungen vermutlich noch bis etwa Ende Oktober ihre Rechnungen bezahlen.

Danach würden sie in die Zahlungsunfähigkeit abrutschen – mit wahrscheinlich schweren Folgen für die Weltwirtschaft. Aber schon in dieser Woche könnten die Märkte zunehmend nervös reagieren, sollte sich keine Vereinbarung abzeichnen.

Am Sonntag kam es zu wütenden Protesten von Veteranen vor dem Weissen Haus. Dutzende Demonstranten rissen dem Sender CNN zufolge Absperrungen an einem Kriegsdenkmal nieder und warfen sie vor den Zaun an der nördlichen Seite der Regierungszentrale. Sicherheitskräfte hätten die Protestierenden dann zurückgedrängt.

Obama will keine Übergangslösung

Eine Lösung des Finanzstreits wird zunehmend kompliziert, weil jetzt die Themen Einsparungen bei den Sozialprogrammen und Steuererhöhungen für die Reicheren in die Gespräche hineinspielen. In beiden Punkten stehen sich Republikaner und Demokraten bisher unversöhnlich gegenüber.

Ausserdem hat Obama am Wochenende noch einmal klargemacht, dass er keine kurzfristigen Übergangslösungen akzeptieren werde. Er warnte in seiner wöchentlichen Rundfunkansprache vor einer Neuauflage des Streits inmitten des für die Wirtschaft wichtigen Weihnachtsgeschäfts.

«Es wäre nicht klug, die Schuldengrenze – wie es manche vorschlagen – nur für ein paar Monate anzuheben und mitten in der Einkaufssaison vor den Feiertagen mit der ersten selbst herbeigeführten Zahlungsunfähigkeit zu flirten, die es jemals gegeben hat.»

Reid und McConnell kamen erstmals am Samstag für eine gute Stunde zusammen. «Ich hoffe, dass unsere Gespräche etwas Trost für die amerikanische Bevölkerung und für die Welt sind», sagte der Demokrat. Er bezog sich dabei auf wachsende Besorgnisse auch im Ausland, die am Wochenende bei der Herbsttagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank in Washington zum Ausdruck kamen.

Einigen sich die Streitparteien nicht, könnten die USA laut Expertenberechnungen nach dem 17. Oktober vermutlich noch etwa zwei Wochen lang ihre Rechnungen bezahlen. Danach würden sie in die Zahlungsunfähigkeit abrutschen – mit möglicherweise katastrophalen Folgen für die Weltwirtschaft.

Kompromiss unter alten Hasen?

Reid und McConnell sind alte Hasen im politischen Geschäft. Sie kennen sich seit langem und haben es trotz erheblicher Gegensätze wiederholt geschafft, Kompromisse auszuarbeiten. Im Schnitt sind die Republikaner im Senat auch moderater als ihre Kollegen im Abgeordnetenhaus. Das müsste allerdings einen etwaigen Senatskompromiss absegnen. Das Abgeordnetenhaus wird von den Konservativen beherrscht, der kleinere Senat von den Demokraten.

Abstimmungen in der grösseren Kongresskammer könnten im Fall eines Kompromisses vermutlich frühestens am Montagabend stattfinden. Die meisten republikanischen Abgeordneten reisten nach dem Platzen der Gespräche mit Obama verärgert in ihre Wahlkreise.

Der von Obama zurückgewiesene Vorschlag sah eine Erhöhung der Schuldenobergrenze für lediglich sechs Wochen und keine sofortige Übergangsfinanzierung zur Beendigung des teilweisen Verwaltungsstillstands in den USA vor. Die Demokraten im Senat wiederum bekamen am Samstag nicht die nötigen 60 Stimmen zusammen, um ein Votum der Kammer über einen Entwurf zur bedingungslosen Anhebung des Schuldenlimits bis 2014 anzusetzen.

Gescheiterter Vorstoss

Auch ein Kompromissvorschlag der moderaten republikanischen Senatorin Susan Collins brachte keinen Durchbruch. Reid machte klar, dass der Plan in dieser Form nicht in Betracht komme. Der Vorschlag sieht einen Übergangsetat für sechs Monate, eine Erhöhung des Schuldenlimits bis Ende Januar und kleinere Änderungen an Obamas Gesundheitsreform vor.

Ausserdem sollen die im Frühjahr in Kraft getretenen massiven Kürzungen querbeet durch den US-Etat im Haushaltsjahr 2014 beibehalten werden. Nach Meinung von Republikanern soll nur davon abgerückt werden, wenn es als Ausgleich Einsparungen bei Sozialprogrammen gibt.

SDA/kle/chk

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