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Die Homo-Ehe als «Gefahr für die Demokratie»

In einer historischen Entscheidung legalisierte das oberste US-Gericht die Homo-Ehe landesweit – zum Entsetzen des konservativen Flügels des Gerichts.

«Liebe gewinnt»: Ein frisch vermähltes Ehepaar feiert den Gerichtsentscheid. (26.06.2015)
«Liebe gewinnt»: Ein frisch vermähltes Ehepaar feiert den Gerichtsentscheid. (26.06.2015)
Lucy Nicholson, Reuters

Die Jubelszenen vor dem ehrwürdigen Gebäude des obersten amerikanischen Bundesgerichts in Washington liessen gestern erahnen, dass die neun Richter ein historisches Urteil gefällt hatten: Fast auf den Tag genau 46 Jahre nach den Stonewall-Inn-Unruhen in New York, die den Beginn der modernen Homosexuellen-Bewegung markieren, legalisierte das Verfassungsgricht gestern in einer knappen Entscheidung mit fünf zu vier Stimmen die gleichgeschlechtliche Ehe landesweit in den Vereinigten Staaten.

Bisher hatten 36 der 50 Bundesstaaten die Homo-Ehe erlaubt, besonders in konservativen und von Republikanern regierten Staaten im amerikanischen Süden und mittleren Westen aber regte sich starker Widerstand gegen die Legalisierung gleichgeschlechtlicher Verbindungen. Die gestrige Entscheidung wurde getragen von den vier linksliberalen Richtern Sonia Sotomayor, Elena Kagan, Stephen Breyer und Ruth Bader Ginsberg sowie Richter Anthony Kennedy, der oft als Zünglein an der Waage im neunköpfigen Gremium agiert.

«Gefahr für die Demokratie»

«Keine Verbindung ist profunder als die Ehe, da sie die höchsten Ideale von Liebe, Treue, Hingebung, Opferwillen und Familie verkörpert», begründete Kennedy für die Richtermehrheit das Urteil. Schwule und lesbische Paare respektierten die Institution der Ehe so sehr, «dass sie selbst darin Erfüllung finden wollen», so Kennedy weiter. Homosexuelle suchten nach Würde «in den Augen des Gesetzes, und die Verfassung gibt ihnen dieses Recht», schrieb Kennedy.

Der konservative Flügel des Gerichts, dem die Bundesrichter Antonin Scalia, Clarence Thomas, Samuel Alito sowie Chefrichter John Roberts zugerechnet werden, reagierte hingegen mit Bestürzung auf das Urteil. Er freue sich für die Homosexuellen, die Verfassung aber habe nichts mit der Legalisierung der gleichgeschlechtlichen Ehe zu tun, schrieb Roberts. Deswegen sei es Aufgabe der Politik und der Parlamente und nicht des obersten Gerichts, darüber zu befinden. Richter Scalia bezeichnete die Mehrheitsentscheidung sogar als «Gefahr für die Demokratie» und als Revision der amerikanischen Verfassung «durch ein ungewähltes Komitee von neun Richtern».

Trendwende

Lebte bisher rund 70 Prozent der amerikanischen Bevölkerung in Bundesstaaten, die die Homo-Ehe bereits legalisiert hatten, so sind jetzt Eheschliessungen auch in jenen Staaten möglich, in denen der Einfluss konservativer Christen sowie republikanische Mehrheiten in den Staatsparlamenten dies bislang verhinderten. Vor elf Jahren legalisierte Massachusetts als erster Bundesstaat gleichgeschlechtliche Ehen, eine Mehrheit der Amerikaner aber hatte sich bei Umfragen 2004 gegen die Legalisierung ausgesprochen.

Seitdem ist die Akzeptanz der Homo-Ehe besonders bei jüngeren Amerikanern stark gewachsen: Rund 60 Prozent der Befragten bejahen laut neuesten Umfragen gleichgeschlechtliche Ehen als ein Bürgerrecht, das Schwulen und Lesben nicht verwehrt werden dürfe. Die Enscheidung des obersten Gerichts steht damit in einer langen Tradition der Ausweitung amerikanischer Bürgerrechte für Frauen und Minderheiten. So hatte das oberste Gericht 1967 etwa Ehen zwischen weissen und schwarzen Amerikanern angesichts anhaltenden Widerstands in den Staaten der ehemaligen Konföderation im amerikanischen Süden legalisiert.

Noch 2004 war die Homo-Ehe beim Präsidentschaftswahlkampf zu einem politischen Spielball geworden: Präsident George W. Bushs engster Berater Karl Rove sezte die Homo-Ehe als Mittel ein, um bei der Präsidentschaftswahl 2004 konservative Christen zu mobilisieren. Seither wurden jedoch auch im republikanischen Lager einzelne Stimmen laut, die eine Legalisierung gleichgeschlechtlicher Ehen befürworteten.

Konservative akzeptieren nicht

Das gestrige Verdikt des Gerichts erfolgte nur einen Tag, nachdem eine Richtermehrheit Präsident Obamas Reform der amerikanischen Krankenversicherung für rechtmässig erklärt hatte. Nach dem Urteil zur Homo-Ehe dürfte nun die konservative Kritik am obersten Gericht noch lauter werden. Auch bleibt abzuwarten, ob und in welcher Form sich in einzelnen Staaten besonders im Süden Widerstand gegen das Urteil zur Homo-Ehe formieren wird. So erklärte etwa der republikanische Präsidentschaftskandidat Mike Huckabee, vormals Gouverneur des Staats Arkansas und ein Favorit christlicher Konservativer, er werde das Urteil des «imperialen Gerichts» nicht akzeptieren.

Ähnlich reagierte der texanische Justizminister Ken Paxton auf die Entscheidung des Washingtoner Gerichts: «Kein Gericht, kein Gesetz, keine Regel und keine Worte können die einfache Wahrheit verändern, dass eine Ehe eine Verbindung zwischen einem Mann und einer Frau ist», sagte Paxton, ein Republikaner. Der Justizminister ordnete an, dass die Standesbeamten in texanischen Landkreisen auf eine Direktive des Justziministeriums warten sollten.

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