Die im Westen wehren sich

Politiker, Richter und Unternehmer an der US-Pazifikküste bündeln ihre Kräfte. Sie verteidigen sich gegen einen Präsidenten, der für sie das weltoffene Amerika bedroht.

«Alle sind willkommen»: Demonstration gegen Donald Trump vor dem Hauptsitz von Google in Mountain View, Kalifornien. Foto: Jason Henry («New York Times», Laif)

«Alle sind willkommen»: Demonstration gegen Donald Trump vor dem Hauptsitz von Google in Mountain View, Kalifornien. Foto: Jason Henry («New York Times», Laif)

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Ob der kalifornische Gouverneur Jerry Brown, der Gründer von Airbnb, Brian Chesky, die Folksängerin Joan Baez oder Richter James Robart in Seattle: Sie alle haben ihre politischen und kulturellen Differenzen beiseitegeschoben und sind in den letzten Wochen Teil einer zunehmend selbstbewussten Opposition geworden. Zum ersten Mal seit der Protestbewegung vor 60 Jahren meldet sich damit der progressive Westen des Landes zurück: mit grosser Kraft. Verständlich. Es steht viel auf dem Spiel: das Amerika mit einem sozialen und ökologischen ­Gewissen. Das linke Amerika.

Ende Januar wurde San Francisco die erste Stadt in den USA, die Klage gegen Trump erhob. Der Streitpunkt war politisch ebenso wichtig wie sozial. Es geht um die Rolle der «sanctuary cities», die sich gegen Ausschaffungen wehren. Und die den lokalen Polizeikräften und Behörden das Recht einräumen, den Gehorsam zu verweigern, sollte die Regierung Trump Immigranten zwangsweise deportieren wollen. Neben San Francisco haben auch Los Angeles und Oakland in Kalifornien entschieden, Einwanderern eine sichere Zufluchtsstätte zu sein. Das Gleiche gilt für Seattle im nordwestlichsten Staat Washington und für Portland in Oregon.

Trump hat Rache geschworen

Sie alle teilen die Meinung von Ed Lee, Sohn chinesischer Einwanderer und Bürgermeister in San Francisco. «Sanctuary-Städte sind sicherer, auch die Polizei weiss es», sagt er; eine offene Gesellschaft sei allen anderen vorzuziehen. Trump machte in San Francisco nur gerade 10 Prozent der Stimmen. Die Stadt ist stolz auf ihre liberale Tradition. Allerdings könnte sie die Opposition gegen den Präsidenten teuer zu stehen kommen. San Francisco erhält jährlich 1,2 Milliarden Dollar an Bundesmitteln; und Trump hat Rache geschworen. Er will die Stadt für ihren zivilen Ungehorsam bestrafen; gleich wie er der Universität Berkeley die Bundesmittel kürzen will, weil Studenten frech waren und gegen den Auftritt eines Neonazis aus dem Umfeld von «Breitbart News» demonstrierten. «Es überrascht uns nicht», sagt Stadtpräsident Lee, «wenn der Präsident auf uns zielt. Wir müssen wachsam sein.»

Wenige Tage nach San Francisco reagierte auch ­Seattle. Bundesrichter James Robart, ein Republikaner, fällte ein wegweisendes Urteil gegen Trump. Er hob den Einreisestopp gegen Angehörige aus sieben muslimischen Ländern auf und setzte so ein Dekret in Kraft, das wahrscheinlich bis vors Bundesgericht kommen und Aufschluss geben wird, wie unabhängig die höchsten Richter des Landes agieren können. Der 69-jährige Robart ist ein Konservativer, was Trump offenbar besonders stark aufregte. Das Urteil dieses «sogenannten Richters» sei «lachhaft», ereiferte er sich. Darauf konterten republikanische Kollegen des Richters, Robart sei nicht nur ein sehr fähiger Jurist, sondern auch ausgeglichen und fair, also ein totaler Kontrast zu Trump. Robart steht in einer langen, im Westen der USA besonders präsenten Tradition, bei der Kompromisse und Zusammenarbeit über die Parteigrenzen hinweg noch etwas zählen.

Dem liberalen, sozialen Europa sehr nahe

Touristen sind immer wieder erstaunt, wenn sie San Francisco, Portland und Seattle besuchen. Aber ihr Eindruck stimmt: Diese Städte sind dem liberalen, sozialen Europa sehr nahe, obwohl sie so weit entfernt liegen. «Es ist dies Teil unseres Charakters und unserer Geschichte», sagt der Gouverneur von Washington, der Demokrat Jay Inslee. Das Urteil von Richter Robart stelle für den Staat, der sonst wenig in den Schlagzeilen sei, einen besonderer Erfolg dar. «Die Regierung wurde hier zum ersten Mal zurückgedrängt.»

Schon am ersten Tag nach Trumps Wahl war das kalifornische Parlament zur Tat geschritten. Kevin le Léon und Anthony Rendon, die beiden Präsidenten des Parlaments, veröffentlichten ein politisches Manifest. «Heute sind wir mit einem Gefühl des Fremdseins in einem fremdem Land aufgewacht», sagten die beiden. «Gestern haben die Amerikaner in einer pluralistischen und demokratischen Gesellschaft ihre Meinung kundgetan, die klar den Werten des Volkes von Kalifornien widerspricht.» Was der Präsident über Fremde sagt, wie er Mexikanern mit einem Mauerbau droht: Das trifft sie auch persönlich. Beide sind sie Nachkommen mexika­nischer Einwanderer. 40 Prozent der Kalifornier haben Vorfahren südlich der US-Grenze. Hier machte Hillary Clinton mit mehr als 60 Prozent der Stimmen auch ihr bestes Resultat. «Wir werden den Widerstand gegen jeden Versuch anführen, unser soziales Gefüge und unsere Verfassung zu zerstören», versprechen die zwei Spitzenparlamentarier.

Die Bedrohung reicht aber übers Politische hinaus. Kalifornien beschäftigt mehr als drei Millionen «undocumented immigrants», Arbeitskräfte vorwiegend aus Lateinamerika, die oft vor zehn oder mehr Jahren ohne Papiere einwanderten. Und die für die Landwirtschaft sowie das Gast- und Baugewerbe völlig unverzichtbar geworden sind. Sie machen fast 10 Prozent aller Arbeitskräfte aus, und sie tragen rund 5 Prozent oder 130 Milliarden Dollar zur Wirtschaftsleistung bei. Der US-Bundesstaat könnte 22 Milliarden Dollar Subventionen der ­Regierung verlieren, sollte Trump Obamacare ­aushöhlen.

Auch der Calexit wird diskutiert

Auch die führende Rolle des Bundesstaates in Sachen Umweltschutz und Energiepolitik ist in Gefahr, hat doch Trump gedroht, die Luftreinhaltevorschriften zu lockern sowie die Wende zu erneuerbaren Energien rückgängig zu machen. Beides widerspricht der fortschrittlichen Klimapolitik der westlichen Staaten.

Der 78-jährige Gouverneur Jerry Brown ist mindestens so kämpferisch wie Trump. Er will das bestehende Netzwerk der Westküste für den Emissionshandel nötigenfalls nach Kanada ausweiten. Selbst die Uraltidee eines Calexit – eines Austritts aus der Union – wird wieder diskutiert, wenn auch nur im Luftraum über dem Stammtisch. Eine solche Machtdemonstration sei kontraproduktiv, so verlockend sie erscheine, wendet Antonio Villaraigosa ein, der früherer Bürgermeister von Los Angeles. «Viel gescheiter ist, wenn wir uns auf das konzentrieren, was wir am besten tun», sagt er. Damit meint er das Ausspielen der wirtschaftlichen Macht. Kalifornien ist die sechstgrösste Wirtschaft der Welt. Und acht der zehn fortschrittlichsten Unternehmen sind gemäss einer Auswertung von Mitarbeiterumfragen durch die Firma Survey Monkey an der Westküste zu finden: Apple, Facebook, Google, Amazon, Microsoft, Intel, Starbucks und Tesla.

Ex-Justizminister Holder hilft

Doch brauchten diese Konzerne einigen Druck, bis sie sich zu einer gemeinsamen Aktion gegen die unwirsche Politik der Regierung durchringen konnten. Während die Chefs von Google, Facebook und Apple sich lange zurückhielten und den neuen Präsidenten selbst dann nicht kritisierten, als sie bei einem Treffen mit ihm die Chance dazu gehabt hätten, gingen ihre Angestellten auf die Strasse. «Wer nicht für den Präsidenten stimmte, glaubt, ihn nicht direkt beeinflussen zu können», meint Dave McClure, Gründer des 500-Start-up-Inkubator. «Dafür können die Angestellten und die Kunden der Techfirmen ihr Gewicht geltend machen.»

Die Initiative «Tech Solidarity» ist ein erstes Resultat dieser Anstrengungen. Rund hundert Firmen haben sich ihr angeschlossen, auch der Zimmervermittler Airbnb, dessen Gründer Brian Chesky bislang auch einer der wenigen Hightechunternehmer ist, die Trump frontal angreifen. Airbnb packte auch die Chance der TV-Übertragung der Superbowl vom Wochenende und schaltete einen klar gegen die Regierung gerichteten Werbespot. Auch andere Firmen versahen ihre Werbespots mit sanfter Kritik. Das war unüblich für diesen grossen, auch im Trumpland populären Sportanlass.

So weit wie Airbnb ging aber kein Unternehmen. Ken Shotts, Politikprofessor an der Stanford-Universität, findet das inkonsequent und erinnert diese Firmen an ihr Selbstbild: «Wenn man die eigene grossartige Rolle in der Gesellschaft betont, wie Google das tut, so kommt eben ein Punkt, an dem die Angestellten die Führung an diesem Anspruch messen», sagt er.

«Jetzt sind wir bereit zu kämpfen»

In Seattle spielte der Amazon-Gründer Jeff Bezos eine diskrete, aber wichtige Rolle, als er dem Gouverneur des Staates Washington zusicherte, ihn im Verfahren gegen Trump zu unterstützen und eine Eingabe an die Gerichte zu unterschreiben. Das taten in der Folge auch die Chefs von Microsoft, Apple, Google und Facebook. Diese kollektive Verteidigung der sozialen und politischen Fortschritte der letzten Jahre ist ein Grund, weshalb Kalifornien auch den früheren Justizminister von Präsident Obama, Eric Holder, zum Berater berufen hat. Holder hat den Auftrag, Angriffe auf die Grundrechte aus dem Weissen Haus zu bremsen oder abzuschwächen. Das gelte besonders für die Klimapolitik, sagt Gouverneur Jerry Brown. «Wir haben die Wissenschaft auf unserer Seite, und wir haben nun die Anwälte. Jetzt sind wir bereit zu kämpfen.»

Für Kalifornien und San Francisco steht mit Trump eine lange und vom ländlich-konservativen Amerika gerne lächerlich gemachte progressive Tradition auf dem Spiel. Es waren historische Entscheide der linken Küste, die Amerika den bezahlten Elternschaftsurlaub brachten, gesetzliche Mindestlöhne schufen und den Standard für Luftrein­haltung, Klimaschutz und Abfallverminderung setzten. Es waren auch die fortschrittlichen Bürger von San Diego bis Seattle, die sich für die rechtliche Gleichstellung der Bürger starkmachten, unabhängig ihrer religiösen oder sexuellen Ausrichtung. Und die Left Coast hält dieses Erbe höher denn je seit den 60er-Jahren, wie die starken Frauendemonstrationen im Januar zeigten. Joan Baez, die 76-jährige Folksängerin, begann ihren Auftritt am Frauenmarsch in San Francisco mit «No nos moveran», der spanischen Version des Protestsongs der Bürgerrechtsbewegung We Shall Not Be Moved.

Viele der jüngeren Manifestanten hätten sie nicht erkannt, sagte sie dem Magazin «Rolling Stone». Doch sei sie auch positiv überrascht, wie viele Junge sich heute wieder mobilisieren liessen. «Es gab ihnen dieses Gefühl, auf das sie gewartet hatten», sagt die Musikerin, die sich schon in den Sechzigern politisch engagierte und in der Nähe von San Francisco lebt. Was rät sie den Gegnern von Donald Trump? Wichtig sei, ihn nicht weiter zu dämonisieren, sondern seine grosse Schwäche aufzuzeigen. «Das vollkommene Fehlen an Empathie auf seiner Seite müssen wir doppelt wettmachen», findet sie. Das sei der einzige Weg, durchzuhalten.

Erstellt: 09.02.2017, 21:27 Uhr

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