Russland-Expertin: Republikaner verbreiten Märchen

Fiona Hill wirft den Republikanern in ihrer Anhörung zum Impeachment vor, Geschichten zu erfinden.

Warnt am Tag fünf der Impeachment-Anhörungen eindringlich vor erneuter Wahleinmischung Russlands: Fiona Hill. Bild: Keystone

Warnt am Tag fünf der Impeachment-Anhörungen eindringlich vor erneuter Wahleinmischung Russlands: Fiona Hill. Bild: Keystone

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Die frühere Mitarbeiterin des Nationalen Sicherheitsrates, Fiona Hill, hat eindringlich Theorien zurückgewiesen, wonach sich die Ukraine und nicht Russland in die US-Präsidentschaftswahl 2016 eingemischt haben soll.

Dies sei «ein fiktionales Narrativ», das von Russland verbreitet werde, sagte Hill am Donnerstag bei einer Anhörung im US-Repräsentantenhaus zu den Impeachment-Ermittlungen gegen Präsident Donald Trump. Hill appellierte an Mitglieder des Kongresses, «nicht politisch motivierte Lügen» zu verbreiten, die vor allem Moskau in die Hände spielten.

Diese Fiktionen seien schädlich, auch wenn sie nur aus rein innenpolitischen Motiven verbreitet würden, sagte Hill. Es sei «unbestritten», dass Moskau systematisch Einfluss auf die US-Wahl 2016 genommen habe, betonte Hill.

«Die Auswirkungen dieser erfolgreichen Kampagne Russlands von 2016 sind heute sichtbar», beklagte sie. «Unsere Nation ist gespalten. Die Wahrheit wird angezweifelt.» Die Russen hätten sich bereits gerüstet, ihre Einmischung bei der Präsidentschaftswahl 2020 zu wiederholen. «Uns läuft die Zeit davon, sie zu stoppen.»

Verschwörungstheorie

In konservativen Kreisen und unter Republikanern kursiert seit langem eine Verschwörungstheorie, wonach hinter den ausländischen Einflussversuchen auf die Präsidentschaftswahl 2016 die Ukraine steckte und nicht Russland. Demnach soll in der Ukraine ein Server des Demokratischen Nationalkomitees (DNC) versteckt gewesen sein. Auf diesem soll sich angeblich für die Demokratische Partei belastendes Material befunden haben. Für die Theorie gibt es keine Belege.

Bei den Impeachment-Ermittlungen gegen Trump taucht die Theorie immer wieder auf. Zeugen hatten ausgesagt, der Präsident habe sich bei einem internen Treffen im Oval Office im Mai sehr über die Ukraine beklagt und unter anderem gesagt, Kiew habe versucht, seine Präsidentschaft zu verhindern.

Fiona Hill und David Holmes erscheinen zur Anhörung auf dem Capitol Hill in Washington. (21. November 2019) Bild: Loren Elliott/Reuters

Auch in jenem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am 25. Juli, das im Zentrum der Ukraine-Affäre steht, hatte Trump die Ukraine-Theorie erwähnt und seinen Amtskollegen gebeten, eine Untersuchung dazu anzustossen. Ausserdem ermunterte er Selenskyj in jenem Gespräch zu Ermittlungen, die seinem politischen Rivalen Joe Biden von den Demokraten hätten schaden können.

Selenski «liebt Ihren Arsch»

Der zweite heutige Zeuge, David Holmes, dagegen hatte ein Telefongespräch mitgehört, in dem Trump sich beim EU-Botschafter Gordon Sondland wörtlich nach «Ermittlungen» erkundigt habe. Ermittlungen also, die Trump von der Ukraine gegen Biden gefordert haben soll.

Holmes berichtet von einem Telefongespräch zwischen Gordon Sondland und Donald Trump, das er am 26. Juli mitgehört habe – an jenem Tag, nachdem Trump vom ukrainischen Präsidenten Selenski Ermittlungen gegen einen innenpolitischen Gegener eingefordert haben soll. Er habe gehört, wie Sondland den Präsidenten begrüsste und ihm sagte, Selenski «liebt Ihren Arsch», so Holmes. Darauf habe Trump gefragt: «Also wird er die Ermittlungen durchführen?» Sondland habe geantwortet: «Er wird es tun.» Dann fügte er hinzu, dass Selenski alles tun werde, «was Sie von ihm verlangen».

Neun Zeugen angehört

Bei den Impeachment-Ermittlungen hatte das Repräsentantenhaus in dieser Woche neun Zeugen angehört. Für besonderes Aufsehen sorgte die Aussage des US-Botschafters bei der EU, Gordon Sondland, am Mittwoch.

Sondland erklärte, er habe im Umgang mit der Ukraine auf ausdrückliche Anordnung Trumps mit dessen persönlichem Anwalt Rudy Giuliani zusammengearbeitet. Giuliani habe ein «Quid pro quo» – also eine Gegenleistung – für ein Treffen Selenskyjs mit Trump im Weissen Haus verlangt: nämlich eine öffentliche Ankündigung jener von Trump verlangten Ermittlungen zu Biden und der Wahl 2016.

Die Sprecherin des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, sagte am Donnerstag in Washington, es sei noch nicht klar, ob noch weitere Zeugen bei den Impeachment-Ermittlungen angehört würden. Ebenfalls noch nicht entschieden sei, ob die Demokraten mit ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus tatsächlich ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump eröffnen würden, sagte Pelosi. Über eine Amtsenthebung würde der Senat entscheiden, den Trumps Republikaner kontrollieren.

Lesen Sie alles zur gestrigen Anhörung der Schlüsselfigur Gordon Sondland: Der erste Kronzeuge, der es wirklich wissen kann.


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(red/sz.de/sda/reuters)

Erstellt: 22.11.2019, 06:08 Uhr

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