Die Kälte kehrt zurück 

Weil US-Präsident Trump das Atom-Abkommen mit Russland kündigen will, droht eine neue Aufrüstung.

US-Präsident Reagan (r.) und der sowjetische Generalsekretär Gorbatschow unterzeichnen 1987 in Washington den INF-Abrüstungsvertrag. Foto: Dirck Halstead (Getty Images)

US-Präsident Reagan (r.) und der sowjetische Generalsekretär Gorbatschow unterzeichnen 1987 in Washington den INF-Abrüstungsvertrag. Foto: Dirck Halstead (Getty Images)

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Zu den Glückstagen der Europäer gehört der 8. Dezember 1987. Im Weissen Haus unterzeichneten US-Präsident Ronald Reagan und der sowjetische Generalsekretär Michail Gorbatschow damals eines der bedeutendsten Abkommen des Nuklearzeitalters. Der INF-Vertrag führte dazu, dass insgesamt 2962 Kurz- und Mittelstreckenraketen verschrottet wurden. Es waren Waffen einer Reichweite, die im Kalten Krieg Europa direkt bedrohten. «Je kürzer die Raketen, desto toter die Deutschen», skandierte im Westen eine machtvolle Friedensbewegung.

Damals waren es Visionäre, die mit diesem Abkommen das Ende des Kalten Krieges einläuteten. Nun muss man befürchten, dass die Kälte zurückkehrt. In dieser Woche, so legen es Meldungen aus den USA nahe, steht nach fast 31 Jahren das Ende des INF-Vertrages an. Präsident Donald Trump sagt, der russische Präsident Wladimir Putin habe das Abkommen «leider nicht eingehalten. Also werden wir die Vereinbarung beenden, und dann werden wir die Waffen entwickeln.»

Video – Trump kündigt Austritt aus Atom-Abrüstungsvertrag an

«Russland hat gegen die Vereinbarung verstossen, seit vielen Jahren», sagte der US-Präsident.

Eben diese Botschaft soll in dieser Woche Trumps inzwischen dritter Sicherheitsberater, der Scharfmacher John Bolton, bei einem Besuch in Moskau überbringen. Bolton ist seit jeher ein Gegner dieses und eigentlich aller Abrüstungsabkommen. Er scheint sich gegen jene in Washington durchgesetzt zu haben, die für Zurückhaltung plädieren. Bolton will neue Atomwaffen nicht nur, um Russland abzuschrecken, sondern auch den neuen strategischen Rivalen, China. Das Land ist kein Partner des INF-Vertrages und seine Aufrüstung – auch mit Raketen solcher Reichweite – weckt sowohl in den USA wie in Russland Besorgnis.

Es ist eine schlechte Nachricht aus Washington, die sich einreiht in Meldungen über den Ausbau und die Modernisierung der nuklearen Arsenale an vielen Orten der Welt. Grosses gerät ins Rutschen. Eine neue Spirale der Aufrüstung mit den verheerendsten jemals entwickelten Waffen droht.

Russland ist an dieser Eskalation alles andere als unschuldig. Die Vorwürfe, dass das Land den INF-Vertrag durch Bau und mutmassliche Stationierung eines neuen Marschflugkörpers des Typs SSC-8 bricht, gab es bereits unter Trumps Vorgänger Barack Obama. Auch die Verbündeten in der Nato sehen das so. Russland wiederum wirft den Amerikanern vor, mit einem in Rumänien installierten (und in Polen im Bau befindlichen) System zur Abwehr von Raketen ihrerseits den INF-Vertrag zu verletzen und russische Sicherheitsinteressen «direkt zu bedrohen». Ernsthafte Versuche, den Konflikt zu lösen, gab es bisher kaum.

Das Gefühl der Ohnmacht, ja der Angst vor diesem Präsidenten wird noch grösser werden, als es schon ist. Trump scheint all dies nicht zu interessieren.

Trump scheint sich ohnehin entschieden zu haben – gegen den Widerstand, ja gegen die Sorgen und Ängste vieler seiner europäischen Verbündeten. Kommt es zum Ende des Vertrages, wäre es nach der Aufkündigung der Iran-Vereinbarung das zweite Mal, dass Präsident Trump gegen grundlegende Sicherheitsinteressen Europas handelt.

Das Gefühl der Ohnmacht, ja der Angst vor diesem Präsidenten wird noch grösser werden, als es schon ist. Trump scheint all dies nicht zu interessieren. So bleibt nur die Hoffnung, dass der für sein erratisches Handeln bekannte Präsident noch eine Kehrtwende macht. Vielleicht dienen die jüngsten Drohungen ja nur dazu, Druck aufzubauen, um eine Lösung mit Putin zu finden.

Neues Wettrüsten droht

Trump steht in Sachen INF unter Druck: Der US-Kongress verlangt immer lauter, das Abkommen aufzukündigen, wenn Russland nicht einlenkt. Zudem steht die Verlängerung des in den USA umstrittenen «New Start»-Abkommens an, mit dem sich die nuklearen Supermächte auf die weitere Reduzierung ihrer strategischen Arsenale verpflichten. Kippt beides, droht ein neues atomares Wettrüsten.

Und was dann? Ohne den INF-Vertrag würden bald schon alte Raketen modernisiert, neue entwickelt und gebaut. Die amerikanischen müssten auch irgendwo stationiert werden. Und anders als im Kalten Krieg müssen Politik und Bürger heute einig sein: Neue US-Atomwaffen kommen nicht nach Europa. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 21.10.2018, 22:59 Uhr

Der Meilenstein der Rüstungskontrolle soll weg

Die US-Regierung will einen der wichtigsten Abrüstungsverträge aus der Zeit des Kalten Krieges kündigen.

Da sich Russland nicht mehr an das INF-Abkommen halte, werde auch Amerika austreten, sagte Präsident Donald Trump am Wochenende. US-Sicherheitsberater John Bolton soll die russische Regierung bei einem Besuch in Moskau offiziell davon unterrichten. Aus Europa und Russland kam scharfe Kritik an der Ankündigung Trumps.

Bei dem Abkommen handelt es sich um den sogenannten INF-Vertrag, der 1987 vom damaligen amerikanischen Präsidenten Ronald Reagan und dem sowjetischen Generalsekretär Michail Gorbatschow unterzeichnet worden war und 1988 in Kraft getreten ist. Das Abkommen verbietet beiden Seiten den Besitz und die Entwicklung von landgestützten Atomraketen, die eine Reichweite von 500 bis 5500 Kilometern haben. Zu diesen sogenannten Mittelstreckenraketen – den Intermediate Range Nuclear Forces (INF) – gehörten vor allem die amerikanischen Geschosse vom Typ Pershing II sowie die sowjetischen SS-20-Raketen.

Der Vertrag war ein Meilenstein der Rüstungskontrolle im Kalten Krieg. Durch ihn wurde eine ganze Klasse nuklearer Waffen verboten und abgeschafft: von Land aus abgefeuerte Mittelstreckenraketen. Atomar bestückte Kurz- und Langstreckenraketen sowie luft- und seegestützte Geschosse mittlerer Reichweite waren von diesem Verbot zwar nicht betroffen. Trotzdem ging der INF-Vertrag deutlich weiter als bisherige Abkommen.

Der Vertrag war für die Europäer überlebenswichtig. Im Kriegsfall wären die Mittelstreckenraketen überwiegend von europäischem Gebiet aus abgefeuert worden und auf europäischem Gebiet gelandet. Das erklärt auch, warum europäische Politiker die US-Regierung vehement gedrängt haben, den Vertrag nicht zu kündigen. Sollte Russland wieder atomare Mittelstreckenraketen in Europa aufstellen dürfen, würde das die Bedrohung für die EU und die Nato dramatisch erhöhen.

Russland, das behauptet, es werde von der Nato bedroht, will den Vertrag bereits seit Jahren kündigen. Dass der russische Vizeaussenminister Sergei Rjabkow einen Ausstieg Washingtons gestern als «sehr gefährlichen Schritt» geisselte, ist zumindest geheuchelt. Russland arbeitet nach Erkenntnissen der amerikanischen und europäischen Geheimdienste bereits an neuen Geschossen dieser Art.

Hubert Wetzel, Washington

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