Die Republikaner stecken in der Krise

Die politische Krise in Washington reflektiert den Niedergang der Partei. Ihr Konservatismus ist nicht mehr zeitgemäss.

US-Präsident Donald Trump wird von der Republikanischen Partei gedeckt. (14. November 2019) Foto: Jonathan Ernst/Reuters

US-Präsident Donald Trump wird von der Republikanischen Partei gedeckt. (14. November 2019) Foto: Jonathan Ernst/Reuters

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Die Beweislast in der Ukraineaffäre ist überwältigend, der womöglich bald Angeklagte ein Präsident, dem nichts heilig ist. Und doch wird Donald Trump gedeckt von einer Republikanischen Partei, die sich zu seinem Lakai und Erfüllungsgehilfen macht. Kaum dürften republikanische Senatoren den Präsidenten verurteilen, falls es tatsächlich zu einem Impeachment-Prozess im Senat kommt.

Die Bonzen der Partei, vom Kongress zum Republikanischen Nationalkomitee bis in die Parteiapparate der Einzelstaaten, entschuldigen Trumps Verhalten und ziehen notfalls in den Kampf für ihn. Die Komplizenschaft der Partei verhinderte bislang nicht nur, dass der Präsident zur Verantwortung gezogen wurde. Sie ebnet ihm zudem den Weg zu stets neuen Missetaten. Kritiklos folgt die Republikanische Partei einem Präsidenten, der sie vielleicht ruinieren wird.

Warum nur? Was ist aus einer Partei geworden, die sich einem kleinen Staat verschrieben hatte, jetzt aber Billionendefizite im Etat des Bundes hinnimmt? Freihandel ist gleichfalls passé, niemand muckt auf, wenn der Präsident Handelskriege entfacht. Oder wenn er Bürger enteignet, deren Land er zum Bau seiner Mauer längs der Grenze mit Mexiko braucht.

Unaufhörlich rückt der Zeitpunkt näher, an dem weisse Amerikaner eine Minderheit bilden werden.

Besonnenheit und Anstand, einst vielgerühmte Charaktereigenschaften des konservativen Amerika, sind nichts mehr wert. Siehe Trumps Aussenminister Mike Pompeo, der schweigend zusieht, wie seine Diplomaten vom Präsidenten beschimpft oder sogar auf schäbigste Weise aus dem Amt gekippt werden.

Die Krise der Republikanischen Partei ist zugleich eine Krise des modernen amerikanischen Konservatismus, der sich weit von seinen Wurzeln entfernt hat. Kaum dürften Barry Goldwater, William Buckley und Ronald Reagan, die Gründer dieses modernen Konservatismus, ihre Partei wiedererkennnen. Dabei reflektiert diese Krise die prekäre Situation der Republikaner: Unaufhörlich rückt der Zeitpunkt näher, an dem weisse Amerikaner inklusive evangelikaler Christen eine Minderheit bilden werden.

Die Republikanische Partei ist zum politischen Vehikel der damit einhergehenden Ängste geworden, ein letztes Bollwerk gegen eine Zukunft, in der die traditionelle weisse Vorherrschaft über den Staat und seine Institutionen nicht mehr aufrechterhalten werden kann. Die politischen Auswirkungen des demografischen Wandels zu verhindern oder wenigstens aufzuschieben, bestimmt die Politik Donald Trumps und der Republikanischen Partei.

Nur einmal seit 1988 hat ein republikanischer Kandidat bei einer Präsidentschaftswahl eine Mehrheit der Stimmen erreicht.

Gegen Einwanderer aus Norwegen hätte der Präsident nichts, wie er bekanntlich anmerkte, solche aus Zentralamerika oder Afrika aber will er nicht. Ob Barrieren zur Ausübung des Wahlrechts oder die absurden Grenzen von Wahlbezirken, die lediglich dazu gedacht sind, den politischen Einfluss von Minderheiten zu beschneiden: Alle Mittel sind recht, um die Macht einer weissen Klientel zu sichern, die seit 1968 bei Präsidentschaftswahlen mehrheitlich republikanisch wählt.

Auch das Wahlmännerkollegium hilft dabei: Nur einmal seit 1988, nämlich 2004, hat ein republikanischer Kandidat bei einer Präsidentschaftswahl eine Mehrheit der Stimmen erreicht. Sowohl 2000 wie 2016 gewann dieser Kandidat lediglich dank das Wahlmännerkollegiums. Verhindern aber lässt sich der demografische Wandel nicht mehr. Wenn es der Republikanischen Partei daher nicht gelingt, nicht-weisse Wählersegmente sowie mehr Frauen anzuziehen, wird sie auf dem Aschehaufen der Geschichte landen.

Zumal sie die Geister, die sie rief, schon jetzt nicht mehr los wird: Als Präsidentensohn Donald Trump junior am vorletzten Wochenende an einer kalifornischen Universität auf Einladung konservativer Studenten sprach, wurde er niedergebrüllt von Rechtsradikalen, denen der Konservatismus der studentischen Veranstalter nicht weit genug ging. Am rechten Rand der Partei brodelt es, junge Radikale, die sich offen zu weisser Vorherrschaft und Antisemitismus bekennen, wähnen sich als Donald Trumps wahre Erben.

Viel Zeit bleibt der Republikanischen Partei nicht mehr, sich zu erneuern und zu einem zeitgemässen Konservatismus zu finden. Das kommende Impeachment gegen den Präsidenten böte eine Gelegenheit, wahrscheinlich aber werden die Senatsrepublikaner sie nicht wahrnehmen.


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Erstellt: 18.11.2019, 23:18 Uhr

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