Die krummen Wege der Republikaner

Die Republikaner zeigen sich als schlechte Verlierer. Sie wollen die Macht des neuen Gouverneurs im US-Staat Wisconsin beschneiden.

«Demokratie in Gefahr»: Anhänger der Demokraten protestieren in Madison gegen die Vorgehensweise der Republikaner. (3. Dezember 2018)

«Demokratie in Gefahr»: Anhänger der Demokraten protestieren in Madison gegen die Vorgehensweise der Republikaner. (3. Dezember 2018) Bild: John Hart (AP)/Keystone

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Nichts geht über Machterhaltung. Wer eine Wahl zu einem Amt verliert, muss das verlorene Amt lediglich neu definieren und dessen Befugnisse mindern, um dem Wahlsieger das politische Süpplein kräftig zu versalzen. Aus einem Premierminister wird dadurch eine blosse Repräsentationsfigur, aus einem Präsidenten eine Lachnummer.

Auf diesem krummen Weg versuchen derzeit die Republikaner im Staat Wisconsin, den Verlust des Gouverneurpostens bei den Novemberwahlen weitmöglichst abzufedern. Der bisherige Gouverneur Scott Walker, ein Republikaner, verlor sein Amt an den Demokraten Tony Evers. Im Staatsparlament in der Hauptstadt Madison werden die Republikaner allerdings auch künftig in beiden Kammern die Mehrheit stellen.

Der Verlust der Exekutive schmerzte umso mehr, als die republikanische Parlamentsmehrheit Gouverneur Walker 2011 erhebliche neue Befugnisse eingeräumt hatte. Walker, über mehrere Jahre hinweg ein Star der Partei, sollte Wisconsin im republikanischen Sinne umkrempeln und sich nebenbei für höhere Weihen in Washington empfehlen. Nach seiner Niederlage Anfang November machten sich die republikanischen Parlamentarier unverzüglich an die Arbeit, die Machtfülle des im Januar einrückenden demokratischen Gouverneurs zu beschneiden – und die Position des Parlaments zu stärken.

Sieger der Novemberwahl: Der Demokrat Tony Evers. (Keystone/AP)

North Carolina als Vorbild

Vorgemacht hatten dies die Republikaner im Südstaat North Carolina: Nachdem der Demokrat Roy Cooper 2016 überraschend die Gouverneurswahl gewonnen hatte, engte die republikanische Mehrheit im Staatsparlament die Macht des Gouverneurs ein. Cooper zog vor die Gerichte, die Klagen sind noch immer hängig.

In Wisconsin droht nun Ähnliches. «Ich glaube, der neu gewählte Gouverneur Evers wird eine liberale Politik nach Wisconsin bringen», begründet Scott Fitzgerald, der republikanische Fraktionschef im Staatssenat, das Vorgehen seiner Partei. Man müsse darauf achten, dass der Gouverneur das Parlament nicht überrolle.

Proteste in Madison

Was 2011 völlig in Ordnung war, bedroht nun also das Staatsgefüge. «Wir haben vielleicht ein paar Fehler gemacht und Gouverneur Walker zu viel Macht überlassen», sagt Robin Vos, der republikanische Mehrheitsführer in Wisconsins Abgeordnetenhaus. Der neue Gouverneur will davon selbstverständlich nichts wissen und wirft seinen Widersachern vor, das Wahlergebnis vom November nicht zu akzeptieren.

Am Montag und Dienstag kam es deshalb zu Protesten vor dem Staatsparlament in Madison. «Respekiert unsere Stimmen», verlangten die Demonstranten. Bislang sind die republikanischen Parlamentarier jedoch nicht zurückgewichen. Der neue Gouverneur hat bereits angekündigt, er werde notfalls vor die Gerichte ziehen, um seine Macht zu verteidigen. Bis zu einer Entscheidung könnten freilich Monate vergehen. (Redaktion Tamedia)

Erstellt: 04.12.2018, 19:43 Uhr

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