Die Liste zu Trumps Klimapolitik

Die US-Regierung betreibt einen Kahlschlag beim Klima- und Artenschutz. 49 Auflagen wurden bereits gelockert, weitere sollen folgen.

Die Ruhe vor Hurrikan «Dorian» Ein Haus in St. Augustine, Florida. Foto: Maria Alejandra Cardona, Reuters

Die Ruhe vor Hurrikan «Dorian» Ein Haus in St. Augustine, Florida. Foto: Maria Alejandra Cardona, Reuters

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Weil sich der Wirbelsturm Dorian auf die amerikanische Ostküste zuschiebt, sagte Präsident Trump seinen geplanten Besuch in Polen ab. Der starke Sturm wird Trumps Luxus-Anwesen Mar-a-Lago in Florida wahrscheinlich verschonen, Dorians Intensität aber wirft neuerlich ein Schlaglicht auf den Einfluss des Klimawandels auf Wirbelstürme: Wärmere Wassertemperaturen versorgen die Stürme mit mehr Energie, sie bewegen sich langsamer und lösen durch erhöhte Niederschläge schwere Überschwemmungen aus.

Für Donald Trump ist dies bekanntlich kein Thema: Der Präsident hält Klimawandel für einen «Schwindel». Wie andere Skeptiker, die vor einer «Klimahysterie» warnen, wird Trump längst tot sein, wenn sich die Folgen der Erwärmung des Erdklimas voll manifestieren. Unter dem Stichwort «Energie-Dominanz» demoliert die Regierung Trump unterdessen den amerikanischen Klima- und Artenschutz. Kaum eine Woche vergeht, ohne dass bislang geltende Richtlinien, Auflagen und Vorschriften gelockert, verwässert oder kassiert werden.

Am vergangenen Donnerstag wurde bekannt, dass die US-Umweltbehörde EPA Emissionen des potenten Treibhausgases Methan bei der Förderung von Öl und Gas künftig weniger regulieren möchte – gegen den Widerstand grosser Energiekonzerne wie Exxon, BP und Shell, die Kontinuität vom Gesetzgeber wollen. Kleine Ölproduzenten hingegen wollen vor allem Kosten einsparen.

Der EPA-Vorstoss wäre «ein Dolch ins Herz der Bemühungen zur Rettung des Planeten», reagierte der demokratische Senator Chuck Schumer (New York). Kurz zuvor war publik geworden, dass die Trump-Administration erwägt, den bislang geschützten Tongass-Nationalforst in Alaska zur Abholzung freizugeben.

Die Liste

Die Fachbereiche Rechtswissenschaft der Harvard Universität sowie der New Yorker Columbia Universität haben eine umfassende Liste von Trumps Umwelt-Deregulierung erstellt, die am Donnerstag von der New York Times veröffentlicht wurde. Demnach sind 49 teils bedeutende Auflagen und Verordnungen zum Umwelt- und Artenschutz von der Regierung Trump seit Januar 2017 gelockert oder kassiert worden, 35 weitere sind in der Bearbeitung.

So wurden etwa Vorschriften zur Regulierung toxischer Emissionen von grossen Industriekonzernen gelockert und Bundesbehörden angewiesen, die Emissionen von Treibhausgasen künftig nicht mehr bei Umweltgutachten in Betracht zu ziehen. Die wegen erhöhter Smog-Gefahr im Sommer verbotene Beimischung von Ethanol im Benzin wurde wieder erlaubt, die strikte Begrenzung von Kohlendioxid-Emissionen von Kohle- und Gaskraftwerken aufgehoben.

Vorgesehene Vorschriften, die Bergwerksbetreiber verpflichtet hätten, für angerichtete Umweltschäden zu bezahlen, wurden fallengelassen, Regulierungen zum Schutz von Gewässern beim Fracking auf öffentlichem Land kassiert. Nationale Naturschutzgebiete im Westen wurden verkleinert, um Öl- und Gasbohrungen zu erlauben, Schutzmassnahmen für Ozeane, Küstengewässer sowie die grossen Seen aufgegeben, zugunsten einer auf maximale Erschliessung von Öl- und Gasvorkommen ausgerichteten Energiepolitik.

Die Offshore-Ölförderung besonders im Golf von Mexiko wurde erheblich erleichtert, auch müssen Energieunternehmen nicht mehr nachweisen, dass sie die Kosten für das Abwracken ausgedienter Bohrinseln aufbringen können. Das Bohren im Arktischen Naturschutzgebiet in Alaska soll erlaubt, die Öl- und Gasförderung in öffentlichen Forsten weiter erleichtert werden. Und drei Schutzgebiete für Meerestiere sollen schrumpfen und für kommerzielle Fischerei geöffnet werden. Die Hoffnung der Umweltschützer

Die Liste liesse sich fortsetzen, hauptsächlich betroffen neben dem Klimaschutz sind die Habitate gefährdeter Tiere und Pflanzen. So wurden beispielsweise im US-Westen 3,6 Millionen Hektar öffentliches Land für Öl- und Gasförderung freigegeben, nachdem zuvor der Schutz des gefährdeten und für seinen Paarungstanz berühmten Beifusshuhns gelockert wurde.

Dabei stösst die Deregulierungswut der Trump-Regierung sogar bei Unternehmen nicht immer auf Gegenliebe: Die Autohersteller Ford, BMW, Honda und VW schlossen sich kürzlich zu einer Interessengemeinschaft gegen die geplante Lockerung der Emissionsvorschriften für Kraftfahrzeuge zusammen und kündigten an, sich an die strengeren kalifornischen Vorschriften halten zu wollen. Und während die Regierung Trump ihren Umwelt-Kahlschlag weiter betreibt, schiessen US-Staaten und Kommunen quer und erlassen eigene Richtlinien.

Amerikanische Umweltschützer hoffen auf ein Ende des Spuks nach der Präsidentschaftswahl 2020: Ein demokratischer Präsident würde Trumps Deregulierung rückgängig machen und neue Vorschriften zum Schutz von Klima und Umwelt erlassen. Nach der Gründung der Umweltbehörde EPA im Dezember 1970 durch Präsident Richard Nixon wurden die USA im 20. Jahrhundert Vorreiter beim Umweltschutz. Jetzt sind sie zum Bremser und internationalen Schlusslicht geworden.

Erstellt: 01.09.2019, 16:33 Uhr

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