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Die «Monster» gehen straffrei aus

In Brasilien hat der Oberste Bundesgerichtshof ein Gesetz von 1979 bekräftigt, das Folterverbrechen während der Diktatur unter Amnestie stellt. Opfer schreien auf.

Das Richtergremium des Obersten Bundesgerichtshofs wies am Donnerstagabend mit sieben zu zwei Stimmen eine entsprechende Klage der brasilianischen Anwaltsvereinigung als «unbegründet» zurück. Die Kläger argumentierten, die Amnestie dürfe nicht für Polizisten und Militärs gelten, die für Mord, Verschleppung, Folter oder sexuelle Misshandlung politischer Gefangener verantwortlich seien.

Gerichtspräsident Cezar Peluso, der eine Änderung ablehnte, betonte, es verstehe sich von selbst, dass alle Richter in dem Gremium die begangenen Verbrechen aufs Tiefste ablehnten. Aber jedes Volk regele seine Probleme gemäss der eigenen Kultur und «Brasilien hat den Weg der Eintracht gewählt». In Brasilien herrschte von 1964 bis 1985 eine Militärjunta.

Bolivien öffnet Armeearchive

Die Klage-Befürworter bezeichneten in der zwei Tage dauernden Verkündung in Brasília die Folterer als «Monster» und warnten vor einem Vergessen der Gräueltaten. Minister Carlos Ayres Britto sagte, «gegenüber Folterern kann es keine Nachgiebigkeit geben». Die Gegner betonten, es sei nicht Sache des Gerichtes, sondern des Kongresses, das Gesetz zu ändern. Das Amnestie-Gesetz war 1979 unter General João Figueiredo erlassen worden.

Unterdessen entschied das Oberste Gericht Boliviens, die Armeearchive zu öffnen. Die Anordnung wurde dem Generalstab in La Paz am Donnerstag zugestellt, nachdem sich das Militär mehrere Tage lang geweigert hatte, die Entscheidung entgegenzunehmen. Sie soll helfen, die Befehlskette in der Zeit der Diktatur von Luis Garcia Meza (1980-81) offenzulegen und generell das Schicksal zahlreicher Verschwundener aus der Zeit zu klären.

Seit 2009 beschäftigt sich eine Kommission mit dem Verschwinden linksgerichteter Oppositioneller und Gewerkschafter während der Diktaturen von 1964 bis 1982. Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen verschwanden mindestens 152 Menschen.

SDA/se

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