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Die nächste Klippe folgt sogleich

Der amerikanische Kongress hat in letzter Minute das Schlimmste verhindert. Gelöst sind die Probleme der USA aber nicht. In nur zwei Monaten steht der nächste Showdown an.

Zufrieden: US-Präsident Barack Obama hat den Haushaltsstreit (vorerst) geschlichtet. (2. Januar 2013)
Zufrieden: US-Präsident Barack Obama hat den Haushaltsstreit (vorerst) geschlichtet. (2. Januar 2013)
Keystone
Tritt nach der Entscheidung erleichtert vor die Medien: US-Präsident Barack Obama. (2. Januar 2013)
Tritt nach der Entscheidung erleichtert vor die Medien: US-Präsident Barack Obama. (2. Januar 2013)
Reuters
Lange Diskussionen nehmen ein Ende: Mitglieder des US-Repräsentantenhauses auf dem Heimweg. (1. Januar 2013)
Lange Diskussionen nehmen ein Ende: Mitglieder des US-Repräsentantenhauses auf dem Heimweg. (1. Januar 2013)
Keystone
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Dem amerikanischen Kongress ist kein grosser Wurf gelungen – darin ist man sich in den USA einig. Der viel beschworene Sturz über die Fiskalklippe ist zwar ausgeblieben – die amerikanische Mittelklasse bleibt von einer Steuererhöhung verschont, und die automatischen Ausgabenkürzungen sind aufgeschoben.

Nach der nun erzielten Einigung schreiben verschiedene US-Kommentatoren das Bild von der Klippe zunehmend um. Demnach gibt es nicht nur die eine, grosse Klippe, auf die die US-Wirtschaft zusteuerten. Eigentlich seien es vielmehr zwei Klippen schreibt die «Financial Times».

Kürzungen nur verschoben

Das Auslaufen zahlreicher Steuervergünstigungen, welche die USA George Bush Junior verdankten, war die erste Hürde, die sich stellte. Dies hätte mutmasslich die Kaufkraft geschmälert und auf das Wirtschaftswachstum gedrückt. Diese Klippe hat der Kongress nun tatsächlich umschifft – die Vergünstigungen bleiben für Einkommen unter 400'000 Dollar bestehen. Für die Wirtschaft sei dies ein kleiner Deal, schreibt die «Financial Times». Die Zeitung begrüsst zwar die Beibehaltung der Steuervergünstigungen. Sie bemängelt aber, dass gleichzeitig eine Vergünstigung bei der Lohnsteuer nicht beibehalten wird, welche die USA zusätzlich zur Einkommensteuer kennt.

Den Sturz in die zweite Klippe haben die USA aber noch nicht verhindert: Die automatischen Ausgabenkürzungen im Umfang von über 100 Milliarden Dollar, welche per 1. Januar in Kraft traten. Diese wurden mit der jetzigen Einigung um nur zwei Monate aufgeschoben. Dieser Aufschub mache es womöglich nur noch schwieriger, eine Einigung zu erzielen, schreibt die «Financial Times». Denn gleichzeitig kommt die USA immer näher an die vom Kongress festgeschriebene Schuldenobergrenze. Der amerikanische Finanzminister Timothy Geithner hat bereits bekannt gegeben, dass die Limite eigentlich schon erreicht sei und er nur mit «ausserordentlichen Massnahmen» Geld für die Ausgaben der Regierung zur Verfügung stellen könne.

Problem ungelöst

Die Schuldenobergrenze ist denn auch die grösste Schwierigkeit, die sich den USA stellt: «Von allen sogenannten Klippen ist nur die Schuldenobergrenze eine echte Klippe», sagt Jaret Seiberg, Analyst beim Finanzdienstleister Guggenheim, gegenüber dem Onlinemagazin Politico. Alle anderen Schäden könnten im Nachhinein noch behoben werden. «Doch wenn der Staat einmal zahlungsunfähig ist, dann gibt es kein Zurück.»

Die Schuldenobergrenze ist eine vom Kongress verabschiedete Limite, bis zu welcher die amerikanische Regierung Geld aufnehmen kann, um Rechnungen zu bezahlen. Ist sie einmal überschritten, muss die Regierung für jede Kreditaufnahme die Erlaubnis des Kongresses einholen – auch wenn sie zur Deckung von Ausgaben dient, die der Kongress selber beschlossen hat.

Dienen sollte die Schuldenobergrenze eigentlich auch zur Begrenzung der amerikanischen Staatsverschuldung. Weil diese aber in den letzten Jahrzehnten angesichts der Kriege, der Steuervergünstigungen und der Sozialausgaben laufend stieg, hob der Kongress die Schuldenobergrenze mehrmals an. Heute beträgt die Staatsverschuldung rund 73 Prozent des Bruttoinlandprodukts. Für die nächsten Jahre sagen Prognosen aber einen starken Anstieg der Verschuldung voraus – unter anderem wegen den Gesundheitskosten.

Per 1. März hat der Kongress nun grob gesehen vier Möglichkeiten:

  • Er hebt die Schuldenobergrenze erneut an.
  • Er nimmt die nun herausgeschobenen automatischen Kürzungen in Kauf.
  • Er beschliesst andere Sparmassnahmen.
  • Er beschliesst weitere Steuererhöhungen.

Die Verhandlungen darüber dürften nicht einfach werden. Ein Kommentator der «Washington Post» rechnet zwar damit, dass am Ende wieder eine Lösung gefunden werden wird: «Am Ende werden die Republikaner wahrscheinlich Kompromisse eingehen – nachdem das Weisse Haus ebenfalls etliche Kompromisse eingegangen sein wird.» Er weist aber auch daraufhin, dass der nun erzielte Deal mehrmals fast abgestürzt sei. Dies zeige, dass solche Verhandlungen in letzter Minute auch abstürzen könnten – und wenn beide Parteien fälschlicherweise ein Einlenken der Gegenseite erwarteten, könnte die Schuldenobergrenze letztlich doch durchbrochen werden und «wirschaftliches Chaos» auslösen.

Weitere Klippen werden folgen

Bereits in einem Jahr erreichen die USA zwei weitere Klippen. Erstens hat der Kongress mit dem jetzigen Deal Gelder für Langzeitarbeitslose für ein weiteres Jahr gesprochen. Bei aktuell zwölf Millionen Arbeitslosen werden die Betroffenen in einem Jahr aber höchstwahrscheinlich immer noch arbeitslos sein.

Zweitens schiebt der Kongress regelmässig eine Kostensenkung im Gesundheitswesen hinaus. Ärzte sollen eine Einbusse von 27 Prozent auf ihren Einnahmen hinnehmen. Damit sollten eigentlich die Kosten von Medicare, der Krankenversicherung für ältere Menschen in Grenzen gehalten werden. Die Kürzung ist damit aber nicht aufgehoben, sondern ebenfalls nur um ein Jahr aufgeschoben.

Mässiges Gesamturteil

Insgesamt fällt die Bewertung des gefundenen Kompromisses äusserst durchzogen aus. Das Paket werde die Nation wahrscheinlich von einem Abtauchen in die Rezession bewahren, schreibt die «Washington Post» in einer Analyse. Es belasse die Wirtschaft aber in einem verwundbaren Zustand. Was viele Ökonomen für nötig hielten (die Stabilisierung der Staatsschulden und Planungssicherheit für die Unternehmen) werde aber nicht erreicht.

Verschiedene Kommentatoren weisen auch daraufhin, dass die Demokraten nun erreicht haben, was George Bush Junior während seiner zwei Amtszeiten nicht gelang – nämlich die Steuern dauerhaft zu senken. Die «Washington Post» schreibt, der jetzige Deal wäre noch vor wenigen Jahren ein fiskalischer Traum für die Republikaner gewesen.

Unter den Demokraten im Senat gab es im Übrigen drei, die gegen den Deal gestimmt haben. Einer davon, Michael Bennet aus Colorado sagte der «New York Times», dass die Einigung die Erwartungen seiner Wähler nicht erfülle. «Während vier Jahren haben die Menschen in Colorado mir bei Treffen vor Ort gesagt, sie wollten einen Plan zur Reduktion der Staatsschulden sehen. Die jetzigen Massnahmen sind kein wirklicher Weg zur Reduktion der Schulden.»

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