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Die neun wichtigsten Punkte aus Obamas Rede

Was der Präsident 2015 vorhat: Obamas Rede stand im Zeichen der Leitlinien seiner Politik. Leitlinien, die er gegen die Republikaner durchsetzen will.

Rede zur Lage der Nation: US-Präsident Barack Obama spricht zum Kongress. (20. Januar 2015)
Rede zur Lage der Nation: US-Präsident Barack Obama spricht zum Kongress. (20. Januar 2015)
Reuters
«Die Schatten der Krise sind hinter uns»: US-Präsident Obama vor dem Kongress. (20. Januar 2015)
«Die Schatten der Krise sind hinter uns»: US-Präsident Obama vor dem Kongress. (20. Januar 2015)
Reuters
Polizisten und Sicherheitsleute sperren das Capitol ab. (20. Januar 2015)
Polizisten und Sicherheitsleute sperren das Capitol ab. (20. Januar 2015)
Keystone
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In seiner Rede zur Lage der Nation hat US-Präsident Barack Obama kaum neue Vorhaben angekündigt. Die meisten Ideen sind bekannt. In der Ansprache stimmt er die Amerikaner erneut auf allgemeine Leitlinien seiner Politik ein. Die wichtigsten Punkte:

VETO: Sollten die Republikaner von Obama durchgesetzte Vorhaben aufheben, will er notfalls sein Veto einlegen, etwa bei seiner Gesundheits- und Finanzmarktreform sowie beim Thema Einwanderung und seinen neuen Vorgaben zum Klimaschutz. Auch neue Sanktionen gegen den Iran im Streit um dessen Atomprogramm will er notfalls blockieren.

MITTELSTAND: Obama will jedem Arbeiter in den USA die Möglichkeit geben, sieben bezahlte Krankheitstage nehmen zu können. Er fordert ausserdem eine Anhebung des Mindestlohns, gleiche Löhne für Männer und Frauen sowie bessere Rechte für Gewerkschaften.

BILDUNG: Ein zweijähriges Studium an Fachhochschulen soll kostenlos werden, um Studenten vor hohen Schulden beim Berufseinstieg zu bewahren. Zudem sollen Unternehmen mehr bezahlte Praktika anbieten.

HANDEL:Durch die geplanten Handelsabkommen mit Europa (TTIP) und Asien (TPP) sollen die USA wettbewerbsfähiger werden.

STEUERN: Mit höheren Steuern für Reiche will Obama Ungleichheit verringern und mit den Einnahmen Kinderbetreuung einkommensschwacher Familien sowie das Studium ihrer Kinder finanzieren.

TERROR:Der Kongress soll Kampfeinsätze gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) autorisieren. In einen Bodenkrieg ziehen lassen will sich Obama aber nicht, sondern weiter mit einem breiten Bündnis gegen die Extremisten kämpfen und die als gemässigt geltenden Rebellen unterstützen. Der Kampf gegen den IS wird dauern, sagt er.

CYBERSICHERHEIT: Obama fordert bessere Gesetze, um die USA besser vor Cyberattacken und Identitäts- und Datendiebstahl zu schützen.

KUBA:Das seit mehr als 50 Jahren bestehende Embargo gegen Kuba soll Obama zufolge nicht nur gelockert, sondern ganz aufgehoben werden.

GUANTÁNAMO: Die Schliessung des umstrittenen Gefangenenlagers bleibt eine von Obamas Prioritäten – wie weit er dabei kommt, ist offen.

SDA/rsz

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