Die Republikaner wollen einen möglichst kurzen Prozess

Ein Amtsenthebungsverfahren ohne Zeugen und Öffentlichkeit: Der Plan von Trumps Partei löst bei den Demokraten Empörung aus.

Gibts für ihn Ende nächster Woche schon einen Freispruch? US-Präsident Donald Trump. Foto: Keystone

Gibts für ihn Ende nächster Woche schon einen Freispruch? US-Präsident Donald Trump. Foto: Keystone

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Während sich Donald Trump am Weltwirtschaftsforum in Davos mit anderen Regierungschefs und Wirtschaftsführern traf, begann zu Hause in Washington das Amtsenthebungsverfahren gegen den US-Präsidenten im Senat. Am Dienstag trat die Kammer zum ersten Verhandlungstag zusammen. Bereits da stand fest, was die Republikaner anstreben: ein möglichst kurzes Verfahren, das womöglich ohne Zeugen über die Bühne gehen wird – und schon Ende der kommenden Woche mit einem Freispruch für Trump enden könnte. Der republikanische Mehrheitsführer Mitch McConnell legte eine entsprechende Resolution vor, die den Fahrplan und die Regeln für den Impeachment-Prozess festlegen sollte.

McConnells Plan sieht vor, dass die Kläger – vertreten durch sieben demokratische Mitglieder des Repräsentantenhauses – zuerst 24 Stunden Zeit für ihr Eröffnungsplädoyer erhalten, die auf zwei Tage verteilt werden. Weil die Sitzungen des Senats jeweils erst um 13 Uhr Ortszeit beginnen, könnte sich diese Präsentation bis in die späte Nacht oder sogar in die frühen Morgenstunden ziehen – nicht gerade ein Zeitpunkt, bei dem viele Amerikanerinnen und Amerikaner noch hinschauen. Danach erhält die Verteidigung des Präsidenten – vertreten durch mehrere Anwälte – ihrerseits 24 Stunden Zeit für ihr Plädoyer. Nach höchstens vier Tagen sollen dann die Senatoren, die bei einem Impeachment als Jury fungieren, 16 Stunden Zeit erhalten, um schriftliche Fragen an die beiden Parteien zu stellen.

Empörung bei den Demokraten

Erst dann will McConnell darüber debattieren und abstimmen lassen, ob Zeugen sowie neues Beweismaterial zum Prozess zugelassen werden sollen. Selbst wenn der Senat für Zeugen votieren würde, wäre damit noch nicht gesagt, ob die Einvernahme und Anhörung auch öffentlich erfolgen würde – oder hinter verschlossenen Türen.

Bei den Demokraten haben diese Regeln Empörung ausgelöst. McConnells Vorgehensweise sei eine «nationale Schande», sagte der demokratische Minderheitsführer Chuck Schumer. Der Republikaner verunmögliche damit gezielt ein sauberes, gründliches Verfahren. «McConnell ist wild entschlossen, die Zulassung von Zeugen und Dokumenten möglichst zu erschweren, um das Verfahren durchzupeitschen.» Ein Prozess ohne Zeugen und Beweismittel sei kein Prozess, sondern bloss eine Vertuschung, ein Cover-up: «Sie fürchten sich vor einem fairen Verfahren.» Die Demokraten kündigten eigene Anträge an, die ein längeres Verfahren und die garantierte Anhörung von Zeugen zum Ziel hatten. Schumer verwies auch darauf, dass in den Umfragen eine klare Mehrheit der Amerikaner den Auftritt von Zeugen befürwortet.

Daraus klang allerdings auch einige Hilflosigkeit. Mit 47 von 100 Stimmen kommt die Opposition im Senat nicht auf die einfache Mehrheit, die es zur Durchsetzung der Regeln braucht. Anders McConnell: Er verkündete schon vor Wochen, dass er in der republikanischen Fraktion die nötigen Stimmen beisammen habe, um die Regeln auch ohne demokratische Unterstützung zu setzen. All dies steht in scharfem Kontrast zur Vorgehensweise beim letzten Impeachment-Verfahren gegen Bill Clinton. Im Januar 1999 hatten sich Republikaner und Demokraten im Senat noch vor Verfahrensbeginn einstimmig auf Regeln und Fahrplan geeinigt.

Machtmissbrauch sei kein Grund für eine Amtsenthebung, schreiben Trumps Anwälte.

Die Demokraten begründen ihre Forderung nach Zeugen damit, dass das Weisse Haus im ersten Teil des Verfahrens im Repräsentantenhaus die Herausgabe von Dokumenten verweigerte und Mitarbeiter der Regierung mit einem Aussageverbot belegte. Die Opposition interessiert sich vor allem für die Aussage von John Bolton, den früheren Nationalen Sicherheitsberater. Er soll sich vergangenen Sommer intern gegen Trumps Versuch gewehrt haben, die ukrainische Regierung über die Zurückbehaltung von Militärhilfe unter Druck zu setzen, um diese zur Ankündigung von Ermittlungen gegen den demokratischen Präsidentschaftskandidaten Joe Biden zu bewegen. Bolton hat angekündigt, dass er vor dem Senat aussagen werde, wenn er eine Vorladung erhielte.

Die Anklage gegen Trump im Repräsentantenhaus lautet auf Machtmissbrauch und Behinderung des Kongresses. Die Verteidiger des Präsidenten legten am Montag eine 110-seitige Erklärung vor, in der sie ihre bevorstehende Argumentation vor dem Senat vorwegnahmen. Machtmissbrauch sei kein Grund für eine Amtsenthebung, schrieben sie. Dafür sei ein konkreter Verstoss gegen ein bestimmtes Strafgesetz nötig. Diese Sichtweise wird allerdings von vielen Verfassungsrechtlern bestritten. Die Formulierung der «schweren Verbrechen und Vergehen» in der US-Verfassung schliesse sehr wohl den Machtmissbrauch durch den Präsidenten ein, teilten 17 Rechtsprofessoren in einem offenen Brief an den Senat mit.

Erstellt: 21.01.2020, 17:25 Uhr

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