Die riskante Strategie der Demokraten

Die US-Demokraten räumen auf: Wer Frauen sexuell belästigt, muss vom Amt zurücktreten. Dahinter steckt politisches Kalkül.

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Auch wenn er einige der Anschuldigungen bestritt und auf das Ergebnis einer Untersuchung des Ethikausschusses im US-Senat warten wollte: Al Franken blieb keine andere Wahl als ein Rücktritt von seinem Amt. Eine wachsende Zahl von Frauen hatte dem Senator aus Minnesota sexuelle Belästigungen vorgeworfen – worauf die Demokratische Partei ihn am Donnerstag opferte und zur Aufgabe seines Mandats zwang.

Bereits zuvor musste der afroamerikanische Abgeordnete John Conyers wegen sexueller Belästigungsvorwürfe auf seinen demokratischen Kongresssitz verzichten. Und als nächster könnte ebenfalls wegen sexueller Belästigung der hispanische Abgeordnete Ruben Kihuen, eine Nachwuchshoffnung der Partei aus Nevada, zum Rücktritt gezwungen werden.

Das Kalkül der Demokraten ist klar: Sie wollen sich von einer Republikanischen Partei unterscheiden, die mit sexuellen Belästigungsvorwürfen weit weniger entschieden umgeht. Ihrem Präsidenten werden von zahlreichen Frauen sexuelle Übergriffe und Belästigungen vorgeworfen, ihr Senatskandidat Roy Moore wird in Alabama glaubhaft beschuldigt, mehrere Frauen, darunter Minderjährige, belästigt und in einem Fall sogar attackiert zu haben. Und ihr Kongressabgeordneter Blake Farenthold will sein Mandat nicht niederlegen, wenngleich ihm Mitarbeiterinnen sexuelle Belästigung vorwerfen.

Bilder: Überblick der #MeToo-Welle

Um sich eine Chance auf einen Wahlsieg bei den Kongresswahlen 2018 sowie den Präsidentschaftswahlen 2020 auszurechnen, müssen die Demokraten Frauen und Millenials mobilisieren und auf ihre Seite ziehen. Deshalb blieb der Partei keine andere Wahl, als Senator Franken und andere Beschuldigte im Kongress zum Rücktritt zu bewegen. Es gehe darum, einen «neuen Masstab» zu schaffen, kommentierte Senator Tim Kaine (Virginia) den Abgang von Franken, der besonders beim progressiven Flügel der Partei beliebt war.

Abstreiten hilft

Im republikanischen Lager ist von dieser Aufbruchsstimmung vor dem Hintergrund einer landesweiten Welle sexueller Anschuldigungen gegen Männer in der Politik, in den Medien und im Showgeschäft nichts zu spüren. Nachdem sie Roy Moore zunächst abgelehnt hatte, folgt sie nun dem Vorbild von Donald Trump: Der Präsident erklärte sich für Moore, der am kommenden Dienstag die Senatswahl in Alabama gewinnen könnte. Damit zöge im Januar 2018 ein Mann in den Washingtoner Senat ein, dem unter anderem sexuelle Übergriffe gegen eine Vierzehnjährige vorgeworfen werden. Moore weist die Anschuldigungen sämtlich zurück.

Ein «seltsames Prinzip» schäle sich hier heraus, kommentierte der demokratische Stratege David Axelrod diese Vorgänge: «Wer sexuelles Fehlverhalten zugibt, muss zurücktreten, aber wer sie verneint, obschon die Vorwürfe überzeugend sind, kann im Amt verbleiben oder sich um ein Amt bewerben». Überdies befürchten manche Demokraten, künftig könnten Amtsträger der Partei in Washington und in einzelnen Bundesstaaten durch falsche Beschuldigungen zum Rücktritt gezwungen werden. Der Vorwurf sexueller Belästigung würde dann zu einer politischen Waffe, der die Partei nichts entgegenzusetzen habe.

Dieses Risiko muss die Demokratische Partei eingehen. Trump und die Republikanische Partei werden bei Wahlen wahrscheinlich weiterhin eine Mehrheit amerikanischer Männer anziehen. Die Demokraten sind daher auf die Stimmen der Amerikanerinnen angewiesen.

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