Die «Stunde null» des Aufstands in Venezuela

In Venezuela will die Opposition mit allen Mitteln eine Wahl verhindern.

Ein Demonstrant in Caracas wirft eine Tränengaskartusche zurück. Foto: Reuters

Ein Demonstrant in Caracas wirft eine Tränengaskartusche zurück. Foto: Reuters

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Am Sonntag soll in Venezuela eine Wahl stattfinden, bei der es wenig auszuwählen gibt. Das Ergebnis steht praktisch schon fest: ein Sieg für die Regierung. Staatspräsident Nicolás Maduro will eine verfassungsgebende Versammlung bestimmen lassen. Die aktuelle Verfassung, die auf seinen verstorbenen Vorgänger Hugo Chávez zurückgeht, gefällt ihm nicht mehr. Eine neue soll deshalb her – möglichst im Sinn des Präsidenten.

Ein Drittel der 545 Sitze der Verfassungsversammlung wird nicht gewählt, sondern besetzt. Es sind die künftigen Verfassungsmütter und -väter aus sozialen Bewegungen, die von der Regierung ausgesucht worden sind. In allen 340 Gemeinden Venezuelas soll ferner ein Kandidat gewählt werden. Damit werden dünn besiedelte ländliche Regionen, wo das Regierungslager weiterhin dominiert, auf absurde Weise überrepräsentiert gegenüber den grösstenteils aufständischen Grossstädten, in denen die meisten Venezolaner leben. Der Modus dieser sogenannten Wahl garantiert ­Maduro eine ihm treu ergebene Mehrheit – obwohl ihn nur noch ein kleiner Teil der Bevölkerung unterstützt.

Opposition verliert Kontrolle

Der Machtkampf in Venezuela spitzt sich deshalb seit Tagen zu. Das Oppositionsbündnis MUD, das etwa zwei Drittel der Abgeordneten im kaltgestellten Parlament ausmacht, hat die «Stunde null» des Aufstandes gegen Maduro ausgerufen. Der MUD versucht, die Verfassungsreform im letzten Moment doch noch zu verhindern, mit Kundgebungen sowie mit dem Aufruf zu einem Generalstreik, dem zweiten binnen acht Tagen.

Die Oppositionsführer mahnen dabei stets zur Gewaltfreiheit. Nicht zu leugnen ist aber, dass ihnen die Kontrolle über einen Teil der Proteste entglitten ist. Einzelne Gruppen haben sich radikalisiert. Von friedlichen Demonstrationen kann deshalb keine Rede mehr sein. Unter den gut 100 Menschen, die seit Anfang April bei den Aufständen starben, sind neben vielen Regierungsgegnern auch Polizisten und Sicherheitskräfte. Der Politologe Nicmer Evans, ein Maduro-Gegner, vergleicht den aktuellen Machtkampf mit «zwei Zügen, die ungebremst aufeinander zurasen».

Die Lage ist schon seit Monaten extrem angespannt, weil es neben Nahrungsmitteln und Medikamenten an ­jeder Art von öffentlicher Ordnung fehlt. Vor der Abstimmung vom Sonntag hat sich die Krise aber noch einmal verschärft. Vor allem in Städten wie Caracas oder Mérida herrscht eine Stimmung wie im Wilden Westen, es kann jederzeit jeden treffen. Zehntausende Venezolaner versuchen deshalb täglich, das Land zu verlassen. Zu Fuss überqueren sie die Grenze zu Brasilien oder Kolumbien. ­Besonders dramatisch ist die Lage in der kolumbianischen Grenzstadt Cucutá. Das Lateinamerikahilfswerk Adveniat warnt vor einer «humanitären Katastrophe». Eine Sprecherin teilte mit: «Die Bilder aus Cucutá erinnern an Szenen aus dem europäischen Flüchtlings­sommer 2015.»

Auch die Europäische Union zeigt sich alarmiert angesichts der Eskalation. Die EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini forderte die venezolanischen Behörden auf, die Spannungen zu reduzieren. Die Wahl zur verfassunggebenden Versammlung drohe das Land weiter zu polarisieren. Noch schärfer im Ton reagierten die USA. Washington verhängte am Mittwoch Sanktionen gegen 13 ranghohe Venezolaner aus Regierung, Militär und dem staatlichen Ölunternehmen PDVSA. US-Finanzminister Steven Mnuchin begründete diesen Schritt explizit mit den Plänen zur Verfassungs­reform. Jedem, der sich in die Versammlung wählen lasse, drohten Sanktionen, teilte Mnuchin mit.

Maduros «Despacito»-Cover

Von einem Embargo gegen venezolanische Erdölexporte sieht die Trump-­Administration aber bislang ab. Wohl auch deshalb zeigte sich Maduro unbeeindruckt. Mehrere Personen, die jetzt neu auf der US-Sanktionsliste auftauchen, zeichnete er demonstrativ als ­«Vaterlandshelden» aus.

Das Volk rief er auf seine Weise zum Showdown am Sonntag auf. Er veröffentlichte eine Coverversion des weltweiten Sommerhits «Despacito». Das Original des Sängers Luis Fonsi aus ­Puerto Rico hatte im Internet alle Streamingrekorde gebrochen. In dem neuen Text von Maduro wird für die Teilnahme an der Abstimmung am Sonntag geworben. Fonsi teilte mit, er sei nicht gefragt worden und wehre sich gegen diese Form der Instrumentalisierung. Dass der venezolanische Präsident jetzt auch noch das Urheberrecht bricht, ist bei all dem wohl das geringste Problem.

Erstellt: 27.07.2017, 20:53 Uhr

Artikel zum Thema

«Es droht ein Bürgerkrieg in Venezuela»

Die Lage in Venezuela eskaliert. Steckt das Land den ganzen Kontinent an? Dazu Co-Ausland-Leiter Sandro Benini. Mehr...

Venezuela schuldet Schweizern 13 Millionen für Rekord-Seilbahn

SonntagsZeitung Das Regime feiert seine weltgrösste Zugseilbahn – der Schweizer Hersteller Garaventa wartet auf das Geld. Mehr...

Stromschlag trifft 13 Menschen – mehrere Tote

Insgesamt 21 Tote haben die Proteste in Caracas gegen den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro bislang gefordert. Mehr...

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Service

Ihre Spasskarte

Mit Ihrer Carte Blanche von diversen Vergünstigungen profitieren.

Kommentare

Newsletter

Der ideale Start in den Tag

Sie wollen täglich die besten Beiträge aus der Redaktion?
Dann abonnieren Sie jetzt unseren Newsletter «Der Morgen».

Die Welt in Bildern

Herbstlich gefärbte Weinberge: Winzer arbeiten in Weinstadt, im deutschen Baden-Württemberg. (17. Oktober 2019)
(Bild: Christoph Schmidt/DPA) Mehr...