Die Trump-Dompteuse

Nancy Pelosi hat dem Präsidenten im Shutdown-Streit eine herbe Niederlage zugefügt. Vor seiner Rede an die Nation demütigt ihn die 78-Jährige von neuem.

Nancy Pelosi hat Donald Trump in der Hand, das hat sie ihn in den vergangenen Wochen spüren lassen. Foto: Keystone

Nancy Pelosi hat Donald Trump in der Hand, das hat sie ihn in den vergangenen Wochen spüren lassen. Foto: Keystone

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Der 5. Februar soll es also sein. Dann darf US-Präsident Donald Trump im Kongress seine Rede zur Lage der Nation halten, die State of the Union. Darf, das ist genau das richtige Wort. Nancy Pelosi, die Hausherrin des Repräsentantenhauses und ranghöchste Demokratin, hat ihm das jetzt erlaubt.

Gerade mal zwölf Minuten haben Trump und Pelosi an diesem Montag über den neuen Termin gesprochen. Dann stimmte Trump ihrem Vorschlag zu. Was soll er auch machen. Pelosi, das hat sie Trump in den vergangenen Wochen spüren lassen, hat Trump in der Hand.

Wer blinzelt zuerst?

Anfang Januar erst haben die Demokraten nach ihrem Wahlsieg im November das Repräsentantenhaus übernommen. Und schon tobt einer der grössten politischen Kämpfe des Jahres 2019. Vergangenen Freitag endete der mit 35 Tagen längste Shutdown in der Geschichte der USA. Der Regierungsstillstand hatte seit dem 22. Dezember das Land gelähmt. Und alles nur, weil Trump vom Kongress unbedingt 5,7 Milliarden Dollar für eine Mauer nach Mexiko haben will. Die wollen ihm die Demokraten aber nicht geben.

Pelosi hatte in dem Kampf eine entscheidende Rolle. Sie war es, die den drohenden Regierungsstillstand zum «Trump-Shutdown» erklärte. Und sie war es auch, die die Demokraten im House zusammenhielt. Keiner sollte ausscheren, die Demokraten sollten als geschlossener Block wahrgenommen werden. Pelosi hat das hinbekommen. Am Ende musste sich Trump Pelosi ergeben. Er stimmte zu, ein Gesetz zu unterzeichnen, das die Regierung für drei Wochen offenhält. Ohne auch nur einen Cent für seine Mauer zu bekommen. In der Zeit soll weiterverhandelt werden. Trumps Mauer aber gilt als tot.

Wer noch Zweifel gehabt haben sollte, ob die 78 Jahre alte Demokratin noch die Richtige für den Posten ist, der dürfte jetzt bekehrt sein. Das Amt des «Speaker of the House» bringt eine grosse Machtfülle mit sich. Und Pelosi zögert nicht, sie – wo es geht – gegen Trump einzusetzen.

Video: Schlagabtausch vor laufender Kamera

Am 11. Dezember 2018 filmte ein Kamerateam einen Schlagabtausch zwischen Trump und Pelosi. Video: CNN

Trump schien eine Zeit lang nicht ganz verstanden zu haben, was das für ihn bedeutet. Ohne die demokratische Mehrheit im House kann er kein Gesetz durchbringen, kein Geld ausgeben. Und nicht mal eine Rede im Kongress halten, wenn er das will. Will er noch irgendetwas erreichen in den kommenden zwei Jahren seiner Präsidentschaft, dann muss er das zusammen mit Nancy Pelosi erreichen. Für ihn kommt erschwerend hinzu: Pelosi ist keine Anfängerin. Sie hatte den Job des Speakers bereits von 2007 bis 2011 inne. Und damals hatte sie mit den Präsidenten Bush und Obama gerungen. Trump, so scheint es, ist keine allzu grosse Herausforderung mehr für sie.

Das hat ihm Pelosi in der vergangenen Wochen auf die harte Tour klar gemacht. In einem Brief-Battle. Sie hatte Trump zwar mit einem Schreiben vom 3. Januar offiziell eingeladen, seine State of the Union am 29. Januar zu halten. Am 16. Januar aber – mitten im Shutdown – bat sie ihn, damit zu warten, bis der Shutdown vorüber ist. Ihr Vorschlag, Trump könne seine Rede gerne auch schriftlich übermitteln, muss den Präsidenten empfindlich getroffen haben. Trump braucht das Rampenlicht wie andere Wasser und Brot. Der Brief kam de facto einer Ausladung gleich.

«Sie schneidet dir den Kopf ab und du merkst nicht mal, dass du blutest.»Alexandra Pelosi, Tochter 

Trump war offenbar sauer. Er strich ihr umgehend eine Dienstreise mit einem Militärtransporter unter anderem nach Ägypten und Afghanistan. Sie könne ja auch Linie fliegen, teilte er ihr mit. Ein Vorgang, der Trumps Amtseignung infrage stellte, hatte er damit doch eine wie stets aus Sicherheitsgründen streng geheime Reiseplanung in ein Risikogebiet öffentlich gemacht.

Trump schwieg fast eine Woche. Ungewöhnlich genug. Am 23. Januar versuchte er es mit der plumpen Strategie: Angriff ist die beste Verteidigung. Er kündigte an, wie geplant am 29. Januar am Kapitol aufzuschlagen und seine Rede zu halten. Das hätte er besser gelassen. Pelosi schrieb, dass sie nicht vorhabe, eine Einladung auszusprechen, solange der Shutdown nicht vorüber ist. Ohne Einladung keine Rede. Trump grummelte noch etwas vor sich hin, akzeptierte dann aber kleinlaut.

Pelosi diktiert, Trump spricht

Der Shutdown war jetzt vor dem ursprünglichen Datum vorbei. Was Pelosi aber nicht veranlasste, doch noch schnell alles für die Rede vorzubereiten. Erstmal müsse ja über ein neues Datum gesprochen werden. Eines, das sie jetzt diktieren konnte. Kommenden Dienstag ist er ihr Gast im Repräsentantenhaus. Es wird ihr eine Freude sein.

Trump sollte mal mit Alexandra Pelosi sprechen, Filmemacherin und Tochter von Nancy Pelosi. Sie sagte über ihre Mutter auf CNN: «Sie schneidet dir den Kopf ab und du merkst nicht mal, dass du blutest.»

Erstellt: 29.01.2019, 13:21 Uhr

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