Die USA wärmen den Kalten Krieg auf

Washington setzt mit seiner neuen Nuklearstrategie auf kleinere Atomwaffen.

Verteidigungsminister Mattis will Russland kontern. Foto: Anadolu Agency (Getty Images)

Verteidigungsminister Mattis will Russland kontern. Foto: Anadolu Agency (Getty Images)

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Der Reaktion liess nicht lange auf sich warten. Russland und China warfen den USA am Wochenende einen Rückfall in das Denken des Kalten Krieges vor. Die USA steuerten auf Konfrontationskurs, erklärte das russische Aussenministerium. Man werde die nötigen Massnahmen treffen, um die eigene Sicherheit zu gewährleisten. Das chinesische Verteidigungsministerium erklärte, Frieden und Entwicklung seien unumkehrbare Trends. Die USA sollten sich dem nicht entgegenstellen. Das Pentagon hatte am Freitag erstmals seit 2010 seine Atomwaffenstrategie öffentlich aktualisiert.

Der Trend zur Rückbesinnung auf Atomwaffen als Mittel der Abschreckung ist seit Jahren im Gang. Zentraler Baustein der neuen Strategie ist, dass die Regierung von US-Präsident Donald Trump auf kleinere Atomwaffen mit geringerer Sprengkraft setzen will. Dies gilt vor allem als Reaktion auf vorhandene russische Kapazitäten. Russland, so argumentieren die USA, besitze eine grössere Zahl und Vielfalt nicht strategischer Atomwaffen als die USA und glaube, dass ein begrenzter atomarer Erstschlag dem Land in Krisen oder kleineren Kriegen einen Vorteil bringen könne, heisst es in dem Papier des US-Verteidigungsministeriums.

Aus dem Pentagon verlautete, man wolle Widersachern nicht das Gefühl vermitteln, dass «wir nicht glaubwürdige Optionen zum Reagieren haben», betonte John Rood, Staatssekretär im Pentagon – ein kaum verhohlenes Signal in Richtung Moskau. Der Einsatz solcher Waffen wäre allerdings verheerend, die «Washington Post» schreibt den U-Boot-gestützten Raketen eine Sprengkraft zu, die in etwa so viel Zerstörung anrichten könne wie die Waffen, die bei der Bombardierung Hiroshimas und Nagasakis zum Einsatz gekommen seien.

Iran kritisiert Doppelzüngigkeit

Anders als zu Zeiten des Kalten Krieges, in dem sich die Welt in zwei Machtblöcke – die USA und die Sowjetunion – teilen liess, sind nun aber auch weitere Akteure auf der nuklearen Weltbühne aktiv: Die Chinesen, die Nordkoreaner, Indien, Pakistan und die Iraner. Den nordkoreanischen Diktator Kim Jong-un treibt vor allem der Wunsch, sein Regime mithilfe der Atomwaffen gegen Eingriffe von aussen zu bewahren. Und der Iran hat erst nach langen internationalen Verhandlungen seine Nuklear-Ambitionen zurückgestellt. Da Präsident Trump aber den mühsam austarierten Deal infrage stellt, warf Teheran Washington am Wochenende Doppelzüngigkeit vor. «Die USA drohen Russland schamlos mit einer neuen Atomwaffe», sagte Präsident Hassan Rohani, «die gleichen Leute, die den Einsatz von Massenvernichtungswaffen angeblich für ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit halten, reden über neue Waffen, um Rivalen zu bedrohen.»

Die USA wollen auch die Modernisierung ihres Arsenals vorantreiben, die bereits Trumps Vorgänger Barack Obama begonnen hatte. Es gehe nicht darum, die Einsatzschwelle für Atomwaffen in einem herkömmlichen Krieg zu senken, aber den neuen sicherheitspolitischen Herausforderungen müsse man sich stellen, liess die US-Regierung verlauten und benannte die Widersacher klar: China und Russland sind aus Washingtons Sicht «revisionistische Mächte». Sie wollten «Amerikas Macht, Einfluss und Interessen» herausfordern.

Die internationale Lage habe wenig mit einer Idealvorstellung zu tun, sagte US-Verteidigungsminister Jim Mattis: Durch die veränderte Strategie wolle Washington «der Realität ins Auge blicken» und «die Welt sehen, wie sie ist, nicht wie wir sie uns wünschen.» In dem 74 Seiten langen Bericht nennen die USA Nordkoreas Atomwaffenprogramm eine «schwere Bedrohung» für die USA und ihre Verbündeten. Ein nordkoreanischer Atomwaffenangriff auf die USA oder einen Alliierten werde «das Ende des Regimes» nach sich ziehen. «Es gibt kein Szenario, in dem das Kim-Regime Atomwaffen einsetzen und überleben könnte.»

Neuer Rüstungswettlauf

Die USA wollten sich aber auch an bestehende Abkommen zur Waffenkontrolle halten. Dazu gehört der Start-Vertrag von 2010, der die Zahl der Atomsprengköpfe auf strategischen Trägersystemen für die USA und Russland auf je 1550 reduziert. «Nachdem die USA lange bemüht waren, ihr Arsenal zu verschlanken, soll nun wieder diversifiziert werden. Das sind klare Brüche gegenüber der Nuklearwaffenpolitik der Obama-Regierung», analysiert der Atomwaffenexperte Oliver Meier von der Stiftung Wissenschaft und Politik. Das geostrategische Gewicht werde sich kaum verschieben, es sei aber zu befürchten, dass «die Ausweitung der Fähigkeiten und Rollen von Atomwaffen bestehende Rüstungswettläufe beschleunigt, insbesondere mit China und Russland, die militärtechnologisch hinter den USA zurückliegen», sagt Meier.

Erstellt: 04.02.2018, 22:38 Uhr

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