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«Die USA werden Israel nicht enttäuschen»

US-Aussenminister John Kerry versicherte Israel in Bezug auf das iranische Atomprogramm die Unterstützung der USA zu. «Sie haben mein Wort», versprach er vor einer proisraelischen Organisation in Washington.

«Wir werden keine Atomwaffen im Iran zulassen»: US-Aussenminister John Kerry spricht zur proisraelischen Organisation AIPAC. (3. März 2014)
«Wir werden keine Atomwaffen im Iran zulassen»: US-Aussenminister John Kerry spricht zur proisraelischen Organisation AIPAC. (3. März 2014)
Reuters

Im Streit um das iranische Atomprogramm hat US-Aussenminister John Kerry Israel die volle Unterstützung der USA zugesichert. Bei den Verhandlungen gehe es darum, Teheran zu testen, sagte Kerry in einer Rede vor der proisraelischen Lobby-Organisation AIPAC.

«Und Sie können sicher sein: Wenn der Iran diesen Test nicht besteht, wird Amerika Israel nicht enttäuschen», sagte Kerry. Die USA werden Israel «jeden Tag der Woche und jeden Schritt des Weges» begleiten.

Kerry gab sein Versprechen, dass mit dem Iran eine Vereinbarung über dessen Atomprogramm nur unter drei Bedingungen unterzeichnet werde: Erstens müsse der Bau von Nuklearwaffen ausgeschlossen und zweitens langfristig gesichert sein, dass Teheran nur friedliche Absichten verfolgt. Drittens müsse das Programm durchschaubarer werden, damit die USA rechtzeitig reagieren könnten, falls der Iran doch eine Bombe entwickle.

«Sie haben mein Wort», sagte Kerry, «die Vereinigten Staaten werden nur ein Abkommen unterschreiben, das diese drei kritischen Fragen richtig beantwortet.»

Gefahr eines Wettrüstens

Eine Nuklearwaffe in den Händen Teherans würde ein gefährliches Wettrüsten in der Region lostreten, sagte Kerry. «Wir werden das nicht zulassen – Punkt, Ende der Geschichte.»

Zwar sollte man die Chancen der Diplomatie nutzen. Bei einem Scheitern könnten die seit dem Übergangsabkommen vom November teilweise gelockerten Sanktionen aber jederzeit verschärft werden. «Es wird nur etwa zwei Stunden dauern, das durch das Abgeordnetenhaus und den Senat zu bekommen», versicherte Kerry.

Obamas Verpflichtung gegenüber Israel sei «unerreicht», sagte Kerry. Mit der «ganzen Kraft» der amerikanischen Diplomatie wolle dieser die zwei wichtigsten Sicherheitsfragen Israels beantworten – einen nuklear bewaffneten Iran verhindern und den Konflikt mit den Palästinensern beilegen.

Obama hatte am Montag den israelischen Regierungschef Benjamin Netanyahu im Weissen Haus empfangen und auf die Kompromissbereitschaft von Israelis und Palästinensern gedrängt.

Mächtige Lobbyorganisation

Das American Israel Public Affairs Committee gilt als mächtigste Lobby israelischer Interessen in den USA. In der Organisation mit Sitz in Washington engagieren sich etwa 100'000 Aktivisten, Juden und Nicht-Juden, über Parteigrenzen hinweg für die Festigung der Verbindungen beider Länder.

AIPAC setzt sich unter anderem für die finanzielle Unterstützung der USA an Israel ein. Seit der Gründung Israels flossen mindestens 118 Milliarden Dollar. 2012 hatte Obama selbst bei der jährlichen AIPAC-Konferenz gesprochen, 2013 vertrat ihn Vizepräsident Joe Biden. Netanyahu sollte dort am Dienstag sprechen.

(SDA)

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