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Die US-Demokraten bieten «einen besseren Deal»

Auf Donald Trumps Absturz zu hoffen, reicht eben nicht.

«A Better Deal»: Am Montag stellte die Partei in einem Vorort von Washington ein neues Programm vor, das Mittelklasse-Amerikaner ansprechen soll.
«A Better Deal»: Am Montag stellte die Partei in einem Vorort von Washington ein neues Programm vor, das Mittelklasse-Amerikaner ansprechen soll.
James Lawler Duggan, Reuters

Sie verloren sensationell die US-Präsidentschaftswahl 2016, im Kongress drücken die Demokraten in beiden Kammern die Oppositionsbank: Dies sind harte Zeiten für die liberal-progressive Partei Franklin Roosevelts und John F. Kennedys, nun sollen die Kongresswahlen im November 2018 eine Wende einleiten.

Die knappe republikanische Senatsmehrheit wird wohl kaum zu knacken sein, da 2018 wesentlich mehr demokratische als republikanische Mandate verteidigt werden müssen. Im Repräsentantenhaus brauchte die Partei zur Mehrheit 24 zusätzliche Sitze, Opposition zu Trump allein aber reicht nicht aus: Für eine Mehrheit der Amerikaner sei es nicht genug, dass die Demokraten gegen Trump seien, gebraucht werde darüber hinaus eine «schlüssige Alternative», lautet das Fazit einer Umfrage des TV-Senders ABC und der «Washington Post».

Tatsächlich erschöpfte sich die Politik der Demokraten seit der verheerenden Wahlniederlage im Vorjahr vornehmlich in der Gegnerschaft zu Trump sowie in der Hoffnung, die Russland-Affäre werde die demokratischen Wahlchancen 2018 verbessern. Niemand aber weiss, wie die Russland-Ermittlungen ausgehen werden, auch ist ungewiss, ob Trumps Umfragewerte weiterhin schlecht bleiben.

Alles soll besser werden

Am Montag stellte die Partei in einem Vorort von Washington ein neues Programm vor, das Mittelklasse-Amerikaner ansprechen soll. «Ein besserer Deal: bessere Jobs, bessere Einkommen, eine bessere Zukunft», lautet der neue Slogan. Neben einem landesweiten Mindeststundenlohn von 15 Dollar versprechen die Demokraten bessere Ausbildungsmöglichkeiten, vorteilhaftere Handelsabkommen sowie eine Serie von existenzsichernden Massnahmen.

Das neue Programm sei «scharfkantig und von gesundem Menschenverstand geprägt», schwärmt Chuck Schumer (New York), der demokratische Fraktionsvorsitzende im Senat. Andernorts freilich stösst der Slogan auf Widerstand: Er erinnere an die Werbung einer amerikanischen Pizzakette und sei nicht spezifisch genug.

«A Better Deal» aber soll US-Wähler an Franklin Roosevelts berühmten «New Deal» erinnern, der die USA ab 1932 aus der Grossen Depression schrittweise herausführte und der Nation noch heute funktionierende Sozialwerke bescherte.

Die demokratische Konzentrierung auf die Bedürfnisse und Sorgen der bröckelnden amerikanischen Mittelklasse mag der Partei für 2018 den nötigen Auftrieb verschaffen, wird indes die innerparteiliche Diskussion über eine erfolgreiche politische Strategie nicht zum Verstummen bringen. Soll man weisse Wähler aus den Unter- und Mittelschichten, die 2016 zu Donald Trump überliefen, 2018 wiedergewinnen? Oder soll die Partei auf sie verzichten und stattdessen eine höhere Wahlbeteiligung von jungen Wählern sowie Afroamerikanern und Latinos anstreben?

Neue Gesichter erwünscht

Je nachdem, wie die Antwort ausfällt, müssen sich die Demokraten positionieren – und bereits jetzt für 2020 planen, wenn Donald Trump zur Wiederwahl antritt. Alte Haudegen wie Ex-Vizepräsident Joe Biden oder Ex-Präsidentschaftsbewerber Bernie Sanders und Senatsgrössen wie Elizabeth Warren (Massachusetts) und Hillary Clintons Vizepräsidentschaftskandidat Tim Kaine (Virginia) werden bereits als mögliche Bewerber gehandelt, eine starke Fraktion aber sucht nach neuen Gesichtern wie etwa Gina Raimondo, die erfolgreiche Gouverneurin von Rhode Island, oder Mitch Landrieu, der beliebte Bürgermeister von New Orleans.

Das am Montag vorgestellte Programm ist deshalb nur ein erster Schritt auf dem langen Weg zurück an die Macht in Washington. Auf Donald Trumps Mithilfe kann sich die Partei dabei kaum verlassen: Sie muss ihr politisches Profil stärken und US-Wählern eine Alternative zum republikanischen Minimal-Staat bieten.

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