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Die Verschnaufspause des «Mexican Moment»

Voller Tatendrang zog Peña Nieto vor neun Monaten in die mexikanische Präsidentenresidenz ein. Erfolge verbucht er vor allem im Bildungs- und Energiesektor. Doch nun regt sich Widerstand.

Ihm bläst eine steife Brise entgegen: Der mexikanische Präsident Peña Nieto.
Ihm bläst eine steife Brise entgegen: Der mexikanische Präsident Peña Nieto.
Keystone

Durch die Strassen der mexikanischen Hauptstadt marschieren streikende Lehrer, Bürgerwehren im Südwesten des Landes greifen im Kampf gegen die Drogenkartelle zu den Waffen und zuletzt ging auch noch der zuvor boomenden Wirtschaft die Puste aus. Neun Monate nach Amtsantritt bläst dem umtriebigen mexikanischen Präsidenten Enrique Peña Nieto eine steife Brise entgegen.

Voller Tatendrang war Peña Nieto im Dezember vergangenen Jahres in die Präsidentenresidenz Los Pinos eingezogen. Er kündigte weitreichende Reformen im verkrusteten Bildungswesen an, trieb die Öffnung des staatlichen Erdölkonzerns Pemex voran und versprach im Kampf gegen die Drogenkartelle ein Ende der militärischen Strategie seines Vorgängers Felipe Calderón.

Um im Kongress Mehrheiten für seine ambitionierten Pläne zu organisieren, schmiedete der PRI-Mann mit den Oppositionsparteien PAN und PRD den sogenannten Pakt für Mexiko. Rastlos eilt Peña Nieto seit seinem Amtsantritt durch das Land, es vergeht kaum ein Tag, an dem der nicht eine neue Initiative ankündigt.

Erbitterter Widerstand gegen Reformen

«Präsident Peña Nieto hat in den ersten Monaten seiner Amtszeit eine Reihe wichtiger Entscheidungen getroffen und Reformen angekündigt, die die Erwartungen fast aller übertroffen haben», sagt der Politikwissenschaftler Andrew Selee vom Forschungsinstitut Wilson Center in Washington. «Jetzt kommt aber der schwierige Part.»

Es formiert sich zum Teil erbitterter Widerstand gegen das Reformprogramm des Staatschefs. «Er muss die bereits gebilligten Reformen umsetzen und sie vor allem in den Bereichen Energie, Steuern und Haushalt vorantreiben», sagt Selee. «Damit berührt er Einzelinteressen und die Reaktionen bestimmter gesellschaftlicher Gruppen kann man bereits sehen.»

Seit zwei Wochen campieren streikende Lehrer auf dem Zócalo im Zentrum von Mexiko-Stadt. Ihr Protest richtet sich gegen Ausführungsgesetze zur jüngsten Bildungsreform. Diese sieht unter anderem eine regelmässige Überprüfung der Leistung der Lehrer vor.

Zudem sollen die Posten künftig nicht mehr vererbt werden dürfen. Hunderttausende Schüler vor allem im Südwesten des Landes erhalten seit Beginn des Schuljahrs keinen Unterricht.

Am Samstag folgten rund 2000 Menschen dem Aufruf des Linkspolitikers Cuauhtémoc Cárdenas und gingen in der mexikanischen Hauptstadt gegen die Öffnung des Energiesektors auf die Strasse.

Der staatliche Erdölkonzern Pemex - so etwas wie die «heilige Kuh» Mexikos und wichtigster Beitragszahler für den Staatshaushalt - soll nach den Vorstellungen der Regierung künftig gemeinsame Geschäfte mit Privatunternehmen machen. An dem sensiblen Thema könnte sogar der Pakt für Mexiko zerbrechen.

«Ich werde nicht nachlassen»

Zu allem Überfluss ist nun auch die Konjunktur der zweitgrössten Volkswirtschaft Lateinamerikas ins Stocken geraten. Zweimal musste das Finanzministerium seine Wachstumsprognose für das laufende Jahr bereits nach unten korrigieren - zuletzt auf enttäuschende 1,8 Prozent.

Der «Mexican Moment» - die enthusiastische Aufbruchstimmung, die Peña Nietos Amtsantritt begleitete - legt nach Einschätzung der Ratingagentur Moody's gerade eine Verschnaufpause ein.

Innenhalten ist Peña Nietos Sache allerdings nicht. «Ich werde nicht aufgeben oder nachlassen», sagte der Präsident in der vergangenen Woche. «Ich bin entschlossen, die Entwicklung Mexikos weiter voranzutreiben.»

SDA/wid

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