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Die wichtigsten Fragen zur Impeachment-Debatte

Ist schon klar, wie es ausgeht? Und wie geht Donald Trump damit um? Heute ab 15 Uhr entscheidet das US-Repräsentantenhaus über die Anklage gegen den Präsidenten.

Die Vorsitzenden des House Investigative Committee an einer Pressekonferenz am 10. Dezember 2019, Nancy Pelosi am Mikrofon. Foto: Alex Wong (Getty)
Die Vorsitzenden des House Investigative Committee an einer Pressekonferenz am 10. Dezember 2019, Nancy Pelosi am Mikrofon. Foto: Alex Wong (Getty)

Was passiert heute in Washington?

Die Abgeordneten des US-Repräsentantenhauses treten um 9 Uhr Ortszeit (15 Uhr MEZ) zusammen, um über die Anklage gegen Präsident Donald Trump zu entscheiden. Resolution 755, wie sie in der Sprache der Parlamentsdienste heisst, trägt den Titel: «Anklage gegen Donald John Trump, Präsident der Vereinigten Staaten, wegen schwerer Verbrechen und Vergehen». Die Sitzung wird mit einer Abstimmung über die Verfahrensregeln beginnen, danach ist eine sechsstündige Debatte angesetzt. Kurz vor oder nach Mitternacht (MEZ) dürfte der entscheidende Moment folgen: die Abstimmung über die zwei Anklagepunkte gegen Trump. Dem Präsidenten werden wegen seines Verhaltens in der Ukraine-Affäre Machtmissbrauch und Behinderung des Kongresses vorgeworfen.

Ist schon klar, wie diese Abstimmung ausgeht?

Die Demokraten kommen im Repräsentantenhaus auf 233 Sitze, die Republikaner auf 197, ein Sitz gehört einem Parteilosen. Bis auf einige wenige Abweichler bei den Demokraten dürften die Abgeordneten entlang der Parteilinie stimmen: Die Demokraten sagen Ja zum Impeachment, die Republikaner Nein. Damit wird Trump wohl der erst dritte Präsident in der Geschichte nach Andrew Johnson (1868) und Bill Clinton (1998), gegen den ein Impeachment erfolgt. Richard Nixon trat 1974 noch vor der Impeachment-Abstimmung im Repräsentantenhaus zurück.

Wie geht Trump damit um?

Der Präsident reagiert auf das drohende Impeachment zunehmend gereizt. Am Vorabend der Abstimmung schrieb er einen sechsseitigen Brief an Nancy Pelosi, die Sprecherin des Repräsentantenhauses, in dem er sich auf ausfällige Weise über die Demokraten und das Amtsenthebungsverfahren äusserte. Der Vorwurf des Machtmissbrauchs sei eine «komplett verlogene, wertlose und unbegründete Erfindung Ihrer Fantasie», schrieb Trump an Pelosi. Beim ganzen Impeachment handle es sich um einen «versuchten Putsch». Er werde sich die Abstimmung im Repräsentantenhaus nicht anschauen, hatte er zuvor im Weissen Haus gesagt. Trump fliegt heute nach Michigan, wo er am Abend vor Anhängern eine Wahlkampfrede hält.

Was halten die Amerikanerinnen und Amerikaner von all dem?

Die Zustimmung zum Impeachment hat sich nach den wochenlangen Anhörungen und Ermittlungen durch die Demokraten im Repräsentantenhaus nicht gross verändert. Laut dem Umfrage-Index der Website Fivethirtyeight unterstützten zuletzt 47,1 Prozent der Amerikaner das Impeachment, 46,4 Prozent lehnen es ab. Das ist zwar eine knappe Mehrheit. Doch in den politisch umkämpften Swing States, die nächstes Jahr die Präsidentschaftswahl entscheiden könnten, überwogen laut den Umfragen eher die Impeachment-Kritiker. Aus diesem Grund taten sich auch jene rund 30 Abgeordneten der Demokraten schwer, die eher konservative Wahlkreise vertreten, die 2016 für Trump gestimmt hatten. Auch von diesen Moderaten dürften jedoch heute die meisten für ein Impeachment stimmen.

Am Anfang stand ein Telefonat: US-Korrespondent Alan Cassidy erklärt, wie das Impeachment-Verfahren gegen Trump abläuft. (Video: Alan Cassidy, Adrian Panholzer, Sarah Sbalchiero)

Wird Trump also des Amtes enthoben?

Nein. Die Anklage durch das Repräsentantenhaus ist nur der erste Schritt des Impeachment-Verfahrens. Der zweite Teil findet im Senat statt. Er wird über Schuld oder Unschuld des Präsidenten entscheiden. Die Aufsicht über den Prozess liegt beim Vorsitzenden des Obersten Gerichtshofs. Das Repräsentantenhaus bestimmt einige Abgeordnete, welche die Anklage vor dem Senat präsentieren. Die Rechtsberater des Weissen Hauses übernehmen die Verteidigung Trumps. Die 100 Senatoren fungieren als Richter und Geschworene. Um den Präsidenten des Amtes zu entheben, müssen ihn mindestens 67 Senatoren für schuldig befinden. Weil das demokratische Lager nur auf 47 Stimmen kommt, sind mindestens 20 republikanische Senatoren nötig, die für eine Amtsenthebung Trumps votieren. Es gibt keine Anzeichen dafür, dass dies geschehen wird.

Was geschieht im Senat?

Die Republikaner können mit ihrer Mehrheit grossen Einfluss auf die Ausgestaltung des Verfahrens nehmen. Dazu gehört, dass der Senat eigene Zeugen aufrufen kann. Das fordern die Demokraten. Man müsse nun von jenen Leuten aus der Regierung hören, die mit dem Präsidenten in direktem Austausch über die Ukraine gestanden hätten, schrieb Chuck Schumer, der demokratische Fraktionschef im Senat, Anfang Woche an den republikanischen Mehrheitsführer Mitch McConnell. Er nannte dabei unter anderem Mick Mulvaney, den interimistischen Stabschef Trumps, sowie den früheren Nationalen Sicherheitsberater John Bolton. Die Führung der Republikaner lehnt jedoch die Anhörung von Zeugen ab. Der Ausgang des Verfahrens sei ohnehin klar, sagt McConnell: ein Freispruch Trumps. Ein möglichst kurzer Prozess sei deshalb im Interesse aller Beteiligten.

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