Die Widersacher des Teheran-Deals

Der Protest gegen den Atomdeal mit Teheran wird immer lauter: Demonstranten in New York. (10. August 2015)

In den USA wird die Debatte über das im Juli ausgehandelte Abkommen mit dem Iran zur Beilegung des Atomstreits zusehends heftiger geführt. Hatte Ende Juli der republikanische Präsidentschaftskandidat Mike Huckabee gewarnt, Präsident Obama führe die Juden durch die Vereinbarung «bis an die Türe der Öfen», so zog Obama vergangene Woche in einer Rede an der American University in Washington einen Vergleich zwischen iranischen Hardlinern und den Kongressrepublikanern.

Die Hardliner in Teheran, so Obama, widersetzten sich dem Deal «am meisten und machen dabei gemeinsame Sache mit der republikanischen Fraktion». Daraufhin verlangte Senator Mitch McConnell, der republikanische Mehrheitsführer im Senat, der Präsident solle den «bizarren und absurden Kommentar zurücknehmen».

Wachsender Einfluss pro-israelischer Lobbys

Der Kongress muss nach dem Ende der Sommerferien bis Mitte September über das Abkommen entscheiden. Für den Fall einer Ablehnung durch die republikanischen Mehrheiten in beiden Kammern hat Präsident Obama bereits ein Veto angekündigt, das der Kongress mit Zweidrittelmehrheiten überstimmen könnte. Diese wären nur möglich, wenn genügend Demokraten im Senat und Abgeordnetenhaus ebenfalls gegen die Vereinbarung votierten. Mehrere prominente Demokraten, darunter Senator Chuck Schumer (New York), haben bereits angekündigt, dass sie Obama die Gefolgschaft verweigern werden.

Das Weisse Haus versucht derzeit, genügend demokratische Kongressmitglieder für den Vertrag mit Teheran zu gewinnen, sieht sich jedoch mit wachsender Einflussnahme pro-israelischer Lobbys konfrontiert. So kehrten am Montag 22 demokratische Kongressabgeordnete von einer Informationsreise nach Israel zurück, die von der pro-israelischen Lobby Aipac organisiert und bezahlt worden war. Derzeit befinden sich in Israel noch 36 republikanische Abgeordnete, die ebenfalls von Aipac eingeladen wurden.

In einem Interview mit CNN hatte Präsident Obama am Sonntag die Einflussnahme des israelischen Premierministers Benjamin Netanyahu auf den Kongress indirekt kritisiert. Auf die Frage, ob es für einen ausländischen Regierungschef «angemessen» sei, «sich in eine amerikanische Angelegenheit einzumischen», antwortete Obama, diese Frage müsse Premierminister Netanyahu gestellt werden. Er könne sich jedenfalls an «kein ähnliches Beispiel erinnern», sagte der Präsident weiter.

Kriegsveteranen und Christen machen mobil

Neben Aipac will auch eine neu gegründete Organisation namens «Veterans Against the Deal» TV-Werbung in Bundesstaaten mit demokratischen Senatoren schalten. Die Gruppe umfasst Veteranen des Irakkriegs und will auf die Rolle des Iran während des Kriegs sowie beim Bombenanschlag auf US-Marineinfanteristen 1983 in Beirut verweisen. Die USA beschuldigen die pro-iranische Hizbollah, den Anschlag, bei dem 241 US-Soldaten starben, verübt zu haben. Werde das Abkommen mit Teheran implementiert, erhielte der Iran Milliardenbeträge, um neuerlich Terroranschläge in der Region ausführen zu können, behauptet die Organisation, deren finanzielle Quellen nicht bekannt sind.

Auch evangelikale Christen machen gegen das Abkommen mobil: In einem Interview mit dem christlichen Radioprogramm «Understanding the Times» behauptete die frühere republikanische Kongressabgeordnete und Präsidentschaftskandidatin Michelle Bachmann, der Deal mit Teheran läute »die Endzeit» ein, und verwies dabei auf Zacharias 12:3, wo es heisst: «An jenem Tag werde ich Jerusalem zum Hebstein machen für alle Völker; wer immer ihn emporhebt, wird sich wund ritzen, und alle Nationen der Erde werden sich dagegen versammeln.» Die Propheten hätten sich danach «gesehnt, diesen Tag zu erleben, und Sie und ich sind privilegiert, ihn zu erleben», sagte Bachmann weiter.

Erstellt: 11.08.2015, 16:50 Uhr