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Diese Karawane wird ihr Ziel nicht erreichen

Wieder sind Hunderte Migranten aus Zentralamerika unterwegs in die USA. Doch Trumps Massnahmen gegen Einwanderer sind wirksam.

Am Mittwoch ist in der honduranischen Stadt San Pedro Sula wieder eine sogenannte Karawane von Migranten aufgebrochen. Foto: Reuters
Am Mittwoch ist in der honduranischen Stadt San Pedro Sula wieder eine sogenannte Karawane von Migranten aufgebrochen. Foto: Reuters

Was sich gegenwärtig in Zentralamerika ereignet, steigert die Chancen von US-Präsident Donald Trump, im November wiedergewählt zu werden. Am Mittwoch ist in der honduranischen Stadt San Pedro Sula wieder eine sogenannte Karawane von Migranten aufgebrochen, nachdem dies monatelang nicht mehr vorgekommen war. Insgesamt etwa 2000 bis 3000 Personen, verteilt auf mehrere Gruppen, viele Familien mit kleinen Kindern, viele unbegleitete Jugendliche. Zu lokalen Journalisten sagten sie Sätze wie: «Wir leben nicht, wir überleben. Es spielt keine Rolle, ob wir hier oder dort sterben.» Oder: «Die Kriminalität in Honduras ist unerträglich. Wir sind nicht einmal in unseren eigenen Häusern sicher.»

Die Gründe, weshalb Menschen aus Honduras, Guatemala und El Salvador in die USA fliehen wollen, lassen sich leicht nachvollziehen: Armut und Bandenkriminalität, Letztere in einem Ausmass, als herrschte in den Ländern Bürgerkrieg. Die Menschenkarawanen, die ab Oktober 2018 durch Zentralamerika und Mexiko an die Südgrenze der Vereinigten Staaten gezogen sind, erregten zwar die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit, aber auch den Zorn des amerikanischen Präsidenten.

6000 Soldaten an die Grenze

Um die Migranten möglichst früh zu stoppen, hat Trump die Regierungen Zentralamerikas und Mexikos erpresst, indem er ihnen drohte, Entwicklungshilfe zu streichen und Strafzölle zu erheben. Das haben seine Gegner im In- und Ausland als mafiös kritisiert, als Skrupellosigkeit, die das Verhältnis zu den südlichen Nachbarn vergiften würde. Eines lässt sich aber nicht bestreiten: Trumps Massnahmen sind aus seiner Sicht erfolgreich. Von den Auswanderern, die sich diese Woche auf den Weg in den Norden gemacht haben, werden nur die allerwenigsten Texas oder Kalifornien erreichen.

Das liegt etwa daran, dass Trump die guatemaltekische Regierung dazu bewogen hat, ihr Land vertraglich als sicher zu erklären. Das ist angesichts der dort herrschenden Zustände zwar absurd, erlaubt es aber den US-Behörden, auch Asylbewerber aus anderen Ländern, die auf ihrer Reise Guatemala durchquert haben, in das zentralamerikanische Land zurückzuschaffen. Und Guatemala müssen alle durchqueren, die aus südlicher gelegenen Staaten in die USA wollen.

Entgegen seines Wahlkampfversprechens ist Mexikos linker Präsident Andrés Manuel López Obrador unter dem Druck der US-Regierung auf eine harte Migrationspolitik umgeschwenkt. 6000 Soldaten der neu geschaffenen Nationalgarde überwachen seit Juni 2019 die Grenze zu Guatemala, vergangenes Jahr haben Mexikos Behörden 120'000 Migranten aus Zentralamerika zurückgeschafft. Nachdem die neue Karawane in San Pedro Sula aufgebrochen war, beteuerte die mexikanische Innenministerin Olga Sánchez Cordero: «Mexiko ist kein Transitland.»

Trumps Migrationspolitik funktioniert letztlich nach demselben Prinzip wie jene der EU. Die schmutzige Arbeit müssen andere verrichten.

An Mexikos Südgrenze ist die Zahl der Einwanderer aus Zentralamerika im zweiten Halbjahr 2019 um 70 Prozent eingebrochen. Jene, die das Land trotz López Obradors abschreckender Migrationspolitik zu durchqueren versuchen, tun dies – anders als noch vor einem Jahr – unauffällig, in kleinen Gruppen. Das macht es für Mexikos Drogenkartelle einfacher, Migranten zu entführen und deren Angehörige in den Herkunftsländern zu erpressen. An der Südgrenze der USA fiel die Zahl der aufgegriffenen Zentralamerikaner von 130'000, dem Höchststand im Mai 2019, auf rund 30'000 im vergangenen Dezember.

Trumps Migrationspolitik funktioniert letztlich nach demselben Prinzip wie jene der EU: Die schmutzige, harte, oft unmenschliche Arbeit, Migranten aufzuhalten und zurückzuschicken, wird anderen Regierungen aufgebürdet. Humanitäre Erwägungen zählen wenig, Abschreckung alles. Es ist knallharte Realpolitik, ganz darauf ausgerichtet, die Zahl der Neuankömmlinge zu senken. Entgegen der häufig geäusserten Behauptung, verzweifelte Opfer von Armut und Gewalt fänden immer einen Weg, ist sie offensichtlich wirksam.

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