Donald Trump gegen den Rest der Welt

An der Klimakonferenz in Bonn stehen die USA nach Trumps Ausstieg aus dem Pariser Abkommen isoliert da.

Protestdemonstration in Bonn gegen den amerikanischen Kurs in der Klimapolitik. Foto: Wolfgang Rattay (Reuters)

Protestdemonstration in Bonn gegen den amerikanischen Kurs in der Klimapolitik. Foto: Wolfgang Rattay (Reuters)

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US-Präsident Donald Trump zeigt wenig Interesse an der Bekämpfung des Klimawandels. Dies wurde schon in den ersten Wochen seiner Amtszeit deutlich. Denn mit Scott Pruitt stellte er einen ­bekennenden Klimawandelskeptiker an die Spitze der amerikanischen Umweltbehörde EPA, deren Etat er gleich um 30 Prozent kürzte. In der Folge mussten in den USA Dutzende Umweltprogramme gestoppt werden, auch die Gelder für wissenschaftliche Forschung wurden drastisch reduziert.

Trumps Klimapolitik bestand in seinem ersten Jahr im Wesentlichen darin, sämtliche Pläne zur Reduktion der CO2-Emissionen seines Vorgängers Barack Obama rückgängig zu machen. Erst hob er per Dekret den sogenannten Clean Power Plan auf. Im August verkündete er dann den Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaabkommen ganz nach seinem Motto «America First»: Er wolle die Umwelt schützen, doch der Schutz amerikanischer Arbeitsplätze sei wichtiger.

Sowohl Trump wie Pruitt sprachen jeweils vom «Krieg gegen die Kohle», den Obama angeblich geführt habe und der nun Vergangenheit sei, so verkündete es Pruitt Anfang Oktober feierlich im Kohlestaat Kentucky. Obamas Pläne sahen vor, den CO2-Ausstoss von Kohlekraftwerken zu reduzieren und die Methangasemission in der Erdöl- und Gasgewinnung zu bremsen. Er wollte ausserdem Kraftwerke, die die neuen Richtlinien nicht einhalten, schliessen lassen und sie stattdessen grossflächig durch Wind- und Solarenergie ersetzen.

Kein Weg zurück zu Kohle

Schon im Wahlkampf hatte Trump versprochen, die Bergarbeiter zurück in die Minen zu bringen, doch verschwieg er dabei, dass sich die ganze Industrie im Niedergang befindet. Die Automatisierung in der Kohleförderung hat Tausende von Jobs gekostet und ist nicht mehr rückgängig zu machen, vor allem aber ist die Nachfrage nach Kohle geschrumpft, weil Erdgas zunehmend billiger wurde. Der Kohleverbrauch in den USA ist mit rund 739 Millionen Tonnen auf dem niedrigsten Stand seit fast vier Jahrzehnten.

Dass Trumps Wahlversprechen, die Kohleindustrie zur alten Stärke zu führen, klimapolitisch verheerend ist, zeigt auch der neue 2000-seitige US-Klimaschutzbericht, der in weiten Teilen der Position der amerikanischen Regierung widerspricht. Anders als Trump und Pruitt behaupten, sei die globale Erderwärmung vom Menschen verursacht und auf den Ausstoss von Treibhaus­gasen zurückzuführen, heisst es in dem offiziellen Bericht, der wenige Tage vor der Bonner Klimakonferenz veröffentlicht wurde.

Die Experten von 13 US-Behörden warnen etwa vor einem möglichen Meeresanstieg um bis zu 2,4 Meter bis zum Jahr 2100. Die vergangenen 115 Jahre seien die wärmste Periode in der Geschichte der modernen Zivilisation. Die «rekordbrechenden Wetterextreme» würden mit dem sich verändernden Klima zusammenhängen. In den USA sei jeder Landesteil betroffen: Der Westen erlebe extreme Hitze und Waldbrände, der Südosten grössere Dürre, der Mittlere Westen häufigere Überschwemmungen, Küstenstädte müssten mit Überflutungen rechnen. Gewarnt wird ausserdem vor «radikalen Veränderungen im Klimasystem», die die Wissenschaftler heute noch nicht vorhersehen können.

Das weisses Haus spielt die Bedeutung des Berichts herunter

Gemäss den Autoren hat das Weisse Haus die Veröffentlichung des Klimaberichts nicht zu blockieren versucht und auch keine Änderungen an den Schlussfolgerungen gefordert. Allerding wurde die Bedeutung des Berichts heruntergespielt. «Das Klima hat sich geändert und ändert sich stets», hiess es in einer ersten schriftlichen Erklärung lapidar.

Die USA sind neben Syrien das einzige Land, welches das Pariser Klimaabkommen nicht unterstützt. Ein Austritt ist aber erst in drei Jahren möglich, was bedeutet, dass die US-Delegation auch in Bonn mit am Verhandlungstisch ist. Allerdings wird sie isoliert dastehen, was den Vorteil hat, dass sie mögliche neue Vereinbarungen zumindest nicht behindern kann. Trumps Entscheidung hat nicht zu einem Dominoeffekt geführt, sondern im Gegenteil zu einem internationalen Schulterschluss. Sogar Nicaragua, das das Pariser Abkommen zuerst abgelehnt hatte, hat es in der Zwischenzeit unterzeichnet.

Kein Wunder also zog der US-Präsident, der sich auf Asienreise befindet, an den Demonstrationen im Vorfeld der Klimakonferenz einen Grossteil der ­Kritik auf sich. Greenpeace bezeichnete sein Vorgehen als «unentschuldbar». Einzelne US-Staaten wie Kalifornien protestieren gegen den Präsidenten, schlossen sich zu Bündnissen zusammen und kündigen an, die Pariser Klimaziele auf eigene Faust erreichen zu wollen.

Erstellt: 05.11.2017, 20:05 Uhr

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Zum Auftakt seiner Asien-Reise hat US-Präsident Donald Trump an seine harte Rhetorik im Konflikt mit Nordkorea angeknüpft. «Kein Diktator, kein Regime, keine Nation sollte jemals die Entschlossenheit der Amerikaner unterschätzen», sagte Trump am Sonntag nach seiner Ankunft in Japan beim Besuch des US-Luftwaffenstützpunkts Yokota bei Tokio. Der Konflikt mit Nordkorea ist eines der zentralen Themen von Trumps zwölftägiger Tour. «Wir werden niemals nachgeben, niemals zaudern und niemals schwanken bei der Verteidigung unserer Freiheit», sagte Trump vor Hunderten jubelnden amerikanischen und japanischen Soldaten in Tarnuniform. Er selbst trug eine Bomberjacke.

Zuvor hatte Trump erklärt, Nordkorea sei «ein grosses Problem für unser Land und die Welt, und wir wollen, dass es gelöst wird». 25 Jahre lang sei der Umgang mit Nordkorea von einer «totalen Schwäche» geprägt gewesen. «Also gehen wir das auf eine sehr andere Art an.» Es werde bald eine Entscheidung geben, ob Nordkorea auf eine Liste von Staaten gesetzt werde, die als Terrorismus-Unterstützer eingestuft würden. (Reuters)

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