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Trumps schärfste Waffe ist das Öl

Der US-Präsident hat viel wirksamere Mittel als militärische Gewalt, um Maduros Regime in die Knie zu zwingen.

Deutschland, Frankreich, Grossbritannien und drei weitere EU-Staaten haben mit der Anerkennung des selbsternannten Interimspräsidenten Juan Guaidó gedroht, sollte der umstrittene venezolanische Staatschef Nicolás Maduro nicht innerhalb von acht tagen Neuwahlen ausrufen.
Deutschland, Frankreich, Grossbritannien und drei weitere EU-Staaten haben mit der Anerkennung des selbsternannten Interimspräsidenten Juan Guaidó gedroht, sollte der umstrittene venezolanische Staatschef Nicolás Maduro nicht innerhalb von acht tagen Neuwahlen ausrufen.
Yuri Cortez, AFP
«Vor dem allmächtigen Gott gelobe ich, die Kompetenzen der Exekutive als Interimspräsident von Venezuela zu übernehmen», sagte Guaidó an einer Kundgebung in Caracas.
«Vor dem allmächtigen Gott gelobe ich, die Kompetenzen der Exekutive als Interimspräsident von Venezuela zu übernehmen», sagte Guaidó an einer Kundgebung in Caracas.
Federico Parra, AFP
Auch Maduros Anhänger gingen auf die Strassen, um die Regierung zu unterstützen.
Auch Maduros Anhänger gingen auf die Strassen, um die Regierung zu unterstützen.
Yuri Cortez, AFP
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Der Ruf der Gringos ist in Lateinamerika nicht immer der beste. Das liegt vor allem daran, dass die USA sich in jener Weltregion, die für sie immer ihr «Hinterhof» war, oft nicht sehr nachbarschaftlich verhalten haben. Und die Lage, in der sich Venezuela jetzt befindet, ist durchaus heikel: US-Präsident Donald Trump hat den Oppositionsführer Juan Guaidó als neuen Übergangspräsidenten anerkannt und das Regime von Nicolás Maduro für illegal erklärt. Damit hat Trump die USA auf eine Seite in einem innerstaatlichen Machtkampf festgelegt. Andere Länder aus der Region sind den Vereinigten Staaten gefolgt. Doch andere grosse Akteure, die strategische Interessen in Südamerika haben, allen voran Russland und China, halten weiter zu Maduro. Diese Konstellation birgt jede Menge Eskalationspotenzial.

Dass die USA dort stehen, wo sie stehen, ist allerdings nicht überraschend. Den angeblich sozialistischen Regimes in Venezuela – zuerst das des früheren Fallschirmjägers Hugo Chávez, dann das seines Nachfolgers Maduro – dienten die USA immer als beliebter Sündenbock für die eigene Inkompetenz und Korruption. Der ehemalige Präsident Barack Obama ging damit relativ gelassen um. Doch die Trump-Regierung hat die Rhetorik deutlich verschärft, je tiefer Venezuela in den vergangenen Jahren in die Krise gerutscht ist.

Immer wieder und immer härter haben US-Vertreter in den vergangenen Jahren die korrupte, diktatorische Maduro-Regierung gegeisselt. Venezuela wurde zu einer Art Ersatz-Kuba. Das erinnerte, bei aller berechtigten Kritik an Maduro, zuweilen schon etwas an die alten, finsteren Zeiten, als die politische Ausrichtung einer Regierung wichtiger war als ihre Menschenrechtsbilanz. Ähnliche Kritik an der korrupten, diktatorischen Regierung eines Verbündeten wie Ägypten war aus Washington jedenfalls nicht zu hören.

Opposition ermuntert

Zwar riefen die USA nicht offen zum Regimewechsel in Venezuela auf. Aber die Opposition dort durfte sich ermuntert fühlen. Jedenfalls war klar, dass die USA Maduro im Falle einer wie auch immer gearteten Ablösung nicht verteidigen würden.

Die Opposition will an die Macht: Hier erklärt sich Juan Guaidó zum Übergangspräsidenten. Video: AFP

Berichten zufolge soll Trump bei Sitzungen im Weissen Haus sogar laut über ein militärisches Eingreifen in Venezuela nachgedacht haben. So weit ist es im Moment offenbar nicht, in den Stellungnahmen aus Washington ist derzeit ausdrücklich nur davon die Rede, dass die USA ihre «wirtschaftliche und diplomatische Macht» einsetzen werden, «um die Demokratie in Venezuela wiederherzustellen». Zumal völlig unklar ist, welchen Zielen eine Invasion dienen sollte. Die US-Armee marschierte um die Jahreswende 1989/90 kurz in Panama ein, um den dortigen Diktator – und, wie man später erfuhr, CIA-Zuarbeiter – Manuel Noriega festzunehmen. Doch dieser war im grossen Stil in den Drogenhandel der kolumbianischen Kartelle verwickelt. Das gilt für Maduro nicht.

Auch eine humanitär begründete Invasion, bei der US-Truppen die Versorgung der Venezolaner mit Lebensmitteln und Medikamenten sicherstellen, damit die Menschen nicht mehr fliehen, ist kaum denkbar. Die amerikanischen Soldaten wären de facto Besatzer, Zusammenstösse mit der venezolanischen Armee, die bisher noch zu Maduro hält, wären programmiert. Und dass Trumps konservative Wähler einen Krieg mit Venezuela wollen, ist zweifelhaft. Nicht auszuschliessen sind US-Militäreinsätze zum Schutz amerikanischer Staatsbürger im Land. Dass Washington Maduros Anweisung ignoriert, alle US-Diplomaten aus Venezuela abzuziehen, bereitet zumindest den Boden dafür.

Konten einfrieren

Die USA haben allerdings viel wirksamere Methoden als militärische Gewalt, um Venezuelas herrschende Klasse in die Zange zu nehmen. Zum einen könnte Washington den Konten und Vermögenswerten der Maduro-Elite in den Vereinigten Staaten nachspüren und diese einfrieren. Das dürfte den Rückhalt für Maduro schmälern.

Zudem ist der angebliche Feind im Norden immer noch einer der wichtigsten Abnehmer des einzigen Exportguts: Erdöl. Im vergangenen Jahr verkaufte Venezuela jeden Tag um die 58'000 Barrel Rohöl und Ölprodukte an die USA. Venezuelas staatlicher Ölkonzern PDVSA ist zudem Mehrheitseigner des texanischen Raffinerieunternehmens Citgo, das in den USA ein Tankstellennetz betreibt. Sollte Washington Venezuelas Ölexport attackieren, wäre das für das alte Regime wohl gefährlicher als eine Militärintervention.

Vor diesem Hintergrund bewies das Citgo-Management vor zwei Jahren politischen Weitblick. Das Unternehmen spendete 500'000 Dollar für die Festlichkeiten anlässlich der Amtseinführung von Donald Trump.

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