Donald Trump versucht sich rauszureden

Die Ukraine-Affäre zieht in den USA immer weitere Kreise. Geht es nach Präsident Trump, sind daran vor allem die Demokraten schuld.

Justizminister William Barr (rechts) soll dem Präsidenten. dabei helfen, die Hintergründe der Ukraine-Affäre zu verschleiern. Foto: Shawn Thew (EPA)

Justizminister William Barr (rechts) soll dem Präsidenten. dabei helfen, die Hintergründe der Ukraine-Affäre zu verschleiern. Foto: Shawn Thew (EPA)

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Die Regierung Trump, vorneweg der Präsident, geht in die Offensive: Die Einleitung eines Impeachment-Verfahrens in der Ukraine-Affäre wird pariert durch Mauern, durch Verschleppung – und durch die Konstruktion einer Trump genehmen Version der Ereignisse. Danach hat sich der Präsident nichts zuschulden kommen lassen, während seine demokratischen Widersacher gleich doppelt schuldig sind, nämlich in der Russland-Affäre und nun beim Ukraine-Skandal.

Trump behauptet, mehrfaches Opfer demokratischer Machenschaften zu sein, die darauf abzielen, den legitim ins Amt gewählten Präsidenten zu stürzen. «Der Präsident der Vereinigten Staaten ist der Whistleblower, und dieses Individuum ist ein Saboteur», erklärte Trumps enger Berater Stephen Miller am Sonntag in einem TV-Interview zu den Vorwürfen des noch immer unbekannten CIA-Mitarbeiters gegen den Präsidenten.

Die wahren Skandale aufdecken sollen Trumps Anwalt Rudy Giuliani sowie Justizminister William Barr. Dessen vorsätzlich irreführende Zusammenfassung des Abschlussberichts von Russland-Sonderermittler Robert Mueller bewahrte den Präsidenten vor Schlimmerem, jetzt klopft Barr bei US-Alliierten an, um die Untersuchung Robert Muellers endgültig zu diskreditieren. Denn nicht Trump und sein Wahlkampfstab begingen dieser Leseart zufolge 2016 Verrat, sondern die Demokraten und die schattenhaften Figuren des «Deep State» in US-Geheimdiensten und Ministerien.

Hat der Geheimdienst Trump von Anfang an sabotiert?

Die alternative Darstellung der Russland-Affäre erfolgt derzeit gleich an mehreren Fronten: Der Generalinspekteur des Justizministeriums ermittelt in der Sache ebenso wie der US-Staatsanwalt für Connecticut, John Denham, dem Barr im Mai die Aufklärung der Ursprünge der Russland-Ermittlungen auftrug. Zugleich machte sich der Justizminister selbst an die Arbeit und reiste mehrfach ins Ausland.

In London versuchte der Justizminister wohl mehr über den ehemaligen MI6-Agenten Christopher Steele herauszufinden, dessen Dossier den damaligen Kandidaten Trump beschuldigte, mit Moskau gemeinsame Sache zu machen. In Rom traf sich Barr mit italienischen Geheimdienstoffiziellen, wahrscheinlich, um Informationen über den mysteriösen maltesischen Professor Joseph Mifsud zu sammeln.


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Es war Mifsud, der Trumps Wahlkampfmitarbeiter George Papadopoulos im April 2016 in London steckte, Moskau sei im Besitz von «Schmutz» über Hillary Clinton. Und weil Papadopoulos in angetrunkenem Zustand in einer Londoner Bar Alexander Downer, dem damaligen australischen Botschafter in Grossbritannien, davon erzählte und die australische Regierung sodann die Regierung Obama alarmierte, telefonierte Trump auf Wunsch Barrs kürzlich mit dem australischen Premier Scott Morrison – und erbat Hilfe bei der Aufklärung der Angelegenheit.

Trump und der harte Kern seiner republikanischen Gefolgschaft im Kongress sind überzeugt, dass Mifsud Mitarbeiter eines US-Geheimdienstes war und Papadopoulos die Hillary-Story auftischte, um Trumps Wahlkampfstab zu kompromittieren und das FBI zum Eingreifen zu bewegen. Mifsud ist inzwischen untergetaucht, lebt dem Vernehmen nach aber in Rom.

Es scheint, als würde in alle Richtungen ermittelt

In diesem Paralleluniversum ist die Ukraine-Affäre nur ein weiterer Versuch der Demokraten, ihre eigenen Durchstechereien zu vertuschen und Trump anzulasten, was sie selber verbrochen haben. Bereits im April behauptete der Präsident deshalb in einem Interview mit Fox News, Justizminister Barr untersuche «grosse» und «unglaubliche» Beweise, dass die Ukraine 2016 insgeheim Hillary Clinton geholfen habe.

«Wir haben die Mueller-Untersuchung gewonnen, und das werden wir auch gewinnen», sagte Trumps Anwalt Jay Sekulow am Montag in seiner Radioshow. Zu diesem Zweck soll die Russland-Affäre neu aufgerollt werden und der Justizminister Trumps politische Feinde mitsamt dem «Deep State» unter die Lupe nehmen.

Als die demokratische Senatorin und Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris (Kalifornien) den Justizminister bei einer Anhörung über den Mueller-Report im Mai fragte, ob Trump «oder andere im Weissen Haus» ihn aufgefordert hätten, «gegen irgendjemanden zu ermitteln», wich Barr mehrmals aus. Offenbar wird vonseiten der Regierung ermittelt, sowohl in Sachen Russland als auch im Ukraine-Skandal.

Erstellt: 02.10.2019, 18:22 Uhr

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