Donald Trumps Angriff auf die Medienfreiheit

Der Fall Julian Assange dient dem US-Präsidenten als Vorwand, den Medien insgesamt Grenzen aufzuzeigen.

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Die neue US-Anklage gegen Wikileaks-Gründer Julian Assange ist masslos und ein Angriff auf die Pressefreiheit. Sie übertrifft bei weitem die bisherige Anklageversion, die Assange nur vorhielt, er habe zum Ausspähen von Daten angestiftet. Sie stellt Assange stattdessen auf eine Stufe mit Agenten, die für ausländische Regierungen spitzeln. Die Regierung unter Donald Trump zielt damit auf die freie Presse insgesamt.

Assange soll angeblich gegen ein Anti-Spionage-Gesetz von 1917 verstossen haben. Dieses sollte ursprünglich verhindern, dass Staatsgeheimnisse in die Hände von Feinden gelangen. Leider dient es immer öfter dazu, journalistische Enthüllungen einzudämmen. Schon unter den Präsidenten George W. Bush und Barack Obama wurden immer wieder Mitarbeiter der Regierung belangt, weil sie Informationen an Journalisten weitergegeben hatten. Während der Staat das Verhalten von Beamten kriminalisierte, liess er allerdings die Journalisten bisher in Ruhe. Zu Recht, denn es dürfte gegen das Grundrecht der Rede- und Pressefreiheit verstossen, die Reporter wegen deren Veröffentlichungen zu verfolgen.

Dass die Trump-Regierung jetzt in ihrer grenzenlosen Verachtung für die freie Presse mit grösster Härte gegen Assange vorgeht, ist kein Zufall: Der Fall Wikileaks soll offensichtlich dazu dienen, den Medien insgesamt Grenzen aufzuzeigen.

Assange war ein Aufklärer, deswegen kann das US-Spionagegesetz für ihn gar nicht gelten.

Nun ist Assange gewiss kein klassischer Journalist. Seine rücksichtslose Transparenz-Ideologie ist mit dem journalistischen Handwerk unvereinbar. Zuweilen gefährden Assanges ungefilterte Veröffentlichungen Menschenleben. Und die USA werfen ihm vor, er habe zu Straftaten angestiftet – wofür sich gewöhnliche Journalisten ebenfalls vor Gericht verantworten müssten. Der Journalismus darf nicht über dem Gesetz stehen. Andererseits aber ist Assange auch kein Spion. Er hat sich keine US-Geheimnisse beschafft, um einem anderen Staat zu helfen, sondern um die Öffentlichkeit zu informieren, zum Beispiel über den völkerrechtswidrigen Krieg der USA im Irak. Assange war ein Aufklärer, deswegen kann das US-Spionagegesetz für ihn gar nicht gelten.

Die neue Anklage lässt nun erwarten, dass Assange in den USA mit einem politischen Prozess rechnen muss: Die Regierung Trump will mit jenen abrechnen, deren Veröffentlichungen ihr nicht passen.

Erstellt: 27.05.2019, 20:56 Uhr

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