Donald Trump leitet die politische Eskalation ein

Der US-Präsident beschuldigt FBI und Justiz der Verschwörung. Damit tut er sich einen Gefallen – aber nur kurzfristig.

«Es ist eine Schande»: US-Präsident Donald Trump hat das geheime Memo freigegeben und teilt aus. Video: AFP/Tamedia

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Nach wochenlangem Trommelwirbel in konservativen Medien kam es am Freitag zum High Noon in Washington: Das umstrittene und mit Geheimnissen befrachtete Memorandum des republikanischen Abgeordneten Devin Nunes, des Vorsitzenden des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus, wurde zuerst von Präsident Trump freigegeben, dann publiziert. Das politische Ziel der Veröffentlichung ist klar: Vertrauen in die Russland-Untersuchung von Sonderermittler Robert Mueller zu erschüttern und die Russland-Affäre als fiebrige Ausgeburt der Demokraten zu entlarven.

Auf dreieinhalb Seiten malt Nunes’ Stab in dem Papier eine Verschwörung leitender Akteure beim FBI und im Justizministerium gegen Trumps aussenpolitischen Ex-Berater Carter Page - und letztendlich gegen den Präsidenten. Das FBI und das Justizministerium hatten sich einer Veröffentlichung widersetzt, das Bundeskriminalamt hatten sogar «schwere Bedenken» geltend gemacht und gewarnt, das Memorandum gefährde geheime «Quellen und Methoden», präsentiere Fakten einseitig und führe in die Irre.

Es half nichts: Trump und die republikanischen Hardliner wollen mit Hilfe des Memos die gesamten Ermittlungen in der Russlandaffäre diskreditieren und Sonderemittler Robert Mueller stoppen.

Zum Vergrössern klicken

Das Memorandum befasst sich mit einem der geheimsten Vorgänge der amerikanischen Sicherheitspolitik, nämlich der Erwirkung einer Überwachungsgenehmigung gegen einen US-Staatsbürger. In diesem Falle gegen Carter Page, dessen Kontakte zu Russland vom FBI während des US-Wahlkampfs 2016 überprüft wurden. Diese Überwachung, so das Memorandum, sei nicht rechtens gewesen, weil sich das FBI beim Überwachungsantrag auf das «Dossier» des ehemaligen britischen MI6-Agenten Christopher Steele berufen habe. Nicht nur sei Steeles Arbeit von den Demokraten bezahlt worden, der Brite habe überdies mehrfach im Herbst 2016 Medien kontaktiert und so seine vertrauliche Arbeit im Dienste des FBI missbraucht. Die Autoren des Memorandums wollen daraus ableiten, dass die Russland-Untersuchung des FBI und von Mueller korrupt und tatsächlich eine «Hexenjagd» sei, wie vom Präsidenten behauptet.

Trump wirft FBI Missbrauch vor

Trump hatte schon Stunden vor der Veröffentlichung des Papiers klargestellt, wohin die Reise gehen sollte: »Die Führung des FBI und des Justizministeriums haben den geheiligten Ermittlungsprozess zu Gunsten der Demokraten und gegen die Republikaner missbraucht», twitterte er. Wenig später schob er nach: «Es ist eine Schande, was in unserem Land passiert», so Trump. Damit klagt der Präsident nicht nur Top-FBI-Personal und Angestellte des Justizministeriums an, die sämtlich Republikaner sind und mehrheitlich von ihm ernannt wurden. Er und Nunes stellen die Ermittlungen gegen Carter Page überdies als schweren Missbrauch hin, an dem Dutzende FBI-Agenten sowie Ankläger und hohe Beamte des Justizministeriums beteiligt waren.

Die Russland-Affäre wird so zum Konstrukt der Demokraten, Trump wie Carter Page und andere, die sich bislang in Muellers Netz verfingen, sind Opfer der Machenschaften des FBI. Der Antrag zur Überwachung von Page aber fusste eben nicht nur auf Steeles Dossier: Page war der Spionageabwehrabteilung des FBI bereits 2013 aufgefallen, als Moskau versuchte, ihn als Agenten zu rekrutieren.

Trump hat sich neue Feinde gemacht

Und bei allen vier Überwachungsanträgen vor den Richtern des geheimen FISA-Gerichts lagen zudem noch andere und gleichfalls geheime Belege für die Verdachtsmomente des FBI vor. Sie zu publizieren aber ist unmöglich: Nur der Präsident könnte diese Geheimakten publik machen. Ein Memorandum der demokratischen Minderheit im Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses, das sich mit Fehlern und Auslassungen im republikanischen Memo befasste, wurde überdies von der republikanischen Mehrheit im Ausschuss unterdrückt und durfte nicht veröffentlicht werden.

Das Ziel der Aktion aber ist nicht nur, die Russland-Ermittlungen zu diskreditieren: Da der von Trump ernannte stellvertretende Justizminister Rod Rosenstein 2017 einen Verlängerungsantrag zur Überwachung von Carter Page unterzeichnete, hat auch er sich schuldig gemacht – und lieferte dem Präsidenten damit einen Vorwand, ihn zu feuern. Für Trump wäre der Weg zur Entlassung Muellers dann frei: Es ist Rosenstein, der Mueller beaufsichtigt und ihn hinauswerfen könnte, sich aber wahrscienlich weigerte, dies zu tun.

Mit der Publizierung des Nunes-Memorandums hat Trump eine politische Eskalation eingeleitet, deren Folgen noch nicht absehbar sind. Was bräuchte es zum Beispiel, um FBI-Direktor Christopher Wray – auch er von Trump berufen! – zum Rücktritt zu bewegen? Wie werden die Demokraten jetzt reagieren? Und was geschieht, wenn Robert Mueller sich dem Präsidenten und dessen engster Umgebung weiter nähert?

Trump mag sich mit dem heutigen Donnerschlag kurzfristig einen Gefallen erwiesen haben: Er weckt Zweifel an der Rechtmässigkeit der Russland-Ermittlung und versetzt seine politische Basis in Wallung. Gleichzeitig aber hat sich der Präsident neue Feinde gemacht, weitere und für ihn nicht günstige Enthüllungen könnten folgen.


Hier gehts zum Überblick: Trump im Strudel der Russlandaffäre

Hat der Kreml Donald Trump zur Präsidentschaft verholfen? Und welche Trump-Berater hatten Russlandkontakte? Ereignisse und Köpfe von Russiagate im Überblick-


Erstellt: 02.02.2018, 20:47 Uhr

Artikel zum Thema

US-Präsident verschärft Konfrontationskurs gegenüber FBI

Nach der Freigabe von Donald Trump hat der Kongress ein umstrittenes Papier veröffentlicht, in dem der Bundespolizei Fehler bei den Russland-Ermittlungen vorgeworfen werden. Mehr...

Warum so ein Theater um ein Memo? Die wichtigsten Antworten

Ein geheimer Bericht soll Fehlverhalten des FBI in der Russland-Affäre offenlegen. Die Hintergründe. Mehr...

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Paid Post

Sea Happy – abtauchen und Marken sammeln

Füllen Sie beim täglichen Einkauf Ihre Sea Happy Sammelkarte und freuen Sie sich über Geschenke mit Unterwasser-Flair.

Kommentare

Die Welt in Bildern

Essen auf Rädern: Eine Frau kauft sich ihr Abendessen bei einem Strassenhändler in Bangkok. (19. August 2019)
(Bild: Mladen Antonov) Mehr...