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Donald Trump leitet die politische Eskalation ein

Der US-Präsident beschuldigt FBI und Justiz der Verschwörung. Damit tut er sich einen Gefallen – aber nur kurzfristig.

«Es ist eine Schande»: US-Präsident Donald Trump hat das geheime Memo freigegeben und teilt aus. Video: AFP/Tamedia

Nach wochenlangem Trommelwirbel in konservativen Medien kam es am Freitag zum High Noon in Washington: Das umstrittene und mit Geheimnissen befrachtete Memorandum des republikanischen Abgeordneten Devin Nunes, des Vorsitzenden des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus, wurde zuerst von Präsident Trump freigegeben, dann publiziert. Das politische Ziel der Veröffentlichung ist klar: Vertrauen in die Russland-Untersuchung von Sonderermittler Robert Mueller zu erschüttern und die Russland-Affäre als fiebrige Ausgeburt der Demokraten zu entlarven.

Auf dreieinhalb Seiten malt Nunes’ Stab in dem Papier eine Verschwörung leitender Akteure beim FBI und im Justizministerium gegen Trumps aussenpolitischen Ex-Berater Carter Page - und letztendlich gegen den Präsidenten. Das FBI und das Justizministerium hatten sich einer Veröffentlichung widersetzt, das Bundeskriminalamt hatten sogar «schwere Bedenken» geltend gemacht und gewarnt, das Memorandum gefährde geheime «Quellen und Methoden», präsentiere Fakten einseitig und führe in die Irre.

Es half nichts: Trump und die republikanischen Hardliner wollen mit Hilfe des Memos die gesamten Ermittlungen in der Russlandaffäre diskreditieren und Sonderemittler Robert Mueller stoppen.

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Das Memorandum befasst sich mit einem der geheimsten Vorgänge der amerikanischen Sicherheitspolitik, nämlich der Erwirkung einer Überwachungsgenehmigung gegen einen US-Staatsbürger. In diesem Falle gegen Carter Page, dessen Kontakte zu Russland vom FBI während des US-Wahlkampfs 2016 überprüft wurden. Diese Überwachung, so das Memorandum, sei nicht rechtens gewesen, weil sich das FBI beim Überwachungsantrag auf das «Dossier» des ehemaligen britischen MI6-Agenten Christopher Steele berufen habe. Nicht nur sei Steeles Arbeit von den Demokraten bezahlt worden, der Brite habe überdies mehrfach im Herbst 2016 Medien kontaktiert und so seine vertrauliche Arbeit im Dienste des FBI missbraucht. Die Autoren des Memorandums wollen daraus ableiten, dass die Russland-Untersuchung des FBI und von Mueller korrupt und tatsächlich eine «Hexenjagd» sei, wie vom Präsidenten behauptet.

Trump wirft FBI Missbrauch vor

Trump hatte schon Stunden vor der Veröffentlichung des Papiers klargestellt, wohin die Reise gehen sollte: »Die Führung des FBI und des Justizministeriums haben den geheiligten Ermittlungsprozess zu Gunsten der Demokraten und gegen die Republikaner missbraucht», twitterte er. Wenig später schob er nach: «Es ist eine Schande, was in unserem Land passiert», so Trump. Damit klagt der Präsident nicht nur Top-FBI-Personal und Angestellte des Justizministeriums an, die sämtlich Republikaner sind und mehrheitlich von ihm ernannt wurden. Er und Nunes stellen die Ermittlungen gegen Carter Page überdies als schweren Missbrauch hin, an dem Dutzende FBI-Agenten sowie Ankläger und hohe Beamte des Justizministeriums beteiligt waren.

Hat grünes Licht für die Veröffentlichung der republikanischen Aktennotizen gegeben – die demokratische Antwort wurde in stark überarbeiteter Form veröffentlicht: US-Präsident Donald Trump. (1. Februar 2018)
Hat grünes Licht für die Veröffentlichung der republikanischen Aktennotizen gegeben – die demokratische Antwort wurde in stark überarbeiteter Form veröffentlicht: US-Präsident Donald Trump. (1. Februar 2018)
Andrew Harnik/AP, Keystone
Der Mann hinter dem republikanischen Memo: Trump-Loyalist Devin Nunes ist der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses des Repräsentantenhauses. (Archiv)
Der Mann hinter dem republikanischen Memo: Trump-Loyalist Devin Nunes ist der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses des Repräsentantenhauses. (Archiv)
Nicholas Kamm, AFP
Hat sich aus den Russlandermittlungen zurückgezogen: Justizminister Jeff Sessions. (30. Januar 2018)
Hat sich aus den Russlandermittlungen zurückgezogen: Justizminister Jeff Sessions. (30. Januar 2018)
John Sommers II, Reuters
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Die Russland-Affäre wird so zum Konstrukt der Demokraten, Trump wie Carter Page und andere, die sich bislang in Muellers Netz verfingen, sind Opfer der Machenschaften des FBI. Der Antrag zur Überwachung von Page aber fusste eben nicht nur auf Steeles Dossier: Page war der Spionageabwehrabteilung des FBI bereits 2013 aufgefallen, als Moskau versuchte, ihn als Agenten zu rekrutieren.

Trump hat sich neue Feinde gemacht

Und bei allen vier Überwachungsanträgen vor den Richtern des geheimen FISA-Gerichts lagen zudem noch andere und gleichfalls geheime Belege für die Verdachtsmomente des FBI vor. Sie zu publizieren aber ist unmöglich: Nur der Präsident könnte diese Geheimakten publik machen. Ein Memorandum der demokratischen Minderheit im Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses, das sich mit Fehlern und Auslassungen im republikanischen Memo befasste, wurde überdies von der republikanischen Mehrheit im Ausschuss unterdrückt und durfte nicht veröffentlicht werden.

Das Ziel der Aktion aber ist nicht nur, die Russland-Ermittlungen zu diskreditieren: Da der von Trump ernannte stellvertretende Justizminister Rod Rosenstein 2017 einen Verlängerungsantrag zur Überwachung von Carter Page unterzeichnete, hat auch er sich schuldig gemacht – und lieferte dem Präsidenten damit einen Vorwand, ihn zu feuern. Für Trump wäre der Weg zur Entlassung Muellers dann frei: Es ist Rosenstein, der Mueller beaufsichtigt und ihn hinauswerfen könnte, sich aber wahrscienlich weigerte, dies zu tun.

Mit der Publizierung des Nunes-Memorandums hat Trump eine politische Eskalation eingeleitet, deren Folgen noch nicht absehbar sind. Was bräuchte es zum Beispiel, um FBI-Direktor Christopher Wray – auch er von Trump berufen! – zum Rücktritt zu bewegen? Wie werden die Demokraten jetzt reagieren? Und was geschieht, wenn Robert Mueller sich dem Präsidenten und dessen engster Umgebung weiter nähert?

Trump mag sich mit dem heutigen Donnerschlag kurzfristig einen Gefallen erwiesen haben: Er weckt Zweifel an der Rechtmässigkeit der Russland-Ermittlung und versetzt seine politische Basis in Wallung. Gleichzeitig aber hat sich der Präsident neue Feinde gemacht, weitere und für ihn nicht günstige Enthüllungen könnten folgen.

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Hat der Kreml Donald Trump zur Präsidentschaft verholfen? Und welche Trump-Berater hatten Russlandkontakte? Ereignisse und Köpfe von Russiagate im Überblick-

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