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Papierlose Amerikaner träumen weiter

Das Oberste Gericht in Washington verhandelte am Dienstag über die Zukunft der Dreamers. Eine Entscheidung folgt erst 2020.

Schon die Szene vor dem Gerichtsgebäude Washington verriet, dass eine emotionale Angelegenheit vor den neun Bundesrichtern verhandelt wurde. Zumeist junge Menschen mit Plakaten verlangten am Dienstag Gerechtigkeit für die «Dreamers», so die Bezeichnung für papierlose Migranten, die von ihren gleichfalls papierlosen Eltern bereits als Kinder in die USA gebracht wurden.

2012 hatte die Regierung Obama eine Anordnung erlassen, wonach diese inzwischen jungen Erwachsenen bis auf weiteres im Land bleiben und arbeiten dürfen. «Deferred Action for Childhood Arrivals» (Daca) wurde zum Hoffnungsschimmer für rund 700'000 Dreamers.

Nachdem Donald Trump ihnen 2017 zugesichert hatte, sie seien «sicher», hob seine Regierung die Verfügung wenig später auf – wogegen sowohl einzelne Dreamers als auch Bundesstaaten sowie eine kalifornische Universität Klage einreichten. Mehrere Bundesgerichte gaben den Klägern recht, die Regierung Trump brachte den Fall jedoch vor das Oberste Gericht.

Abschiebung aus der neuen Heimat

Zwar habe der Präsident durchaus das Recht, eine Anordnung seines Vorgängers aufzuheben, die Begründung für die Neuregelung aber verstosse gegen administratives Recht, machten die Kläger geltend. Eine höchstrichterliche Entscheidung wird im Juni 2020 erwartet, also kurz vor Beginn des US-Präsidentschaftswahlkampfs.

Die vier links-liberalen Richter des Gremiums liessen bei der Verhandlung am Dienstag durchblicken, dass sie Daca aufrechterhalten wollen. Sonia Sotomayor verwies auf Trumps Zusicherung, dass die Dreamers «sicher» seien, und warnte, eine Aufhebung der Obama-Entscheidung werde «Menschenleben zerstören». Denn die Dreamers müssten dann mit der Abschiebung aus einem Land rechnen, das sie als Heimat begreifen.

Mehrere Richter, die der konservativen Mehrheit des Gerichts zugerechnet werden, zeigten sich indes skeptisch. Die Regierung Trump habe bei ihrer Entscheidung sehr wohl «mit Bedacht» gehandelt, sagte Brett Kavanaugh. Sein gleichfalls dem konservativen Flügel zugerechneter Kollege Neil Gorsuch pflichtete Kavanaugh bei: «Was mehr hätte die Regierung denn sagen können?»

«Wir verrichten unsere Arbeit nicht auf politische Weise.»

John Roberts, Vorsitzender des Supreme Court

Für das Gericht selbst steht einiges auf dem Spiel: Zusehends lauter wird kritisiert, der Supreme Court sei ein Spiegelbild der politischen Polarisierung in Washington geworden, strikt verfolge die konservative Mehrheit des Gerichts republikanische Ziele. Im September hatte sich Chefrichter John Roberts öffentlich gegen diese Darstellung gewendet: «Wir verrichten unsere Arbeit nicht auf politische Weise», so Roberts.

Zwar hatte das Gericht Trumps Einreiseverbot für Bürger mehrerer muslimischer Länder abgesegnet, die Frage nach der amerikanischen Staatsbürgerschaft auf dem Formular für die Volkszählung 2020 jedoch für unrechtmässig erklärt. Bürgerrechtler hatten eingewendet, die Frage werde Migranten dazu bewegen, den Fragebogen nicht auszufüllen.

Apple beschäftigt 443 Dreamers

Der Daca-Entscheidung des Obersten Gerichts kommt schon deshalb besondere Bedeutung zu, weil sich eine breite Koalition von Wirtschafts- und Industrieverbänden auf die Seite der Dreamers gestellt hat. In einem Schriftsatz an das Gericht hatte beispielsweise Apple-Chef Tim Cook gefordert, die bisherige Regelung müsse fortbestehen. Das Unternehmen beschäftigt derzeit 443 Dreamers aus 25 Ländern. «Wir haben sie nicht eingestellt, weil wir nett sein wollten, sondern weil Dreamers die innovative Strategie von Apple verkörpern», schrieb Cook an das Gericht.

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