Eigene Partei versucht, Bernie Sanders zu stoppen

Die Chefs der US-Demokraten wollen mitten im Wahlkampf die Regeln ändern.

Obwohl Bernie Sanders während des Impeachment-Prozesses nicht am Wahlkampf teilnehmen konnte, liegt der Sozialist in Iowa vorn. Foto: Reuters

Obwohl Bernie Sanders während des Impeachment-Prozesses nicht am Wahlkampf teilnehmen konnte, liegt der Sozialist in Iowa vorn. Foto: Reuters

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Die politische Mühle in Washington gewährt Amerika nur ein ­Wochenende Erholung, gipfelnd im Superbowl, dem Football-Final von heute Abend in Miami. Nächste Woche stehen folgenreiche Ereignisse an, die vor allem die demokratische Partei in Angst und Schrecken versetzen.

Am Mittwoch, so wurde aufgegleist, wird der Senat über die zwei Impeachment-Artikel gegen Präsident Donald Trump urteilen. Niemand bezweifelt, dass Trump von der republikanischen Mehrheit freigesprochen wird, möglicherweise sogar mit ein paar Stimmen von den Demokraten.

Dass die Amtsenthebung misslingen wird, steht fest, seit es der Senat am Freitagnachmittag ablehnte, dem Begehren der Ankläger nachzukommen und neue Zeugen zu befragen, allen voran Trumps Ex-Sicherheitsberater John Bolton. Vergeblich erhofften sich die Demokraten von Bolton den Nachweis, dass Trump im Sommer 2019 persönlich die Druckversuche gegen den neu gewählten ukrainischen Präsidenten anordnete, die Gegenstand des ersten Impeachment-Artikels bilden.


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Die unterlegenen Demokraten deuten ihre Niederlage zum Betrug um. Ein Prozess «ohne Zeugen und Dokumente würde den Freispruch des Präsidenten bedeutungslos machen», sagte Minderheitsführer Chuck Schumer schon am Donnerstag. «Ohne fairen Prozess», machte der demokratische Chefankläger Adam Schiff geltend, «gibt es keine Entlastung.» Der Republikaner Devin Nunes erwartet, dass Schiff trotz Trumps Freispruch Bolton bald unter Eid befragen wird.

Wahlpolitisch scheiterte am Widerstand von Trumps Partei der Plan der Demokraten, den Präsidenten mit einem lang andauernden Impeachment-Verfahren zu beschädigen. Ebenso verfehlte die demokratische Opposition das von vielen vermutete innerparteiliche Nebenziel, Bernie Sanders zu schwächen, den linken Bewerber für die Präsidentschaftskandidatur. Der von der Parteiführung ungeliebte Sozialist musste als Senator während des Prozesses in Washington ausharren, anstatt sich wie Joe Biden und andere Anwärter am Wahlkampf beteiligen zu können. Laut Umfragen legte Sanders in den letzten zwei Wochen jedoch zu und belegt jetzt im ersten Ausscheidungsstaat Iowa die Spitze der Kandidatenliste.

Weg für Teilnahme von Bloomberg an TV-Debatte geebnet

Die Parteiversammlungen in Iowa finden morgen Abend statt. Die Parteioberen haben bereits Schritte für den Fall eingeleitet, dass Sanders obenauf schwingt. Am Freitag lockerten sie die Bedingungen für die Teilnahme an der TV-Debatte vom 19. Februar in Las Vegas: Neu ist nicht mehr erforderlich, dass Kandidaten eine Mindestzahl von individuellen Geldspendern vorweisen müssen, worin die Stärke des Populisten Sanders liegt.

Die überraschende Massnahme wurde sofort als Einladung für Multimilliardär Michael Bloomberg interpretiert. Der reichste Mann New Yorks verlangt von niemandem Geld, weshalb ihn die früheren Vorschriften von der Debattenbühne ferngehalten hätten. Offenbar rechnen sich führende Demokraten aus, dass es Bloomberg eher als dem schwächelnden Biden gelingen kann, Sanders in den Vorwahlen zu übertreffen.

Die Parteiführung geht sogar so weit, zur Verhinderung des als letztlich unwählbar geltenden Sanders das Aus­scheidungsverfahren am Konvent vom Juli in Milwaukee zu verändern. Angeblich denken erste Parteidelegierte daran, die von der Zentrale bestimmten «Superdelegierten» schon im ersten Wahlgang zuzulassen und nicht, wie in einer hart erkämpften Reform festgelegt, erst in der zweiten Runde. Der Sinn dahinter: Sanders soll gleich zu Beginn des Parteikongresses abgeblockt werden.

Den ideologisch zerstrittenen Demokraten steht eine weitgehend geeinte republikanische Partei mit einem kampflustigen Anführer gegenüber. Donald Trump gelang es am Donnerstag in Iowa, trotz Eiseskälte über 8000 begeisterte Fans zusammenzurufen. In seiner Rede zur Lage der Nation am Dienstag will der Präsident, wie schon am WEF in Davos, die «Vision eines beharrlichen Optimismus» verbreiten. Trump wettet darauf, dass dies die Wählerschaft mehr beeindruckt als sein ­Impeachment.



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Erstellt: 02.02.2020, 11:54 Uhr

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