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«Ein absolut gravierender, einmaliger Vorgang»

FBI-Ermittlungen gegen das Wahlkampfteam von Donald Trump: Was Beobachter dazu sagen.

Der Druck auf ihn nimmt immer mehr zu: US-Präsident Donald Trump. (Archiv)
Der Druck auf ihn nimmt immer mehr zu: US-Präsident Donald Trump. (Archiv)
Andrew Harnik, Keystone

In der Affäre um mutmassliche Russland-Kontakte des Wahlkampfteams von Donald Trump hält das Weisse Haus an seinem Konfrontationskurs fest. «Zu ermitteln und Beweise zu haben, sind zwei verschiedene Dinge», sagte Regierungssprecher Sean Spicer am Montag mit Blick auf die Ermittlungen des FBI. Auch bezüglich der Abhörvorwürfe Trumps an Barack Obama sei das letzte Wort noch nicht gesprochen.

Video – FBI widerspricht Trump:

Direktor James Comey entkräftet die Abhörvorwürfe des US-Präsidenten an seinen Amtsvorgänger.

«Ranghohe Geheimdienstmitarbeiter haben offiziell gesagt, dass es keinen Beweis für eine Trump-Russland-Absprache gibt», sagte Spicer. FBI-Chef James Comey hatte am Montag bei einer Kongressanhörung gesagt, seine Behörde untersuche mögliche Absprachen zwischen dem Trump-Team und der russischen Regierung während des Wahlkampfs.

Gibt es Belege?

Dabei gehe es um die Frage, ob es eine «Koordination» zwischen Trump-Mitarbeitern und Moskau gegeben habe. Untersucht werde auch, ob Straftaten begangen wurden. Der FBI-Direktor sowie der ebenfalls befragte Chef des Geheimdienstes NSA, Mike Rogers, wollten sich jedoch nicht dazu äussern, ob Belege für Absprachen aufgetaucht sind und welche Trump-Mitarbeiter im Fokus stehen.

Der ehemalige Präsident des deutschen Geheimdienstes (BND), August Hanning, nennt die FBI-Ermittlungen gegen das Wahlkampfteam von Trump einen «absolut gravierenden, einmaligen Vorgang». «Allein die Tatsache, dass Ermittlungen gegen den US-Präsidenten eingeleitet werden», sei bemerkenswert, sagte Hanning der «Bild»-Zeitung.

«Viele Gerüchte, aber offenbar nun auch konkrete Hinweise»: Ex-Geheimdienstler August Hanning.
«Viele Gerüchte, aber offenbar nun auch konkrete Hinweise»: Ex-Geheimdienstler August Hanning.

Dass dies aber auch öffentlich bestätigt werde, sei «absolut ungewöhnlich». Es gebe «viele Gerüchte, aber offenbar nun auch konkrete Hinweise darauf, dass es enge Kontakte vom Trump-Team zu russischen Behörden gab», sagte Hanning.

Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz und Ex-Botschafter in den USA, Wolfgang Ischinger, sagte dem Blatt, nichts sei in der internationalen Politik so wichtig wie Vertrauen. «Die Glaubwürdigkeitskrise, die Präsident Trump nun selbst erzeugt hat, wird das internationale Vertrauen in bisher nicht gekannter Weise erschüttern.»

Demonstrativ auf Distanz ging das Weisse Haus gestern zum ehemaligen Wahlkampfmanager des US-Präsidenten, Paul Manafort. Dieser habe im Wahlkampf nur «eine sehr begrenzte Rolle» gespielt, sagte Spicer. Er habe zudem nur «eine sehr begrenzte Zeit» für Trump gearbeitet.

Manafort war mehrere Monate lang Chef von Trumps Wahlkampfteam gewesen. Der Politikberater, der enge Kontakte nach Russland und in die Ukraine pflegt, geriet jedoch wegen dubioser Zahlungen aus der Ukraine unter Druck. Im August trennte sich Trump von Manafort.

Keine Entschuldigung in Sachen Abhörvorwürfe

Auch in der Affäre um eine angebliche Abhöraktion des Trump-Wahlkampfteams durch Obama hält das Weisse Haus an seinen Vorwürfen fest. Obwohl Comey bei der Kongressanhörung aussagte, dass weder das FBI noch andere Behörden über Informationen verfügten, die die Vorwürfe stützten, sieht die Trump-Regierung weiteren Klärungsbedarf.

Auf die Frage von Journalisten, ob Trump seine Vorwürfe zurückziehen und sich bei Obama entschuldigen werde, sagte Spicer, die Ermittlungen dauerten an.

In den kommenden Wochen sollen in der Russland-Affäre weitere öffentliche Anhörungen der Geheimdienstausschüsse des Kongresses stattfinden. Die Demokraten fordern derweil eine unabhängige Untersuchung. Diese müsse «komplett losgelöst von jeglichen politischen Betrachtungen sein», forderte der Obmann der Demokraten im Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses, Adam Schiff.

AFP/cpm

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