Ein Affront sondergleichen

Trumps Drohungen gegen Mexiko haben für beide Länder schwerwiegende Nachteile.

Laut mexikanischer Migrationsbehörde wurden allein im Mai 2019 fast 16'000 Migranten deportiert. (Foto: Reuters)

Laut mexikanischer Migrationsbehörde wurden allein im Mai 2019 fast 16'000 Migranten deportiert. (Foto: Reuters)

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In einem Punkt hat Donald Trump recht: Mexiko hätte mehr tun können, um die Zahl zentralamerikanischer Migranten zu verringern, die auf ihrer Flucht in die USA mexikanisches Territorium durchqueren. Im April 2017 schrieb das mexikanische Magazin «Proceso», an der guatemaltekisch-mexikanischen Grenze gebe es auf einer Länge von 573 Kilometern 56 vollständig unbewachte Grenzposten.

Zu Beginn seiner Amtszeit im Dezember 2018 liess Mexikos linker Präsident Andrés Manuel López Obrador zentralamerikanischen Migranten humanitäre Visa ausstellen, die es ihnen erlaubten, in Mexiko Arbeit zu suchen. Aber auch, ungehindert an die amerikanische Grenze zu reisen, was die meisten taten. Die Anzahl der Migranten aus Honduras, Guatemala, El Salvador und Kuba ist zwar schon vor López Obradors Amtsantritt explodiert, doch ist es plausibel, dass dessen anfängliche Grosszügigkeit für viele in Zentralamerika einen zusätzlichen Anreiz schuf, die Reise in den Norden anzutreten.

Allerdings hat López Obrador seine migrantenfreundliche Haltung inzwischen aufgegeben, und dies, schon bevor Trump damit drohte, schrittweise Strafzölle von bis zu 25 Prozent auf mexikanische Importprodukte zu erheben. Laut mexikanischer Migrationsbehörde wurden allein im Mai über 22'000 Migranten festgenommen und fast 16'000 deportiert. Das sind mehr als doppelt so viele wie im Mai der Vorjahres und 220 Prozent mehr als im Mai 2017. Zwischen Dezember 2018 und Mai 2019 hat sich die Zahl der Rückschaffungen verdreifacht.

Es ist unklug, neben dem akuten Handelskonflikt mit China eine neue Front zu eröffnen.

Gegenwärtig verhandelt Mexikos Aussenminister Marcelo Ebrard in Washington, um Vizepräsident Mike Pence zu überzeugen, dass sein Land sehr wohl etwas gegen die Migration aus Zentralamerika unternehme. Die Zunahme der Rückschaffungen ist sein wichtigstes Besänftigungsmittel. Ob es wirkt, stand bei Redaktionsschluss noch nicht fest.

Skandalös am Vorgehen des US-Präsidenten ist, dass er eine handelspolitische Waffe einsetzt, um den nach China zweitwichtigsten Handelspartner der USA in einer Frage zu erpressen, die mit Handel nichts zu tun hat. Das ist ein Affront sondergleichen und höchstwahrscheinlich sogar illegal, weil es gegen das nordamerikanische Freihandelsabkommen verstösst. Diesen Vertrag haben die USA, Mexiko und Kanada seit Trumps Amtsübernahme neu ausgehandelt. Er muss noch von den Parlamenten ratifiziert werden. Einem Vertragspartner ausgerechnet jetzt mit einem Handelskrieg zu drohen, erschüttert die ohnehin geschwächte Glaubwürdigkeit der USA zusätzlich, und dies weltweit. Es ist auch unklug, neben dem akuten Handelskonflikt mit China eine neue Front zu eröffnen.

Erhöht Trump die Strafzölle auf 10 Prozent oder mehr, würde er Mexiko in eine Rezession stürzen. Das wäre kontraproduktiv, weil dann auch wieder mehr Mexikanerinnen und Mexikaner in die USA auswandern würden und die mexikanischen Behörden weniger finanzielle Ressourcen hätten, um die Migrationskrise wenigstens halbwegs zu bewältigen. Die Aktion träfe auch die USA selbst, weil die Strafzölle teilweise auf amerikanische Konsumenten abgewälzt würden und weil viele Unternehmen einzelne Komponenten ihrer Endprodukte aus Mexiko importieren.

Die illegalen Grenzübertritte an seiner Südgrenze zu stoppen, wird Mexiko nicht gelingen.

Darum sind auch zahlreiche Republikaner und die mächtige US-Handelskammer gegen die Massnahme. Das Vorgehen des US-Präsidenten wird Mexiko ausserdem dazu anspornen, sich ökonomisch und politisch dessen Erzrivalen China anzunähern. All diesen Nachteilen zum Trotz überwiegt für Trump offensichtlich der Propagandaeffekt, den er im Hinblick auf die US-Präsidentschaftswahlen 2020 zu erzielen erhofft.

Die illegalen Grenzübertritte an seiner Südgrenze zu stoppen, wird Mexiko nicht gelingen. Das haben die USA an ihrer eigenen Grenze schliesslich auch nicht geschafft. Mexiko wird sich aber aufgrund des amerikanischen Druckes gezwungen sehen, härter gegen die Armuts- und Gewaltflüchtlinge aus Zentralamerika vorzugehen, und dies bedeutet bei mexikanischen Ordnungskräften meist auch gewalttätiger. Es sind die Ärmsten, die unter Trumps Drohung am meisten zu leiden haben. Zwar ist es denkbar, dass eine weitere Verschärfung der mexikanischen Migrationspolitik die Zahl der Flüchtlinge verringert, womit Trump sein Ziel zumindest teilweise erreicht hätte. Aber es wäre ein Erfolg auf Kosten der Wirtschaft, des bilateralen Vertrauens und vor allem auf Kosten der Humanität.

Erstellt: 06.06.2019, 19:30 Uhr

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