Ein feindseliger Akt gegen Mexiko

Demnächst will Donald Trump auf alle Einfuhren aus dem Nachbarland eine Sonderabgabe erheben – als Strafe für Mexikos angeblich nachlässigen Umgang mit Migranten.

Ein US-Grenzwächter hält eine Frau fest, die von Mexiko aus über die Südgrenze in die USA kommen will. Foto: Andrees Latif (Reuters)

Ein US-Grenzwächter hält eine Frau fest, die von Mexiko aus über die Südgrenze in die USA kommen will. Foto: Andrees Latif (Reuters)

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Wie Donald Trump die Lage sieht, machte er gleich im ersten Satz der Erklärung deutlich, die er am Donnerstag veröffentlichte. Da informierte der Präsident der USA seine Landsleute darüber, dass sie angegriffen werden. Er benutzte dafür ein Wort, das normalerweise in militärischen Zusammenhängen verwendet wird: to invade. Laut Merriam-Webster-Wörterbuch ist damit der «Einmarsch in ein Land zum Zwecke der Eroberung oder Plünderung» gemeint.

Und genau das meinte der Präsident. «Wie allgemein bekannt ist, sind Hunderttausende Menschen in die Vereinigten Staaten einmarschiert, die durch Mexiko gekommen sind und unser Land illegal betreten haben», schrieb Trump. «Gangmitglieder, Schmuggler, Menschenhändler sowie illegale Drogen und Betäubungsmittel aller Art strömen über die Südgrenze und in unsere Gemeinden. Dieses gesetzlose Chaos kostet jedes Jahr Tausende unschuldige Leben. Es muss JETZT enden!» Dann erklärte er, was er zu tun gedenke, um die «Invasion» zu beenden.

Überforderte Behörden

Nun lässt sich kaum bestreiten, dass an der mexikanisch-amerikanischen Grenze eine Krise herrscht. Wie man diese Krise charakterisiert, ist eine Frage des politischen Standpunkts: Trump und seine Anhänger sehen sie als Sicherheitsnotstand, weil angeblich Tausende Kriminelle ins Land kommen. Trumps Kritiker bewerten die Zustände hingegen eher als eine humanitäre Krise. Fakt ist: Seit Monaten kommen an der US-Südgrenze Tausende Migranten an, darunter viele Familien mit Kindern und Jugendliche, die allein unterwegs sind.

Die Menschen stammen vor allem aus den von Korruption, Gewalt und Kriminalität zerrütteten zentralamerikanischen Ländern Honduras, Guatemala und El Salvador. Sie ziehen durch Mexiko und beantragen dann an der US-Grenze Asyl. So gelangen sie ins Land. Die amerikanischen Behörden sind von dem Andrang völlig überfordert. Sie können die vielen Menschen weder angemessen unterbringen und versorgen noch ihre Asylanträge zügig bearbeiten.

Trump, der seinen Wählern versprochen hat, die illegale Einwanderung in die USA zu stoppen, versucht seit zwei Jahren, die Südgrenze irgendwie dicht zu machen oder jedenfalls dichter – bisher ohne Erfolg. Im Gegenteil, die Zahl der illegalen Übertritte steigt: Allein im März und April griff die US-Grenzpolizei jeweils mehr als 100'000 Menschen auf, doppelt so viele wie in den gleichen Monaten des Vorjahres und fünf- bis sechsmal so viele wie 2017.

Die ökonomischen Folgen dieses Strafregimes werden, sofern Trump sich nicht noch umentscheidet, massiv sein.

Die Grenzmauer, die Trump versprochen hat, existiert nach wie vor nicht, die Entsendung von Soldaten an die Grenze war reine Show. Trumps Versuch, den Migrantenstrom zu stoppen, indem er den Herkunftsländern in Zentralamerika die US-Hilfszahlungen strich, ist – wie Experten erwartet hatten – gescheitert.

Da Trump nächstes Jahr zur Wiederwahl steht und er seinen Anhängern zeigen muss, dass er nicht aufgibt, macht der Präsident nun Druck auf das Transitland Mexiko. Dessen Regierung soll die durchziehenden Migranten stoppen, egal wie. Um Mexiko dazu zu zwingen, gilt vom 10. Juni an ein Strafzoll von 5 Prozent auf sämtliche Produkte, welche die USA von dort importieren. Sollte Mexiko nicht hart gegen Migranten vorgehen, werde dieser Strafzoll im Juli, August, September und Oktober jeweils um weitere 5 Prozentpunkte steigen, bis er 25 Prozent erreicht habe, drohte Trump am Donnerstag.

Die ökonomischen Folgen dieses Strafregimes werden, sofern Trump sich nicht noch umentscheidet, massiv sein – sowohl für die mexikanische Wirtschaft als auch für amerikanische Firmen und Verbraucher, welche die Strafzölle bezahlen müssen, auch wenn Trump stets das Gegenteil behauptet. Mexiko hat im vergangenen Jahr Waren im Wert von fast 347 Milliarden Dollar in die Vereinigten Staaten exportiert, insgesamt stammten etwa 14 Prozent aller US-Importe aus dem südlichen Nachbarland. Die beiden Staaten gehören der Nordamerikanischen Freihandelszone an. Viele Unternehmen auf beiden Seiten sind eng verflochten. Vor allem im Autobau ist es nicht unüblich, dass manche Teile während der Produktion gleich mehrfach die Grenze überqueren.

Befreundete Länder

Auch politisch wären die Folgen dramatisch, sollte Trump seine Drohung wahr machen. Mexiko und die USA sind befreundete Länder. Strafzölle zu beschliessen, um Mexiko zu einem bestimmten Verhalten zu drängen, ist dagegen ein offen feindseliger Akt. Strafzölle sind normalerweise ein Vergeltungsmittel bei Handelsstreitigkeiten. Trump setzt sie immer wieder ein, um anderen Ländern Zugeständnisse abzuringen. China erlebt das gerade, ebenso Europa.

In seiner Wut über die vielen Migranten, die von Mexiko aus in die USA kommen, benutzt Trump nun jedoch Strafzölle erstmals als Druckmittel in einer Situation, die mit Handel nichts zu tun hat. Er verhängt Wirtschaftssanktionen gegen das Nachbarland, um dieses für angebliches Nichtstun zu bestrafen und zu einem nicht näher bestimmten Vorgehen gegen Migranten zu zwingen.

Auf diese Idee war Trump schon im April gekommen. Damals hatte er damit gedroht, die US-Südgrenze einfach ganz zu schliessen. Nachdem einige Berater dem Präsidenten erklärt hatten, welche Konsequenzen es für zwei teilweise integrierte Volkswirtschaften hätte, wenn man die Verbindung zwischen ihnen kappt, ruderte Trump zurück. Aber er zog damals auch die Idee aus dem Hut, Mexiko durch eine Abgabe von 25 Prozent auf importierte Autos unter Druck zu setzen. Daraus wurde die Strafzoll-Anordnung vom Donnerstag.

Erstellt: 31.05.2019, 20:31 Uhr

Peking schlägt zurück

Weitere Eskalation im Handelsstreit zwischen China und den USA: Als Vergeltung auf Strafzölle Washingtons treten am Samstag neue Abgaben der Chinesen in Kraft. Die Regierung in Peking will Zölle auf US-Waren im Wert von 60 Milliarden Dollar anheben.«Wir sind gegen einen Handelskrieg, aber wir haben keine Angst vor einem Handelskrieg», sagte Chinas Vizeaussenminister Zhang Hanhui. Je nach Produkt gelten dann Zölle von bis zu 25 Prozent. Die Zusatzabgaben, die Peking Mitte Mai angekündigt hatte, folgen auf die jüngste Erhöhung der Strafzölle Washingtons von 10 auf 25 Prozent auf chinesische Waren im Wert von 200 Milliarden Dollar. (red)

Artikel zum Thema

Zollstreit treibt US-Firmen in die Grauzone

Während einige von «katastrophalen Zöllen» sprechen, suchen andere bereits nach Mitteln zum Umgehen der Sanktionen. Mehr...

Am schlimmsten wären die Folgen für kleine Länder wie die Schweiz

Analyse Mit der Huawei-Drohung wird der weit entfernte USA-China-Handelskrieg plötzlich zur Bedrohung für die gesamte Weltwirtschaft. Mehr...

Aufhebung der Strafzölle zwischen USA, Kanada und Mexiko

Kanadas Premierminister Justin Trudeau spricht von einem grossen Schritt für die Ratifizierung des neuen Handelsabkommens USMCA. Mehr...

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Kommentare

Service

Ihre Kulturkarte

Abonnieren Sie den Carte Blanche-Newsletter und verpassen Sie kein Angebot.

Die Welt in Bildern

Gross-Demo: Mit Schutzmaske und Schwimmbrille schützt sich ein Demonstrant vor einem Tränengas-Angriff der Polizei in Hong Kong am Sonntagabend. (21. Juli 2019)
(Bild: Getty Images / Ivan Abreu) Mehr...