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Ein Kampf um das Oberste Gericht

Bei den US-Kongresswahlen steht auch die Zukunft des Obersten Gerichts auf dem Spiel: Nichts ginge mehr nach einem Sieg der Republikaner im Senat.

Die Demokraten sorgen sich um die 81-jährige Richterin: Ruth Bader Ginsburg (r.) mit Kolleginnen und Kollegen am Supreme Court auf einem Gruppenbild von 2010.
Die Demokraten sorgen sich um die 81-jährige Richterin: Ruth Bader Ginsburg (r.) mit Kolleginnen und Kollegen am Supreme Court auf einem Gruppenbild von 2010.
Larry Downing, Reuters

Wenn heute Dienstag nach einem langen Ferienwochenende die Endphase des amerikanischen Kongresswahlkampfs beginnt, geht es nicht nur um die künftigen Mehrheitsverhältnisse in beiden Kammern auf dem Kapitolshügel. Auf dem Spiel steht auch die künftige Zusammensetzung des immens einflussreichen Obersten Bundesgerichts in Washington. Entscheidungen der neun Richter beeinflussen Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Und stets müssen vom Präsidenten nominierte Anwärter auf die lebenslangen Posten vom Senat bestätigt werden. Die Ernennung linksliberaler Richter wäre nahezu unmöglich, wenn die demokratische Mehrheit im Senat kippte. Falls einer der liberalen Senioren des Gerichts etwa aus gesundheitlichen Gründen zurücktreten würde, entschiede eine republikanische Senatsmehrheit über die Nachfolge mit.

Schon jetzt urteilt im polarisierten Gericht zumeist eine fünfköpfige republikanische Mehrheit gegen vier liberale und von demokratischen Präsidenten ernannte Minderheit. Es sei «absolute Priorität, die Parteilichkeit aus dem Rechtswesen herauszuhalten», hatte der konservative Chefrichter John Roberts zu Beginn seiner Amtszeit erklärt – vergeblich. Ob Umweltschutz oder Rechte der Wirtschaft, ob Quoten am Arbeitsplatz oder die Todesstrafe: Die konservative Mehrheit des Gerichts folgt in der Regel republikanischen Vorgaben. Vor allem bei der Finanzierung von Wahlkämpfen hat das Gericht dem Einfluss von Reichen und Unternehmen auf den politischen Prozess das Tor geöffnet.

Sorgen wegen Ginsburg

Anfang August erinnerte Präsident Obama demokratische Spender bei einer Benefizveranstaltung einmal mehr daran, dass «ein demokratischer Senat» auch wegen möglicher «Ernennungen zum Obersten Gericht» gebraucht werde. Die Demokraten sorgen sich um den 75-jährigen Richter Stephen Breyer und besonders um die 81-jährige Richterin Ruth Bader Ginsburg. Träte sie jetzt in den Ruhestand, könnte der Präsident ­einen Nachfolger nominieren, den die demokratische Senatsmehrheit vor dem Zusammentreten des neuen Kongresses im Januar 2015 wahrscheinlich bestätigen würde. Falls der Senat an die Republikaner fiele, ginge hingegen nichts mehr, lautete das Argument, zuerst artikuliert vom Harvard-Juristen Randall Kennedy.

Die Richterin freilich verbat sich die öffentliche Diskussion über ihre Zukunft: «Ich bin immer noch hier und werde es auch eine Weile bleiben», wehrte sie ab. Schon zuvor hatte Ginsburg bekräftigt, sie werde die Arbeit «so lange machen, wie ich sie machen kann». Ihr ehemaliger Kollege John Paul Stevens, auch er ein Liberaler, widersprach der Bundesrichterin: Es sei «angemessen, über einen Nachfolger nachzudenken», befand der Alt-Richter, ohne Ginsburg indes beeinflussen zu können.

Klar ist aber: Rückte das Oberste Gericht nach den Kongresswahlen 2014 und den Präsidentschaftswahlen 2016 noch weiter nach rechts, könnten die Konsequenzen die amerikanische Politik auf Jahre hinaus prägen.

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