«Trump? Wir haben andere Probleme»

Politischer Umbruch in Mexiko: Linksnationalist Andrés Manuel López Obrador wird neuer Präsident und will endlich den Drogenkrieg beenden.

Der Linke Andrés Manuel López Obrador gewinnt die Präsidentenwahl in Mexiko. (Video: Reuters)

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Mexiko steht vor einem politischen Umbruch: Der Links-Nationalist Andrés Manuel López Obrador gewinnt die Präsidentenwahl deutlich. Gemäss bisherigen Hochrechnungen stimmten zwischen 53 und 53,8 Prozent der Wähler für den 64-Jährigen. Seine Gegenkandidaten Anaya und Meade kommen auf rund 20 Prozent und gestanden ihre Niederlage bereits kurz nach Bekanntgabe der ersten Nachwahlbefragungen ein.

US-Präsident Donald Trump gratulierte Obrador noch vor dem offiziellen Wahlergebnis per Twitter: «Ich freue mich sehr darauf, mit ihm zusammenzuarbeiten», schrieb er. «Es gibt viel zu tun, von dem sowohl die Vereinigten Staaten als auch Mexiko profitieren werden!»

Die Nachbarschaft zu den USA wird in Mexiko aber eher als schmerzlich empfunden. Die Verachtung von Donald Trump für Latinos, das Gerede vom Mauerbau an der Grenze, die Drohungen, das Freihandelsabkommen Nafta aufzukündigen, gefällt kaum jemandem in Mexiko. Trotzdem winken viele ab, wenn man sie in diesen Tagen auf den US-Präsidenten anspricht. «Trump? Wir haben andere Probleme», heisst es. Die Hauptsorge der Mexikaner, die nun einen neuen Präsidenten und ein Parlament gewählt haben: Ihr Land versinkt seit Jahren in einem katastrophalen Drogenkrieg.

Marihuana, Metamphetamine, Kokain aus Kolumbien – all das wird über Mexiko nach Norden geschleust, damit sich die kaufkräftigen US-Bürger das Nachtleben versüssen oder der Wirklichkeit entfliehen können. Wer sich den Drogenkartellen in den Weg stellt, der wird erschossen, verbrannt, enthauptet. 25'339 Menschen wurden nach Regierungsangaben im vergangenen Jahr ermordet, so viele wie nie zuvor. Und 2018 steuert das Land auf einen neuen Mordrekord zu.

Versagen des Vorgängers

Dies ist einer der Hauptgründe, warum nun Andrés Manuel López Obrador in die Präsidialresidenz «Los Pinos» einzieht. Ein 64-jähriger Politiker, der gern weisse Hemden und Blumenketten trägt. Wobei er genau genommen gar nicht in die Präsidialresidenz ziehen will, so hat er es zumindest versprochen. Er werde in seinem Haus wohnen bleiben oder sich etwas anderes, billiges suchen. «Los Pinos» werde in ein Museum umgewandelt.

Es sind einerseits solche Ankündigungen wider das Establishment, mit denen es López Obrador geschafft hat, gewählt zu werden. Andererseits profitierte «Amlo», wie er seiner Initialen wegen genannt wird, vom eklatanten Versagen des noch amtierenden Präsidenten. Enrique Peña Nieto war 2012 mit zwei grossen Versprechen angetreten: Er wollte für ein sattes Wirtschaftswachstum sorgen und den Drogenkrieg eindämmen. Die Mordrate sollte halbiert werden.

Den Süden entwickeln

Tatsächlich aber werden heute in Mexiko so viele Menschen umgebracht wie nie seit Beginn der Statistik. Die Wirtschaft wächst statt der angestrebten sechs nur um 2,5 Prozent jährlich. Und lange nicht alle Mexikaner profitieren davon. Mexiko hat den höchsten Wert im Ungleichheits-Index unter allen OECD-Ländern, noch vor Chile, das man sonst gern als Negativbeispiel heranzieht für die schlimmen Auswüchse des Neoliberalismus. Dem industrialisierten Norden Mexikos geht es vergleichsweise gut, im Süden bestellen die Menschen häufig noch von Hand die Felder.

López Obrador stammt selbst aus dem Süden, aus der Provinz Tabasco, dem Namensgeber der bekannten Chili-Sorte. Von dort aus machte er Karriere, erst als Lokalpolitiker, dann als Bürgermeister von Mexiko Stadt. López Obrador verspricht, die Infrastruktur im Süden auszubauen und diesen wirtschaftlich zu entwickeln. Zudem hält er teure Wahlgeschenke bereit, er will etwa das Rentensystem reformieren und Stipendien für Studenten aus armen Familien schaffen.

Korruption bekämpfen

Auch im Norden fand er viele Anhänger, was mit einem Thema zu tun haben dürfte, das neben dem Drogenkrieg den Wahlkampf dominierte: López Obrador hat versprochen, endlich gegen die Korruption vorzugehen. «Ab Juli hat die Plünderungspolitik ein Ende», so sagt er es.

Korruption ist kein neues Problem in Mexiko, unter Peña Nieto aber ist sie schlimmer geworden. Oder zumindest sichtbarer. Aus den Kassen zweier Ministerien verschwanden Berichten zufolge umgerechnet 56 Millionen Euro. Geplante Strassen wurden nicht gebaut, weil plötzlich das Geld fehlte. Politiker der Regierungspartei PRI plünderten staatliche Fonds. Und der Chef der nationalen Wasserbehörde wurde dabei fotografiert, wie er mit seiner Familie in den Urlaub flog – und dabei einen Helikopter der Regierung benutzte.

Peña Nieto selbst geriet in eine Korruptionsaffäre, als bekannt wurde, dass die Villa seiner Ehefrau zuvor einem Geschäftsmann gehört hatte. Dieser hatte dann wiederum von der Regierung zahlreiche lukrative Aufträge erhalten. Im Korruptionsindex von Transparency International ist Mexiko in den letzten Jahren um 30 Plätze gefallen und liegt jetzt auf Rang 135, gemeinsam mit Russland.

Löst er seine Versprechen ein?

Um glaubhaft zu machen, dass er für einen Neuanfang steht, hat López Obrador seine eigene Bewegung gegründet. Das hat funktioniert, in Mexiko nennen ihn manche inzwischen den «tropischen Messias». Mit über 53 Prozent hat er die Wahl gegen seine beiden Konkurrenten deutlich gewonnen. Umso spannender ist, welche Versprechen er auch einlösen wird. Manche teure Reform wird sich noch irgendwie finanzieren lassen. Der Krieg gegen die Drogenkartelle aber, den noch Peña Nietos Vorgänger Felipe Calderón begonnen hatte, scheint kaum zu gewinnen. López Obrador glaubt, dass eine Amnestie für kleine und mittlere Drogendealer helfen könnte, Experten sind skeptischer.

Ähnlich schwierig dürfte der Kampf gegen die Korruption werden. Ob López Obrador ihn ernsthaft angehen wird, daran sind zumindest vorsichtige Zweifel erlaubt. Auf der Kandidatenliste seiner Bewegung für den Senat steht zum Beispiel Napoleón Gómez Urrutia. Als Anführer der Bergbaugewerkschaft soll er Millionenbeträge veruntreut haben. Auch anderen, unter Korruptionsverdacht stehenden Politikern soll López Obrador nahe stehen.

Schaden aber dürfte ihm das zunächst kaum, da neben Peña Nietos PRI auch die einzige etablierte Oppositionspartei, die PAN, weit grössere Skandale am Hals hat. Die Wahl zeigte auf, dass die Mexikaner genug davon haben, dass sie etwas Neues wollen. Und dafür ist «Amlo» im Moment schlicht die einzige Möglichkeit.

Mit seiner Wahl beginnt in Mexiko ein interessantes Experiment: Während viele lateinamerikanische Nachbarn nach rechts abdriften, rückt Mexiko nun ein gutes Stück nach links. Das könnte spannend werden – wenn López Obrador denn hält, was er verspricht.

Erstellt: 02.07.2018, 07:37 Uhr

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