Ein ungeheuerlicher Verdacht gegen Trump

Der US-Präsident soll die Ukraine zu Ermittlungen gegen seinen Rivalen gedrängt haben. Das wäre wohl illegal – und ein Impeachment plötzlich viel wahrscheinlicher.

Steht im Zentrum eines neuen Skandals: US-Präsident Donald Trump im East Room des Weissen Hauses in Washington. (20. September 2019) Bild: Ron Sachs/EPA

Steht im Zentrum eines neuen Skandals: US-Präsident Donald Trump im East Room des Weissen Hauses in Washington. (20. September 2019) Bild: Ron Sachs/EPA

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Noch ist vieles unklar im neuesten Skandal, der Washington durchschüttelt, noch gibt es keine stichhaltigen Beweise. Doch sollten sich die Vorwürfe gegen Donald Trump bewahrheiten, würden sie dessen früheren Misstritte wohl in den Schatten stellen. Es geht nicht länger um Schweigegeld für Pornodarstellerinnen oder um rassistische Äusserungen, sondern um die Frage, ob der Präsident die Maschinerie der US-Aussenpolitik dazu missbraucht hat, um gegen einen persönlichen Gegner vorzugehen – ein Vorgang, der eher in eine Bananenrepublik passen würde. Eine Rolle spielen dabei: Trump selbst, sein Anwalt Rudy Giuliani, der Präsident der Ukraine sowie der frühere Vizepräsident Joe Biden und dessen Sohn Hunter, der in der Ukraine geschäftlich tätig war.

Ausgelöst hat den Fall ein unbekannter Mitarbeiter der US-Geheimdienste, der sich am 12. August an die interne Whistleblower-Stelle gewandt hatte, weil er Zeuge eines Fehlverhaltens der eigenen Regierung geworden war. Worum es sich dabei genau handelt, ist immer noch unbekannt, weil sich die Trump-Administration weigert, den Kongress über den Inhalt der Beschwerde zu informieren. Laut verschiedenen Medienberichten soll es dabei aber unter anderem um ein Telefonat gehen, das Trump am 25. Juli mit dem neuen ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selensky geführt hatte. Wie das «Wall Street Journal» am Freitag berichtete, habe Trump Selensky dabei acht Mal dazu gedrängt, gegen Bidens Sohn zu ermitteln. Selensky möge sich doch bei seinem Anwalt Giuliani melden, der in dieser Sache schon lange aktiv ist.

Hilfszahlungen als Druckmittel?

Biden ist einer der führenden Präsidentschaftskandidaten der Demokraten, möglicherweise wird er in gut einem Jahr gegen Trump in der Wahl antreten. Ein US-Präsident, der sich bei einem ausländischen Staat um Wahlkampfunterstützung bemüht, der die Macht seines Amtes dazu benutzt, sich eigene Vorteile zu verschaffen: Das wäre nicht nur problematisch, sondern wahrscheinlich auch illegal.

Der Fall hat aber auch noch eine weitere Dimension: Ebenfalls im August wurde bekannt, dass Trump eine Zahlung von militärischen Hilfsgeldern in der Höhe von 250 Millionen Dollar an die Ukraine blockiert hatte. Beobachter erklärten sich dies zunächst mit Trumps Bemühungen, Russlands Präsident Wladimir Putin entgegenzukommen, dessen Streitkräfte noch immer Krieg gegen die Ukraine führen. Seit Bekanntwerden der Whistleblower-Beschwerde steht nun aber ein anderer, ungeheuerlicher Verdacht im Raum: Hat Trump die zurückgehaltenen Hilfszahlungen als Druckmittel eingesetzt, um die Ukraine dazu zu bringen, ihm Dreck gegen seinen politischen Gegner zu beschaffen? Stellte er seinen eigenen Wahlkampf über die Sicherheitsinteressen Amerikas und der ukrainischen Verbündeten?

Trumps Anwalt Giuliani wollte bereits im Frühling nach Kiew fliegen, um sich mit den Ukrainern zu treffen. Die Reise sagte er nach Protesten ab, aber dafür traf er sich unter anderem in Spanien mit einem Berater von Selensky. In einem wirren Auftritt bei CNN bestritt Giuliani am Donnerstag zuerst, dass er die Ukrainer dazu gedrängt habe, gegen die Biden-Familie zu ermitteln, nur um dann einige Atemzüge später zu bestätigen: «Natürlich» habe er das getan.

Munition für ein Impeachment?

Trump selbst nannte die Vorwürfe gegen ihn «lächerlich», bestritt aber auch nicht, mit Selensky über Biden gesprochen zu haben. Die Verteidigungslinie des Präsidenten und seiner Verbündeten lautet: Es sei doch legitim, gegen Bidens Familie zu ermitteln. Joe Biden war als US-Vizepräsident für die Beziehungen des Weissen Hauses gegenüber Kiew zuständig gewesen. In dieser Rolle hatte er die ukrainische Regierung 2016 dazu gedrängt, einen Staatsanwalt abzusetzen, der gegen die Energiefirma Burisma ermittelte, in dessen Verwaltungsrat Bidens Sohn Hunter bis vor kurzem sass. Für Trump und Giuliani ist das der Beweis dafür, dass der Ex-Vizepräsident korrupt sei.

Der betroffene Staatsanwalt galt allerdings selbst schon lange als käuflich. Neben der US-Regierung hatten auch verschiedene westliche Staaten sowie die Weltbank und der Internationale Währungsfonds dessen Entlassung gefordert.

Bei Trumps Anhängern und im konservativen Medienuniversum wird Trumps Strategie, Biden mit Schlamm zu bewerfen, womöglich verfangen – so wie dort alles verfängt, was Trump sagt und tut. Doch im Kongress gelten andere Massstäbe. Sollten sich die Vorwürfe gegen Trump – oder auch schon nur ein Teil davon – erhärten, dann würde ein Impeachment-Verfahren gegen den Präsidenten plötzlich viel wahrscheinlicher. Bisher war es Nancy Pelosi, der Sprecherin des Repräsentantenhauses, noch gelungen, jene Hälfte der demokratischen Fraktion zurückzuhalten, die gegen Trump schon jetzt ein Verfahren zur Amtsenthebung einleiten will. Schon bald könnten diese Rufe sehr viel lauter werden.

Erstellt: 21.09.2019, 23:38 Uhr

Artikel zum Thema

Joe Biden wirft Trump «Korruption» vor

Der Präsidentschaftskandidat fordert Trump auf, ein brisantes Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten zu veröffentlichen. Mehr...

Trump muss sich gegen Vorwürfe eines Whistleblowers wehren

Der US-Präsident gerät wegen mutmasslicher Äusserungen in einem Telefonat unter Druck. Er soll einem Staatschef ein «Versprechen» gemacht haben. Mehr...

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Paid Post

Hoher Blutdruck: Senken Sie das Risiko

Ein zu hoher Blutdruck kann gefährlich werden. Vor allem, wenn er lange nicht erkannt wird. Die jährliche Blutdruckmessung in der Rotpunkt Apotheke hilft mit, die Risiken zu senken.

Kommentare

Die Welt in Bildern

Feuerschweif: Eine Spezialeinheit demonstriert am Indian Navy Day in Mumbai ihr Können. (4. Dezember 2019)
(Bild: Francis Mascarenhas) Mehr...