Ein zwielichtiger Trump-Deal

Für den Erhalt von 800 Arbeitsstellen wirft Donald Trump sieben Millionen Dollar auf. Kritiker fürchten, der Deal öffne ein neues Kapitel staatlicher Interventionen in die Wirtschaft.

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Donald Trump hatte die geplante Verlagerung von 2100 Arbeitsstellen von Indiana nach Mexiko zu einem grossen Wahlkampfthema gemacht. Dem Industriebetrieb Carrier drohte er mit einer Strafsteuer von 35 Prozent, sollte der Plan durchgezogen werden, obwohl sein Vize Mike Pence als amtierender Gouverneur von Indiana seit langem selber hätte intervenieren und eine Alternative anbieten können.

Doch nun ist klar, was hinter den Kulissen gelaufen ist. Trump offeriert United Technologie, der Muttergesellschaft von Carrier, eine Steuerreduktion auf zehn Jahre hinaus von sieben Millionen Dollar. Sie gilt zehn Jahre, ohne dass sich der Konzern zu Arbeitsplatzgarantien verpflichtet hätte. Trump drohte aber dem Konzern, sechs bis sieben Milliarden Dollar an Staatsaufträgen zu entziehen, sollte er nicht kuschen. Das war ganz klar gewichtiger als die Einsparung von 65 Millionen Dollar aus der Verschiebung von Arbeitsplätzen nach Mexiko.

In Indiana verblieben gemäss dem Deal nur 800 Stellen in der Gasbrennerherstellung in Indianapolis, weniger als die Hälfte der von der Verlagerung betroffenen Jobs. Daneben aber will United Technologies gemäss dem Wall Street Journal trotzdem 600 Stellen in Indianapolis sowie 700 Stellen in einem auf elektronische Steuergeräte spezialisierten Betrieb in Huntington nach Mexiko zu verschieben. Carrier verpflichtet sich dazu, rund 16 Millionen Dollar in die Modernisierung von Anlagen zu investieren, die geschlossen werden sollten. Der Steuernachlass wird von den Bürgern in Indiana getragen. Trump und Pence begannen am Donnerstag eine Sieges- und Dankestournee in mehreren Industriestaaten und präsentierten den Deal persönlich bei den Carrier-Werken.

Anreiz zur Erpressung?

«Alles ist gut, solange sie Arbeitsstellen retten können», erklärte Chuck Jones, Präsident der Gewerkschaft der Stahlarbeiter, die zuvor erfolglos versucht hatte, einen Kompromiss zu erzielen. Die Stellen bei Carrier gehören zu den besten der Industrie in Indiana, einem Staat mit einem im Landesvergleich tiefen Ausbildungsstand der Arbeiter, der auch für den Verlust vieler Stellen verantwortlich ist. Arbeiter mit Grundschulabschluss verdienen bei Carrier zwischen 20 und 25 Dollar pro Stunde, doppelt so viel wie in den üblichen Tieflohndienstleistungsstellen.

So willkommen der Deal für die Arbeiter ist, so umstritten ist er auf konservativer Seite. «Trump mag einen PR-Coup gelandet haben», wirft Christian Weller, Politprofessor in Boston und Mitarbeiter des konservativen Center for American Progess ein. «Aber die Vorteile des Deals dürften nicht lange anhalten. Die Kosten auf längere Sicht werden exorbitant sein, wenn der mächtigste Mann der Welt noch und noch in den freien Markt einzugreifen versucht und damit den Profit einiger Arbeitgeber verbessert statt dringend nötige Jobs für den Mittelstand zu schaffen.»

Kritik auch von Angestelltem Ein Angestellter des Carrier-Werks in Huntington, das nun geschlossen wird, kritisierte, dass Trump sich nur um eine Fabrik gekümmert und alle anderen im Stich gelassen habe. Tatsächlich entsprechen die 800 geretteten Stellen weniger als 0,2 Prozent der industriellen Arbeitsplätze in Indiana. Nobelpreisgewinner Paul Krugman rechnet vor: Wenn Trump jede Woche einen Deal wie bei Carrier gelingen würde, dauerte es vier Jahre, um nur vier Prozent aller seit 2000 verlorenen Industriejobs zurückzuholen. Auch der republikanische Kongress-Abgeordnete Justin Amash aus Michigan, wo noch mehr Arbeitsplätze als in Indiana verloren gingen, ist skeptisch. «Wir leben in einer konstitutionellen Republik und nicht in einer Autokratie. Es geht nicht an, dass das Einmischen in den Markt zur Regel wird.»

Besorgt ist auch der demokratische Senator Bernie Sanders, der wie Trump den Verlust von Arbeitsplätzen zu einem Dauerthema gemacht hatte. Für ihn wirft der Deal die Frage einer moralischen Falle auf. «Trump hat nun auch die Stellen von Arbeitern, die bisher als sicher galten, gefährdet. Warum? Er hat allen US-Firmen signalisiert, dass sie nur mit der Verlagerung von Stellen in Ausland drohen müssen, um Steuerreduktionen und geschäftsfreundliche Anreize zu bekommen.»


(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 01.12.2016, 22:37 Uhr

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