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Einblick in einen delikaten E-Mail-Verkehr

Das Weisse Haus veröffentlichte hundert Seiten mit internen E-Mails und Notizen zum Fall Benghazi. Die Dokumente geben eine seltene Einsicht, wie CIA, FBI und Regierungsvertreter an ihren Darstellungen arbeiten.

Seltener Einblick: Eines der E-Mails, die von der US-Regierung im Fall Benghazi veröffentlicht wurden. (Bild: Screenshot)
Seltener Einblick: Eines der E-Mails, die von der US-Regierung im Fall Benghazi veröffentlicht wurden. (Bild: Screenshot)

So hat sich Barack Obama seine zweite Amtsperiode nicht vorgestellt. Gleich mehrere Skandale belasten den US-Präsidenten. Zu erwähnen ist zum einen der AP-Skandal: Seine Administration soll Journalisten bespitzelt haben. Zum anderen belastet die Praxis der Steuerbehörde IRS Obama. Sie hat auf unangemessene Weise konservative Organisationen genauer und gezielter überprüft.

Und seit Monaten setzt ein dritter Skandal Obamas Image zu. Es geht um den Anschlag in Benghazi im September 2012, bei dem US-Botschafter Christopher Stevens und drei weitere Botschaftsmitarbeiter getötet wurden. Letzte Woche fand die Anhörung im Kongress zur Attacke auf die diplomatische Vertretung statt. Nach Ansicht der Republikaner zögerte die Regierung während Tagen nach dem Angriff, den Akt als terroristische Tat zu deklarieren. Obama wird vorgeworfen, dies mit Absicht getan zu haben. Er befand sich kurz vor der Präsidentschaftswahl.

Aussenministerium soll Erwähnung verhindert haben

Die Medien zitierten vergangene Woche aus Entwürfen, den sogenannten «Talking Points». Darin wurde die offizielle Darstellung des Benghazi-Anschlags definiert. Die Papiere belasteten Obama, weil in den ersten Entwürfen von einem Terroranschlag und Verbindungen zu al-Qaida die Rede war. In einer letzten Version dann plötzlich nicht mehr. Belastend kam hinzu, dass eine frühere Sprecherin des Aussenministeriums die Verfasser der «Talking Points» darauf hinwies, die Terrorhinweise zu streichen, da man kritischen Kongressabgeordneten in die Hände spielen könnte.

Nun startete das Weisse Haus eine Transparenzoffensive und veröffentlichte hundert Seiten mit internen E-Mails und Notizen zum Fall Benghazi. Die veröffentlichten E-Mails entstanden in den Tagen nach dem Anschlag und geben einen noch genaueren Einblick, wie die CIA, Regierungs- und Kongressmitglieder die «Talking Points» ausarbeiteten. Dabei zeigt sich, dass es unterschiedliche Auffassungen über die Kommunikation von wichtigen Fakten gab. Der Schriftverkehr belastet nicht Obama, sondern die CIA.

Man wollte FBI-Ermittlungen schützen

Die veröffentlichten Dokumente offenbaren, dass CIA-Verantwortliche in einem ersten Entwurf auf einen Terrorakt hinwiesen und explizit schrieben, dass beim Angriff auf die Botschaft islamistische Extremisten und wütende Demonstranten beteiligt waren. Auch wusste die CIA offenbar, dass diese einen Anschlag planen. Doch in späteren Versionen löschte der stellvertretende CIA-Direktor den Hinweis, dass Al-Qaida-nahe Gruppen beteiligt waren. Auch, dass man die Botschaft in Kairo darüber informierte. Man wollte offenbar Ermittlungen des FBI nicht behindern, so die Begründung. Über mehrere Seiten zeigt sich, dass die involvierten Kreise nicht einer Meinung waren und die Darstellungen mehrfach neu geschrieben wurde.

Ganz kann Obama die Vorwürfe mit seiner Kampagne nicht entkräften. Möglicherweise hatten seine Leute doch Interesse daran, dass die CIA-Warnungen in einer öffentlichen Version nicht erwähnt werden. In den letzten Mails, die an den damaligen CIA-Chef David Petraeus gingen, ist vom Aussenministerium die Rede: Dieses äusserte am ursprünglichen Text «starke Bedenken». Es ist darum fraglich, ob Barack Obama mit der Publikation der Mails einen Befreiungsschlag gelungen ist. Die Einsicht des digitalen Schriftverkehrs offenbart höchstens, wie uneins die unterschiedlichen Regierungsstellen waren.

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